Das Landesamt für Statistik NRW hatte am Mittwoch, 21. Juni 2017, die aktuellen Schuldenstände der Kreise und Kommunen in NRW veröffentlicht (www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2017). Danach stieg 2016 die Verschuldung im NRW-Landesdurchschnitt um 2,5 Prozent. In Lünen sank die Verschuldung hingegen um 1,1 Prozent. Hierzu die folgende Stellungnahme des GFL-Fraktionsvorsitzenden Johannes Hofnagel:

SPD und CDU haben Lünen über viele Jahre finanziell herunter gewirtschaftet. Diese Ansicht vertritt die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik. Danach habe sich der Schuldenstand der Stadt von 2006 bis 2016 auf gut 400 Mio. Euro fast verdoppelt. Jeder Lüner, ob jung oder alt, schultere inzwischen 4660 Euro städtische Schulden. Das sei die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im gesamten Kreis Unna, mahnt die GFL. Zum Vergleich: Landesweit lag die Verschuldung bei 3551 Euro je Einwohner. Aktueller Lichtblick für Lünen: Erstmals in der jüngeren Geschichte Lünens ist 2016 der Schuldenstand leicht gesunken. Nachdem Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) das Ruder in die Hand genommen und sich eine Ratsmehrheit dem neuen Kurs angeschlossen habe, sei die Verschuldung um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2015 leicht gesunken. „Die Zahlen des Landesamtes belegen eine Kehrtwende zum Besseren“, so der GFL-Fraktionsvorsitzende. Johannes Hofnagel (Foto) fügt aber an: „Aus eigener Kraft wird die Stadt nicht aus der Schuldenspirale heraus kommen.“

Hofnagel kritisiert hier vor allem die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Lünen: „Sie haben gegen die chronische Unterfinanzierung ihrer eigenen Stadt jahrelang geduldet und viel zu wenig dagegen unternommen.“ Hinzu kommt die aktuelle Absage der Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) an die Stadt. Danach erhalte Lünen keine Gelder aus dem staatlichen Stärkungspakt für arme Kommunen. „Somit entgehen unserer Stadt sieben Jahre lang jeweils fünf Millionen Euro – also insgesamt 35 Mio. Euro, die wir u. a. dringend in die Schaffung neuer Jobs investiert haben müssten.“

Der GFL-Fraktionsvorsitzende regt einen echten Schuldenschnitt für Lünen und allen anderen armen Kommunen an. „Ein großer Teil der Altschulden muss dem Land übertragen werden. Zweitens müssen in Zukunft alle Aufgaben, die vom Bund oder Land an die Kommunen übertragen werden, zu 100 Prozent gegenfinanziert sein.“ Andernfalls müsse den Kommunen ein Veto-Recht eingeräumt werden. Nur unter diesen Voraussetzungen hätten arme Städte eine echte Entwicklungsperspektive. Die GFL werde bis zur Bundestagswahl genau beobachten, ob sich die Lüner Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin endlich nachhaltig um die Lüner Nöte kümmern.