Arme SPD-Führung: Spitzen der Lüner Sozialdemokraten missachten Werte, die die Partei einst stark werden ließen. Verkrampft im Landtagswahlkampf, beschimpfen SPD-Vordere Andersdenkende, stellen rechtsstaatliche Prinzipien in Frage, verdrehen Fakten und leihen sich von Herrscher Erdogan die Nazi-Keule aus, um die GFL-Ratsfraktion in die Rechte Ecke zu drängen. Demokratisches Miteinander, Meinungsfreiheit, Respekt vor Andersdenkenden, Rechtssicherheit – all diese Werte gelten nur noch für die Anderen und nicht für die SPD-Vorderen.
Die SPD behauptet, die GFL wolle in Sachen Forensik aus Lust und Laune klagen. Tatsächlich steht die GFL mit vielen anderen Kräften in Lünen für ein simples Recht ein. Nämlich eine staatliche Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. Für die SPD kein Argument. Statt dessen unterstellt sie die Unwahrheit, GFL und Bürgermeister hätten die Klage in Gelsenkirchen als Kinderspiel verkauft. Das ist schlicht unwahr. Wahr ist, dass die Klage als Chance gesehen wurde, die Basta-Politik der rot-grünen Landesregierung in Sachen Forensik zu durchbrechen. Es galt, mit dem Ministerium ernsthaft ins sachliche Gespräch zu kommen. Während SPD-Vordere samt Ex-Minister Kuschke den Lünern eine Forensik als Kurpark verkaufen wollen, steht die GFL zu ihrem Wort: Wir wollen nichts unversucht lassen, die Forensik in Lünen zu verhindern – insbesondere auf dem Filetstück, auf dem viele Arbeitsplätze mehr entstehen sollten, damit Lünen endlich Entwicklungspotenzial bekommt.
Geistiger Ausverkauf
Gegen eine Forensik haben sich einst über 13.000 Bürger schriftlich ausgesprochen. Der Rat der Stadt hat die Verwaltung beauftragt, juristisch gegen die Pläne der Landesregierung auf diesem Gelände vorzugehen. Am 18. Mai hat der Stadtrat die Chance, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Ohne diesen Schritt würde Lünen die besten Karten aus der Hand geben, die letzte innerstädtische Entwicklungsfläche für Gewerbe zu retten. Der SPD gelang es jedenfalls über Jahrzehnte nicht, das Areal sinnvoll zu entwickeln. Wenn einer derart strukturschwachen und überschuldeten Stadt auch noch der Fortschritt genommen und ein Imageproblem angehängt wird, dann kommt nach Meinung der GFL zur Pest auch noch die Cholera. Solch alltägliche Redewendungen in die Nähe von Nazi-Jargon zu rücken zeigt, welch geistigen Ausverkauf einige SPD-Altvorderen in Lünen eröffnet haben.
SPD-Wahlkämpfer verkaufen Bürger für dumm
Auch auf anderen Ebenen verkaufen SPD-Wahlkämpfer die Bürger für dumm. Auf seinem Wahlkampf-Flyer behauptet der Kandidat Rainer Schmeltzer: Er und seine SPD stärkten die Sicherheit und Ordnung in den Städten und Quartieren. Das ist schon frech bis zynisch: Tatsächlich müssen völlig überschuldete Kommunen wie Lünen Geld für Ordnungspartnerschaften ausgeben, weil das Land nicht ausreichend Polizisten einstellt, die diese Arbeit eigentlich zu leisten hätten. Auch hat das Land Lünen nicht im Stadterneuerungsprogramm 2017 berücksichtigt, das mit Bürgern für die Münsterstraße erarbeitet wurde.
Weiter ist in dem Flyer die Rede davon, dass „wir“(?) die Städte von der „Intensivstation“ geholt hätten. Tatsächlich hat Lünen erst vor wenigen Tagen die Absage erhalten, wonach die Stadt nicht Stärkungspaktkommune sein wird. Lünen entgehen damit etwa 35 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.
Die Fakten zeigen: Rainer Schmeltzer ist ein Minister des Nichtstuns in wichtigen Lüner Angelegenheiten.