GFL begrüßt Forderung nach echtem Schuldenschnitt

Lünen hat etwa 400 Millionen Euro Schulden aufgetürmt. Diese Summe wird die Stadt aus eigener Kraft kaum zurückzahlen können. Deshalb wäre ein Schuldenschnitt eine gute Lösung - wie beim jüngsten Treffen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" als Forderung an Bund und Länder formuliert. Foto: Pixabay

Die GFL-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Lüner Engagement im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin setzen sich über 70 finanzschwache  Städte aus acht Bundesländern für ihre nachhaltige Entschuldung ein. Beim jüngsten Treffen in Cuxhaven verständigte sich das Bündnis auf den Weg dorthin. Danach würden Bund, Länder und die Kommunen jeweils ein Drittel der Altschulden tragen.

Darüber hinaus müssen die Kommunen zukünftig bei den Sozialhilfe-Lasten strukturell entlastet werden. Die GFL-Fraktion unterstützt beide Vorschläge und teilt das Argument, wonach gerade jetzt der beste Zeitpunkt sei, die Entschuldung anzugehen, bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt. Die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft erinnert daran, dass sie den Beitritt Lünens zu dem Bündnis angeregt hatte. Lünens Kämmerer Uwe Quitter solle auch weiterhin mit voller Kraft in dem Aktionsbündnis mitwirken. Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel: „Aus eigener Kraft wird Lünen es kaum schaffen, die Schulden zurückzuzahlen. Wir brauchen einen echten Schnitt. Außerdem müssen alle zukünftigen Aufgaben, die von Bund oder Ländern auf die Kommunen übertragen werden, auskömmlich finanziert werden.“

Der beste Zeitpunkt für die Entschuldung - RN Lünen vom 23. Mai 2018