Äußerst erfreut sind die GFL-Ratsherren Dr. Ulrich Böhmer und Wolfgang Manns, dass die Stadtverwaltung nach wiederholtem Hinweis der GFL auf Sicherheitsprobleme an der Lippetreppe nun doch plant, Sicherungen dort anzubringen.

 

Die Erklärungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Lünen, Herrn Klencz, geben aber immer noch keine Antwort auf unsere Fragen: Wer trägt für die Sicherheit der Treppe die Verantwortung? Wer hat das Bauwerk im Hinblick auf die Sicherheit geprüft und genehmigt?

Der Hinweis, dass von der Treppe „bei bestimmungsgemäßer Nutzung keine zusätzliche Gefahr ausgeht“ (Zitat von Herrn Klencz) lässt sofort Erinnerungen an einen tödlichen Unfall am Horstmarer See aufkommen. Entgegen vieler Bedenken war dort damals ein schwimmendes Kunstwerk in dem Badesee installiert worden. Die jugendlichen Schwimmer nutzten das Kunstwerk nicht bestimmungsgemäß – mit tödlichen Folgen. Nach dem ersten Todesfall wurde das Kunstobjekt daraufhin abgebaut.

Unsere Nachfragen bei der Stadt Lünen, dem Kreis Unna und dem Lippeverband haben ergeben, dass bisher niemand für die Sicherheit der Treppe verantwortlich zeichnet.

Der Ratsherr der GFL, Dr. Ulrich Böhmer, wies bereits am 22.04.2009 mit Nachdruck auf das Sicherheitsproblem anlässlich einer Sitzung mit dem Bürgermeister hin. Der Bürgermeister sah im Frühjahr 2009 kein Erfordernis zur Umsetzung weiterer Sicherungsmaßnahmen und sagte u. a. „es sei alles formaljuristisch abgeklärt“.

Bei der Baustelleneröffnung durch Frau Schürmann im Sommer 2009 wurde vor Ort nochmals in Anwesenheit mehrerer Bürger seitens der GFL die Problematik angesprochen. Die Projektplanerin als Stadtvertreterin wies die Bedenken wiederum als unbegründet zurück.

Nachfragen im Juli 2010 beim Rechtsamt und beim Bauordnungsamt der Stadt Lünen bzgl. der Sicherheit führten dazu, dass der Kreis und der Lippeverband zuständig seien. Diese Stellen wurden daraufhin von der GFL befragt, die allerdings die Verantwortung für die Sicherheit der Lippetreppe auf Nachfrage eindeutig zurückwiesen.

Deshalb noch mal die Frage: Welche Behörde trägt für die Sicherheit der Treppe die Verantwortung und gibt es ein Sicherheitskonzept für den Gefahrenfall?

 

gez. Ratsherr Dr. Ulrich Böhmer

gez. Ratsherr Wolfgang Manns

 

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