Unser Wahlprogramm

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen e.V. (GFL) hat im ersten Halbjahr 2020 das Wahlprogramm für die Jahre 2020 bis 2025 erarbeitet und beschlossen. Es handelt sich dabei um eine Fortschreibung von Grundsatzpositionen der GFL, in die neue Erkenntnisse und Erfahrungen der über 10-jährigen aktiven GFL-Arbeit Eingang gefunden haben. Das Wahlprogramm 2020 bis 2025 basiert einerseits auf den Erfolgen und Teilerfolgen, die die GFL in den vergangenen fünf Jahren erzielen konnte. Andererseits wurden durch die Blockade-Politik von SPD und CDU zahlreiche Anträge und Initiativen der GFL-Ratsfraktion verhindert oder stark verwässert, weshalb viele Verbesserungsvorschläge leider noch nicht umgesetzt werden konnten. Deshalb greift dieses Wahlprogramm auf frühere Aussagen und politische Forderungen der GFL zurück.

Der Vorstand bedankt sich bei den GFL-Mitgliedern, interessierten Bürger:innen für die sehr gute und aktive Beteiligung, die wir bis heute erleben durften. Das Wahlprogramm 2020 bis 2025 beschloss die GFL-Mitgliederversammlung am 6. Juni 2020.

Lünen, im Juni 2020
Der geschäftsführende Vorstand im Auftrag der GFL-Mitgliederversammlung
Johannes Hofnagel, Andreas Dahlke, Andreas Mildner, Otto Korte

Redaktionelle Anmerkung: Wir gebrauchen hier gendersensible Sprache, um niemanden durch Formulierungen auszuschließen. Deshalb verwenden wir den Doppelpunkt als Hilfsmittel (Wähler:innen). Dieser wird (anders als das sonst übliche Sternchen) in Programmen zur Sprachausgabe nicht vorgelesen sondern als kurze Sprachpause wiedergegeben („Wähler innen“ statt „Wähler-sternchen-innen“).

Politik für Lünen
und
den Kreis Unna

Bürgernah. Sachorientiert. Fachfundiert.

Mehr Verkehrsfluss. GFL wählen.
Mehr Seepferdchen. GFL wählen.
Mehr Brambauer. GFL wählen.
Und vieles andere mehr.

GFL in Kürze

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist keine Partei, sondern ein eingetragener Verein (e.V.). Wir kümmern uns nur um Lünen und den Kreis Unna. Wir sind unabhängig und transparent. Das ist in dieser Kombination einmalig in Lünen.

Aktuell sind wir eine der führenden Kräfte im Rat der Stadt Lünen; zudem ist die GFL im Kreistag Unna sowie im Ruhrparlament (RVR-Verbandsversammlung) vertreten. Die GFL steht für die bürgerliche Mitte sowie für mehr Serviceorientierung und mehr Transparenz bei den Entscheidungen. Wir kritisieren vor allem bürger:innenferne, unklare sowie und nicht sachlich fundierte Entscheidungen. Diese wurden in der Vergangenheit insbesondere bei wichtigen Themen durch den SPD/CDU-Mehrheitsblock beschlossen. Dieser muss abgelöst werden. Das ist das Ziel der GFL.

Greifen wir beispielhaft nur die folgenden Negativ-Entscheidungen der letzten Jahre des SPD/CDU-Mehrheitsblocks heraus:

1. Kasino-Politik mit spekulativen Derivat-Geschäften, die einen finanziellen Schaden in Höhe von mehr als 34 Mio. Euro anrichteten und Lünen noch tiefer in die Überschuldung trieb.
2. Bau und Betrieb des Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen – das damals achte Kohlekraftwerk im Umkreis von 30 km. Das Kraftwerk ist ein Technik-Dinosaurier und ökologisch wie ökonomisch eine Katastrophe, wie aktuelle Daten belegen; es handelt sich um eine Verbrennungsanlage, die jährlich Millionen-Euro-Verluste erwirtschaftet und für die veraltete Energietechnik des letzten Jahrhunderts steht.
3. Abriss unserer vier traditionellen und gut besuchten Hallenbäder in den Ortsteilen Altlünen, Brambauer, Horstmar und Lünen-Mitte ohne für ausreichenden Ersatz zu sorgen; das neue Lippebad alleine reicht nicht aus.
4. Beschluss zur Abholzung des Kleinbecker Parks in Lünen-Horstmar trotz des großmehrheitlich beschlossenen Klimanotstandes in Lünen, einer Unterschriftenaktion,
   die von mehr als 3.000 Bürger:innen unterstützt wurde, und einer symbolischen Menschenkette zur Rettung der rund 100 erhaltenswerten Bäume.
5. Versäumte Entwicklung des Victoria-Geländes mit der Folge, dass das Land nun eine Forensik-Klinik für psychisch kranke Straftäter im Herzen unserer Stadt bauen will.

Der überwiegende Teil der Bürger:innen will diese Fehlentscheidungen nicht mehr mittragen.
Deshalb engagieren wir uns GEMEINSAM FÜR LÜNEN und zwar für eine bürger:innenorientierte, sachliche und transparente Politik, die die Zukunft Lünens besser gestalten will.

Unser Name ist unser Programm: Gemeinsam mit den Bürger:innen für Lünen – auch bei unbequemen Entscheidungen. Voraussetzungen dafür sind: mehr Sachlichkeit, Fachlichkeit und Transparenz in der Kommunalpolitik tatsächlich zu leben.

Im Dezember 2007 gründeten neun Lüner:innen die GFL. Dieser politische Paukenschlag resultierte aus einem abgelehnten Ratsantrag, wonach die Bürger:innen über das damals geplante Trianel-Kohlekraftwerk abstimmen sollten. Die GFL sprach sich bereits 2007 klar gegen den Kraftwerksbau aus.

Seit ihrer Gründung erlebt die GFL nahezu Jahr für Jahr einen Anstieg der Mitgliederzahl: 2014 wurde das 100. Mitglied begrüßt, Anfang 2020 zählt die GFL 111 Mitglieder (Stand 01.01.2020).

Ziele der GFL

Wir verstehen uns als kritisch-konstruktive Meinungsvertreterin der bürgerlichen Mitte. Die Lüner Kommunalpolitik braucht einen Perspektivwechsel. Der Einklang von Ökonomie und Ökologie sowie die Generationen-Gerechtigkeit müssen im Vordergrund stehen. Ein städtischer Haushalt ohne rote Zahlen, die Entwicklung und Förderung der Lüner Wirtschaft und des lokalen Arbeitsmarktes sollen möglichst einhergehen mit der Schaffung bzw. dem Erhalt eines naturnahen und gesunden Lebensraumes.
Dabei sind folgende Grundsätze wichtig:

1. Eine bürger:innennahe, transparente und sozial ausgleichende Politik,
2. Eine ökologische, familienfreundliche und Generationen-gerechte Stadtentwicklung
3. Eine transparente und regional orientierte Wirtschaftsförderung

Die GFL fördert aktive Beteiligung von Bürger:innen und ehrenamtliches Engagement. Wir fordern die Bürger:innen auf, sich einzumischen. Erfreuliche Tendenz: Inzwischen vergeht kaum eine Gremiensitzung ohne Bürger:innenanträge. Leider dauert es noch viel zu lange, bis diese Anträge beraten werden.
Deshalb beantragten wir, das Verfahren zu beschleunigen.

Wir unterstützen die Förderung interkulturellen Verstehens und Agierens in einer modernen pluralen Gesellschaft.
Für die Kommunalwahl am 13. September 2020 setzt sich die GFL folgende Hauptziele:

1. Verwirklichung einer bürger:innennahen, sachorientierten und kompetenten Ratspolitik

2. Abwahl des SPD/CDU-Mehrheitsmachtblocks im Lüner Stadtrat und im Kreistag Unna

Der SPD/CDU-Mehrheitsblock im Rat der Stadt Lünen und Kreistag Unna muss endlich abgelöst werden. Nur so werden mehr Bürger:innenorientierung und Transparenz möglich. Bei der Kommunalwahl 2014 erreichte die GFL 15,5 Prozent der Stimmen; damit wurde sie die mit Abstand drittstärkste Kraft von sieben Ratsfraktionen. Dieses Ergebnis wollen wir steigern und den SPD/CDU-Block unter 50 Prozent der Ratssitze drücken.

Die Bürger:innen Lünens können die Großparteien mit ihren gravierenden Fehlentscheidungen bei der nächsten Kommunalwahl (Wahl des Stadrats und Kreistags)  abwählen. Geben Sie, liebe Bürger:innen, der GFL ein größeres Gewicht im neuen Rat der Stadt. Die GFL möchte als Team im neuen Rat mit allen Altersgruppen und Geschlechtern vertreten sein.

Wirtschaft und Finanzen

• Nutzung des Ex-Steag-Geländes als Gewerbefläche der Zukunft
• Ansiedung von umweltverträglichen Firmen aus Zukunftsbranchen mit qualifizierten Jobs
• Sicherung und Stärkung heimischer Betriebe
• Sanierung des städtischen Haushalts mit Innovationskraft und Augenmaß (u. a. durch mehr städteübergreifende Zusammenarbeit)
• Schuldenerlass und bessere Finanzausstattung durch Bund und Land

Stadtplanung, Verkehr und Umwelt

• Internationale Gartenausstellung (IGA 2027) aktiv begleiten
• Städtisches Grün pflegen und mehr Bäume pflanzen
• Bessere Verkehrsplanung und Verkehrsführung
• Rote Ampeln an Hauptknotenpunkten durch Kreisverkehre ersetzen
• Busse und Bahnen kostenlos anbieten, Radwege ausbauen
• Ausstieg aus dem Trianel- und Stopp des Datteln-IV-Kohlekraftwerks

Familie, Soziales und Bildung

• Guter Kita-Platz für jedes Kind
• Ausbau der Betreuungszeiten in Kitas und Schulen (z. B. auch an Wochenend- und Feiertagen, Betreuungszeiten nach 17 Uhr und vor 7 Uhr u.a.)
• Gute IT-Ausstattung an allen Schulen
• Treffpunkte in allen Ortsteilen, die Jugend- und Elternarbeit nach Bedarf vor Ort anbieten („Haltestellen“)
• Seniorengerechte Stadtplanung
• Förderung des generationsübergreifenden Wohnen

Stadtplanung, Freitzeit, Sport und Kultur

• Unterstützung der Freizeitangebote in Bürger:innenhäusern, dem Lükaz und der Stadtinsel
• Förderung der Sportvereine und des Breitensports
• Ausweitung der Schwimmfläche insbesondere für die kühleren Jahreszeiten
• Intensivere Kulturzusammenarbeit mit den Nachbarstädten
• Mitsprache der Fördervereine bei Kunst- und Kultur
• Erhalt des Bergmannmuseums in Lünen-Süd sowie des Grubenwehrheims als Begegnungsstätte

• Abschaffung der KAG-Umlage für Hauseigentümer:innen
• Nutzung des ehemaligen Steag-Geländes als Gewerbefläche der Zukunft
• Neuansiedlung umweltverträglicher Unternehmen
• Sicherung und Stärkung vorhandener Betriebe
• Stadtmarketing und -kommunikation verbessern
• Haushaltssanierung und Aufbau von Eigenkapital mit Innovationskraft und Augenmaß fortsetzen
• Bessere Finanzausstattung der Stadt durch Bund und Land insbesondere aufgrund des Strukturwandels und der Corona-Krise

Haushalt und Finanzen

Die finanzielle Lage Lünens ist gekennzeichnet durch die schweren Hypotheken, die der Lüner SPD/CDU-Mehrheitsblock aus den vergangenen 20 Jahren hinterlassen hat. Ebenso resultiert die Überschuldung der Stadt aus der unzureichenden Finanzausstattung durch Bund und Land, die über Jahrzehnte von den Großparteien hingenommen wurde. Erst auf Antrag der GFL wurde die Unterfinanzierung der Stadt Lünen und aller kommunalen Haushalte nachhaltig und zielorientiert bekämpft. Ende 2014 beschloss der Rat auf Antrag der GFL, der Initiative „Für die Würde unserer Städte“ beizutreten.

Das Eigenkapital der Stadt ist aufgebraucht und aktuell negativ. Lünen steht vor einem riesigen Schuldenberg in Höhe von mehr als 350 Mio. Euro, der aus eigener Kraft nicht abzubauen ist. Eine Altschuldenübernahme durch Bund und Land infolge der jahrzehntelangen Unterfinanzierung ist überfällig und muss mit Nachdruck eingefordert werden. Wer bestellt, muss zahlen. Dieses schlichte Prinzip haben SPD und CDU in zurückliegenden Jahrzehnten fahrlässig schleifen lassen, obwohl sie mit Abgeordneten in der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Bundeshauptstadt Berlin vertreten waren. Bund und Land haben unserer Heimatstadt die Gelder nicht oder nur teilweise erstattet, die wir aufgrund ihrer Gesetze und Vorgaben ausgeben mussten. Das sogenannte „Konnexitätsprinzip“ wird in Lünen nachweislich nicht eingehalten. Der Kämmerer schätzte vor Jahren die fehlenden Erstattungen von Bund und Land auf 5 bis 9 Mio. Euro jährlich.

Die GFL-Devise für den städtischen Haushalt lautet: Investieren und Einsparen mit Vernunft und Augenmaß sowie hartnäckig für eine bessere Finanzausstattung der Stadt durch Bund und Land kämpfen, um die Finanzmisere Lünens abzumildern. Außerdem brauchen wir einen Schuldenschnitt, den Bund und Land zu schultern haben.
Vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage wird die GFL folgende Maßnahmen prüfen und ggf. im Rat und Kreistag unterstützen:

1. Lünen muss stärker mit den anderen Städten zusammenarbeiten, um Effizienz zu steigern und damit Kosten zu reduzieren.
2. Um den Haushalt der Stadt transparent zu machen, muss jährlich ein verständlicher Bericht zur Haushaltslage erscheinen. Nur so kann sich jede:r Bürger:in über die wichtigsten Eckpunkte des städtischen Haushalts informieren.
3. Ein konsequentes Forderungsmanagement gegenüber Bund und Land muss eingeführt werden.
4. In jedem Fachbereich muss gespart werden. Ausgenommen von dieser Regel ist der Bereich Bildung, Jugend und Sport. Hier wurden Fehlentscheidungen getroffen, die zukünftig Mehrausgaben notwendig machen.
5. Die Schließung von vier Hallenbädern führte zu einem Rückgang der verfügbaren Ganzjahres-Schwimmkapazitäten insbesondere für Vereine von rund 50 Prozent. Doch auch der Schwimmtherapiesport für Kranke, Menschen mit Behinderung und Senior:innen leidet darunter. Nicht zuletzt zeigt die auf rund 60 Prozent angestiegene Nichtschwimmer:innenquote bei Kindern diese Fehlentwicklung auf. Mehr Schwimmfläche muss nun endlich durch eine Umbauung oder Überdachung eines Freibadbeckens oder andere Maßnahmen geschaffen werden. Dies hat der SPD/CDU-Block immer wieder durch Scheinargumente verhindert Sollte sich eine Realisierung in einem Kostenvergleich gegenüber dem Bau eines neuen Hallenbades als unwirtschaftlich darstellen, würde sich hierzu die Fläche östlich des Parkplatzes Cappenberger See anbieten.
6. Soweit rechtlich und wirtschaftlich möglich, sollten die Stadtwerke Lünen aus der verlustreichen Beteiligung am Kohlekraftwerk Trianel Lünen aussteigen.
7. Mehr Investitionen in Personal und Weiterbildung, um erfolgreicher Fördergelder von EU, Bund, Land und anderen Institutionen aufzuspüren, die dann in die Verbesserung der Lebens- und Wettbewerbsqualität Lünens investiert werden.
8. Abschaffung der KAG-Umlage: Das aktuelle System der Straßenausbaubeiträge ist ungerecht. Mancherorts wurde die Umlage auf Anlieger:innen abgeschafft, anderenorts nicht. In NRW sind die Grundstückseigentümer:innen schlechter gestellt als anderswo. Zudem werden Haus- und Grundbesitzer:innen seit geraumer Zeit durch stetig steigende Steuern zunehmend belastet, obwohl die selbstgenutzte Immobilie für viele Menschen ein fester Bestandteil ihrer privaten Altersvorsorge darstellt. Die aktuelle KAG-Neufassung der NRW-Landesregierung ist bis 2024 befristet und eher ein BürokratieMonster als bürgernah und hilfreich. Die GFL setzt sich deshalb dafür ein, die KAG-Umlage abzuschaffen. Im Gegenzug muss das Land die Städte auskömmlich finanzieren.

Die genannten Punkte müssen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Wie die Corona-Krise deutlich zeigt, können bedeutende städtische Einnahmen unvorhergesehen wegbrechen und/oder sich Fördertöpfe beim Land und Bund derart ändern, dass länger geplante Projekte von der Stadt allein nicht mehr bezahlbar sind. Darauf muss verantwortungsvolle Politik reagieren.

Wirtschaft und Arbeit

Für die GFL sind das heimische Handwerk und der Mittelstand sowie die beachtenswerten großen Betriebsstätten bzw. Großkonzern lebensnotwendiges Rückgrat und Grundlage für eine positive Entwicklung der Kommune. Dafür sind gut entwickelte und gut gelegene Gewerbegebiete notwendig. Die Nutzung vorhandener Altflächen geht vor der Inanspruchnahme von Freiflächen. Lünen braucht nicht noch mehr flächenintensive Großbetriebe, sondern vor allem personalintensive und/oder technologieaffine mittelständische Betriebe. Die Entwicklung der ehemaligen Steag-Fläche als Gewerbefläche ist anzustreben. Damit sind neben einzelnen anderen Flächen im Stadtgebiet ausreichend Gewerbeflächen für die positive Weiterentwicklung der Wirtschaft vorhanden.

Stadtmarketing/Kommunikation

Lünen muss sich als Mittelzentrum in der Region stärker etablieren. Tourismus, Kultur, Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten – Lünen hat viel zu bieten. Diese Vorzüge müssen professionell herausgestellt und Schwächen abgebaut werden. Deshalb sollte sich die Stadt Lünen im Bereich des Stadtmarketings professionell aufstellen. Mit diesem Ziel wurden entsprechende Untersuchungen beauftragt. Die GFL wird sich für eine Optimierung des Stadtmarketings einsetzen. Die Kommunikation über Social-Media-Kanäle hat an enormer Bedeutung gewonnen. Tendenz weiter steigend. Darauf muss auch die Stadtverwaltung reagieren. Die GFL setzt sich da- für ein, dass im Bereich der städtischen Öffentlichkeitsarbeit eine zusätzliche Stelle (0,5 Stelle) für Social-Media-Kommunikation geschaffen wird.

Energie

Stopp des Dauerbetriebs des zweiten Kohlekraftwerkes

Gegen das Trianel-Kohlekraftwerk haben sich vor Jahren weit mehr als 12.000 Bürger:innen in einer Unterschriftenaktion ausgesprochen. Sie konnten es leider nicht verhindern. SPD und CDU haben den Bau in Lünen durchgedrückt. Es sind in den nächsten Jahren
a) eine sinnvolle Ausstiegsstrategie der Beteiligung der Stadt und
b) die Stilllegung des Kohlekraftwerks anzustreben.
Dies basiert auf folgenden Gründen:

1. Gesundheitliche und umweltspezifische Gründe:

Gesundheitliche und umweltspezifische Aspekte sprechen vor dem Hintergrund der bereits hohen Belastungen eindeutig für die Einstellung des Kohlekraftwerkbetriebs. Auch in Lünen muss endlich der Weg in die erneuerbaren Energien konsequent und vollständig umgesetzt werden.

2. Wirtschaftliche und steuerliche Gründe:

Nach Angaben der Trianel belaufen sich die Verluste für die Gesellschafter des Lüner Kohlekraftwerks auf rund 100 Mio. Euro jährlich. Deshalb wird es für die Stadt auch nicht zu den (ursprünglich vorausgesagten) hohen Gewerbesteuereinnahmen kommen.

3. Rechtsrisiko:

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. (BUND) hat gegen das Kraftwerksprojekt mit Erfolg geklagt. Aktuell besteht für das Kohlekraftwerk Lünen keine Rechtssicherheit bzgl. des dauerhaften Betriebs. Diverse Klagen laufen und eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Der BUND wird den Klageweg weitergehen; die GFL unterstützt den BUND dabei aus voller Überzeugung.

Neuausrichtung der Stadtwerke Lünen

Langfristiges Ziel für die Stadtwerke Lünen muss sein, 100 Prozent der Privat- und Gewerbekunden mit Strom aus regenerativen Quellen zu versorgen. In diesem Zuge sind sinnvolle Beteiligungen an Projekten der regenerativen Stromerzeugung, eigene entsprechende Projektentwicklungen und deren Umsetzung bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit anzustreben. So sollte bspw. die Errichtung von zwei bereits vor Jahrzehnten betriebenen Wasserkraftturbinen in der Lippe geprüft werden, sofern dies unter umweltspezifischen und wasserrechtlichen Aspekten vertretbar ist.

Mit Blick auf das Kohleausstiegsgesetz präferiert die GFL einen möglichst frühzeitigen Ausstieg (nicht erst 2030) aus der Beteiligung am verlustreichen Trianel-Kohlekraftwerk und Fokussierung auf die Kernaufgaben in Richtung nachhaltiger und sauberer Energieerzeugung. Hintergrund sind Vergünstigungen, die bei einem vorzeitigen Ausstieg bis zum Jahr 2026 gegebenenfalls gezahlt werden.

Eng verbunden mit den o.g. Zielen ist auch die Ertragssicherung der Stadtwerke; nur bei einer nachhaltig sauberen Energiebeschaffung und -erzeugung ist eine auskömmliche Rentabilität des Unternehmens langfristig erzielbar. Die Ertragskraft der Stadtwerke ist nicht nur wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Stadtwerken und ihren Tochtergesellschaften sowie all ihren Zulieferbetrieben, sondern auch für die Sicherung des Haushalts der Stadt Lünen. Denn jährlich führt die Stadtwerke Lünen GmbH – trotz der Millionen-Euro-Verluste durch das Trianel-Kohlekraftwerk – Millionen-Beträge an die Stadt ab; dazu gehören Konzessionsabgaben, Ergebnisausschüttungen, Gewerbesteuerzahlungen u. a. Diese städtischen Einnahmen gilt es für die Zukunft abzusichern.

Stadtbetrieb Abwasserbereitung Lünen AöR (SAL)

Der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR, kurz SAL, existiert seit 2004. Seither sammelt SAL Schmutz- und Regenwasser von den Grundstücken und leitet diese zu den Kläranlagen von Lippeverband und Emschergenossenschaft ab. Außerdem unterhält SAL die Lüner Gewässer und baut diese aus. Seit 2011 unterhält der Stadtbetrieb auch die Straßenentwässerungsanlagen der Stadt sowie die Grundstücksanschlussleitungen.

SAL beschäftigt gut 30 Mitarbeiter und Auszubildende. Der Stadtbetrieb zeichnet sich seit Jahren durch sehr gute Betriebsergebnisse aus und stellt den Bürger:innen die günstigsten Abwassergebühren im Kreisgebiet Unna in Rechnung. Von dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens profitiert auch der Haushalt der Stadt Lünen Jahr für Jahr in Höhe von z.Z. 1,4 Mio. Euro durch die Eigenkapitalverzinsung.

In der Vergangenheit gab es Bestrebungen der Stadt, SAL in einen anderen Stadtbetrieb zu integrieren. Diese Versuche wurden durch den SAL-Verwaltungsrat mit Unterstützung der GFL verhindert. Die GFL lehnt darüber hinaus grundsätzlich eine Privatisierung oder auch Teilprivatisierung des Städtischen Abwasserbetriebes ab.

Die GFL unterstützt mit aller Kraft die Aktivitäten von SAL. Dabei wird stets ein Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeit gelegt. Grundsätzlich vertritt die GFL den Standpunkt, die Gebührenbelastung der Bürger:innen für den Bestand des vorhandenen Abwasserkanalnetzes und die Abtragung der Verbindlichkeiten in Einklang zu bringen und auf die Notwendigkeiten zu beschränken.

Stadtkonzernweite Immobilienstrategie

Die Stadtverwaltung soll mit Unterstützung einer unabhängigen Fachexpertise ihre Immobilienaktivitäten (inklusive aller städt. Gesellschaften) untersuchen sowie eine Immobilienstrategie und Verbesserungen im Immobilienmanagement entwickeln. Folgende Aspekte sollten bei der Untersuchung berücksichtigt werden:

• Bestandsaufnahme der Immobilienaktivitäten im Konzern der Stadt Lünen (inkl. der Beteiligungsgesellschaften)
• Stärken-/Schwächen-Analyse der aktuellen Aktivitäten aus Sicht des Stadtkonzerns
• Prüfung einer Kurskorrektur in Richtung des Aufbaus von Immobilienwerten; aktuell ist ein Großteil der Verwaltungsgebäude angemietet; die GFL plädiert klar für einen Aufbau von Vermögenswerten im Immobilienwerten; den Großteil anzumieten ist gerade in Zeiten der Niedrigdauerzinsphase nicht der richtige Weg
• Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich des Immobilienmanagements und der Immobilienstrategie. Dabei sind insbesondere auch steuerliche Vor- und Nachteilsabwägungen zum Immobilienmanagement sowie Optimierungsansätze zur Führungs-/Steuerungsaspekten aufzuzeigen.

• Verbesserung der Verkehrsplanung und -führung
• Anschaffung von bürger:innenfreundlicher Software für geplante Straßenbaumaßnahmen nach KAG
• Ausbau des Radwegenetzes
• Schadstoff- und Lärmminderung für mehr Lebensqualität
• Stopp des Dauerbetriebs des Trianel-Kohlekraftwerks
• Erhalt und Entwicklung von Naherholungs- und Grünflächen
• Aufwertung der Lippe als gemeinsamer Raum für Mensch und Natur

Mobilität in Lünen

Verbesserung der Verkehrsführung und -planung

Schüler:innen, Berufstätige, Rentner:innen – unterschiedliche Personengruppen haben unterschiedliche Ansprüche an Mobilität. Danach muss sich das Angebot richten. Im Idealfall bietet eine Kommune für alle den jeweils passenden Mobilitätsmix an. Und zwar…

1. für Fußgänger:innen und Radfahrende (nicht motorisierter Individualverkehr);
2. für Nutzer:innen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), aber auch den Schienennah- und -fernverkehr als Teil des öffentlichen Verkehrs;
3. für PKW- und Motorradfahrende (motorisierter Individualverkehr; MIV) und für den Schwerlastverkehr.

Die GFL setzt die Grenzen in der Regel dort, wo andere Nutzungsansprüche auftreten; wenn z. B. für den Bau einer neuen Straße ein wertvoller Frei- und Erholungsraum ersatzlos in dem betreffenden Ortsteil verloren ginge.

Nicht motorisierter Individualverkehr (Fußgänger:innen, Radfahrende etc.)

Die fahrradfreundliche Stadt darf nicht Lippenbekenntnis oder Werbeslogan sein, sie muss gelebt werden. Die GFL unterstützt grundsätzlich den weiteren Ausbau des innerörtlichen Radwegenetzes (z. B. Anbindung Brambauer), dessen Überprüfung hinsichtlich des Fahrbahnzustandes und der Sicherheit sowie den Anschluss an das überörtliche Fern-Radwegenetz (Radschnellweg „RS 1“). Radwegeverbindungen müssen auch über die Stadtgrenzen hinaus gedacht, geplant und gebaut werden. Hierfür muss sich Lünen mit den Nachbarstädten zusammensetzen, um den bürger:innenfreundlichen interkommunalen Radwegeausbau zu fördern – beispielsweise die Verbindungen von Brambauer zum Bahnhof Mengede oder die Strecke von Lünen nach Dortmund.

Generell sollten bei allen Straßenneubauen oder -sanierungen Radwege integriert werden. Als weiteren Standard muss die Verwaltung bei all diesen Projekten Fördermöglichkeiten für die neuen Radwege prüfen. Die Verbesserung des Radwegenetzes sollte ergänzt werden durch Kampagnen für mehr Radfahren (z. B. „Lünen steigt aufs Rad“). Hier könnte auch auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen werden.

Umsetzungsmöglichkeiten für die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs:

1. Bessere Vernetzung der Stadtteile – etwa Brambauer mit Lünen-Mitte
2. Optimierung der gleichberechtigten und sicheren Verkehre von Fußgänger:innen und Radfahrenden in Kreuzungsbereichen wie im Knotenpunkt Kurt-Schumacher-, Victoria- und Kamener Straße
3. Verbesserung der Qualität der Fahrradwege
4. Ausbau und Konzentration von Fahrradabstellplätzen
5. Inklusionsverträgliches Gehwegenetz
6. Überprüfung aller Überquerungen für Fußgänger:innen auf Sicherheit
7. Ersatz für die abgerissene Brücke über die Kurt-Schuhmacher-Straße (entweder neue Brücke oder Unterführung für den Fußverkehr). Im Zuge der Neuplanung des ehemaligen Mercedes-Geländes könnte dieser Aspekt mit berücksichtigt werden

Bus, Bahn und Schiene

Der öffentliche Personen(nah)verkehr muss auch zukünftig der umweltfreundlichste motorisierte Verkehr sein. Deshalb muss er gefördert werden. Konkret muss für jeden Ortsteil eine ÖPNV-Grundversorgung erhalten und dort, wo erforderlich, verbessert werden – und zwar im Einklang mit den Mobilitätsbedürfnissen der jeweiligen Bürger:innen vor Ort. Außerdem setzt sich die GFL für umweltfreundliche Antriebstechniken ein und begrüßt weitere ÖPNV-ähnliche Initiativen (Stichwort „Bürgerbus“). Gerade im Bereich des Umstiegs der VKU auf umweltfreundliche Antriebstechniken passiert zu wenig. Der Weg muss aktiv verfolgt und umgesetzt werden.
In den nächsten Jahren sollte es in die Richtung eines kostenlosen und kostengerechten Nahverkehrsangebots der VKU gehen. Andere Städte und Länder zeigen, dass es möglich und sinnvoll ist.

Lkw, Auto und Motorrad

Dringenden Handlungsbedarf sieht die GFL bei der Optimierung des motorisierten Individualverkehrs, also insbesondere des Autoverkehrs. Denn die Lage Lünens am Ostrand des Verdichtungsraumes Ruhrgebiet setzt großräumigen Lösungen und dem Bau neuer Straßen enge Grenzen. So fordert die GFL schon seit vielen Jahren Optimierungen am bestehenden Straßennetz. Dazu gehören u. a.:

Schwerlastverkehrsleitkonzept:

Umsetzung des von der GFL-Fraktion beantragten LKW-Leitsystems für das gesamte Stadtgebiet. Dadurch sollen insbesondere die LKW-Probleme auf der Waltroper Straße und der Königsheide in Brambauer gelöst werden sowie u. a. auf der Münsterstraße, Borker Straße, Bebel- und Jägerstraße sowie auf der Moltkestraße (inklusive Steag-Gelände). Auch sollte ein angemessenes Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr in Wohngebieten erwogen werden. Für den Transport besonders wichtiger Güter kann ein Sonderrecht ausgesprochen werden.

Ausbau der Dortmunder Straße (B 54):

Die B 54 soll zwischen Kupferstraße und B 236 auf vier Fahrspuren erweitert werden. Die GFL regt weiter an, im Zuge dieses Ausbaus die stark befahrene Victoriastraße zu entlasten. Als verkehrslenkende Maßnahme insbesondere für den Schwerlastverkehr soll deshalb die Abbiegespur von der B 54 in die Kupferstraße so weit wie möglich verlängert werden; alternativ spricht sich die GFL zumindest für eine Überprüfung zur Einrichtung eines Kreisverkehrs an diesem Punkt aus. Entsprechende Anträge der GFL wurden leider vom SPD/CDU-Mehrheitsblock abgelehnt. Ebenso den GFL-Vorschlag, Radwege beidseits der B 54 zu führen.

A 2-Vollanschluss Horstmar/Lanstrop:

Die GFL begrüßt grundsätzlich den Vollanschluss, sofern dieser für LKW über 7,5 t gesperrt bleibt, wobei allerdings Schwerlastverkehr von Anliegenden in Richtung des Gewerbegebiets an der Preußenstraße u.a. die Anbindung nutzen darf. Denn der Schwerlastverkehr wird mit der Anbindung zunehmen – insbesondere auf der Bebel- und Preußenstraße. Mit Rücksicht auf die Anwohnenden dieser Straßen und deren Wohnqualität sollte die Bebelstraße für den LKW-Durchgangsverkehr größer als 7,5 Tonnen gesperrt werden. Zudem begrüßt die GFL den Bürger:innenantrag, wonach auf der Bebelstraße ein Tempolimit unter 50 km/h gelten soll.

Kreisverkehre:

Die GFL sieht Kreisverkehre grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Verkehrsoptimierung an. Wichtig ist dabei die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen, insbesondere der Fußgänger:innen und Radfahrenden sowie auch der Schulkinder.

Straßenbeleuchtung:

Die GFL fordert seit Jahren ein modernes Beleuchtungskonzept für das Stadtgebiet nach DIN EN 13201; diese Norm regelt das Licht für Europas Straßen, Wege und Plätze. Das Konzept soll nicht nur die Zahl und Abstände der Masten festlegen, sondern auch Fortschritte Richtung Smart City liefern – etwa durch integrierte Stromzapfsäulen für E-Autos und WLAN-Punkte. Obendrein können mit dem Konzept Energiekosten gespart werden. Leider wurden diverse Anträge der GFL in diese Richtung vom SPD-/CDU Mehrheitsblock mehrfach abgelehnt.

Software Straßenbau:

Die Veranstaltungen Bürger:innenbeteiligung zu geplanten Straßenbaumaßnahmen verlaufen in Lünen vergleichsweise bürger:innenunfreundlich. Häufig fehlen Alternativvarianten zu den städtischen Gehweg- bzw. Straßenbauplänen und sowie entsprechende Kostenvergleiche. Andere Städte wie Kirchlengern im Kreis Herford nutzen eine moderne Software, die jüngst auch im NRW-Bauministerium als vorbildlich vorgestellt und zur Anwendung vorgeschlagen wurde.

Dieses Programm bietet den Grundstückseigentümer:innen deutlich bessere Entscheidungshilfen. Zudem können die betroffenen Anwohner:innen konstruktiv in die Planungen ihres Wohnumfeldes einbezogen werden. Ein GFL-Besuch in Kirchlengern zeigte auch, dass der konstruktive Dialog mit den Bürger:innen über den Einsatz der Software viele Abläufe in Verwaltung und Politik vereinfacht. Die GFL hatte bereits 2019 beantragt, dass Lünen die Software einführt.

Bevölkerungsnah planen:

Außerdem fordert die GFL ein besseres Umleitungsmanagement bei größeren Straßenbauprojekten. Dieses muss vorausschauend angelegt sein. Die verabredeten Maßnahmen müssen im Verlauf der Bauarbeiten überprüft werden.

Lärm mindern:

Die GFL wird darauf drängen, dass bei Straßensanierungen möglichst auch der Lärm des Straßenverkehrs reduziert wird. Somit präferiert die GFL zukünftig den Einsatz von „Flüsterasphalt“ bei allen Straßenerneuerungen.

IT-Leitsysteme nutzen:

Mit dem VRS-Projekt „Effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation für NRW“ haben Kommunen die Möglichkeit, Vorrangrouten und Restriktionen für den Schwerlastverkehr in das Lkw-Navigationssystem einzugeben. Damit erhöht sich die Chance, dass Anwohner:innen bestimmter Lkw-Routen durch weniger Schwerlastverkehr entlastet werden. Die Kommunen in NRW wurden durch das NRW-Verkehrsministerium aufgerufen, sich an dem VRS-Projekt zu beteiligen. Lünen sollte umgehend daran teilnehmen.

Tempo-Wirrwarr beenden:

Im Stadtgebiet sollten in aller Regel die Geschwindigkeitsbegrenzungen 50 km/h bzw. 30 km/h gelten. Der Flickenteppich – mal Tempo 50, dann 70, dann wieder 50 – auf kurzen Strecken bringt weder Zeitgewinn noch Fahrfreude. Stattdessen erhöhen sich Lärm und Abgase zum Leidwesen der Anwohnenden (z. B. Zwolle-Allee und Münsterstraße).

Stadtentwicklung

Im Bereich der Stadtentwicklung stehen folgende Arbeitsfelder im Mittelpunkt:

• Bessere Lebens- und Wohnqualität in den Ortsteilen. In Lünen fehlen bezahlbare Wohnungen. Deshalb setzt sich die GFL für die Schaffung von neuem Wohnraum ein, der Aspekte des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes mit berücksichtigt. Denn es geht um die Wohn- und Lebensqualität aller Bürger:innen. Es gibt eine Reihe von Studien, Konzepten und Vorschlägen, wie sich der Wohnungsmangel beseitigen lässt, ohne immer mehr Freiflächen zu verbrauchen oder Frischluftschneisen durch falsche Wohnraumverdichtung zuzubauen. Beispielsweise lässt sich eine Vielzahl von Flachbauten aufstocken (z. B. zahlreiche Supermärkte), ebenso ließen sich andere Bestandsbauten um eine oder mehrere Etagen vertikal ergänzen. Weiterer Wohnungsbau lässt sich auf Altflächen realisieren – wie beispielsweise auf dem ehemaligen Coers-Gelände an der Preußenstraße in Horstmar oder auf dem Brachgelände einer ehemaligen Gärtnerei in Altlünen.
• In den Ortsteilen sind Bürger:innen, Politik, Verwaltung sowie Vereine u. a. gefordert, die Lebensumfeldbedingungen gemeinsam zu verbessern. Dies trifft insbesondere auf Brambauer (Königsheide/Waltroper Straße), Lünen-Nord (Münsterstraße), Lünen-Süd (Jägerstraße) und Horstmar (Preußenstraße) zu.
• Nahezu alle Lüner Ortsteile haben ihre Stärken und Schwächen. Die Defizite müssen individuell in den Blick genommen werden, um spezifische Stadtteilentwicklungskonzepte mit den Bürger:innen zu entwerfen und umzusetzen. Diese Vorgehensweise unterstützt die GFL seit Jahren. Im Bereich Münsterstraße wirken wir am Projekt „Stadt-GartenQuartier“ intensiv mit. In Brambauer konnten aus dem GFL-Projekt „Unser Dorf soll schöner werden“ Erfolge erzielt werden; zudem unterstützen wir in Brambauer nach Kräften das Engagement der Bürger:innen der „Volksparkfreunde“ und die Zukunftswerkstatt. Darüber hinaus fordern wir für Brambauer ein integriertes Hand- lungskonzept nach dem Musterbeispiel „Soziale Stadt“ Gahmen. Unsere diesbezüglichen Anträge dazu wurden bisher im Rat insbesondere von SPD und CDU abgelehnt. In diesem Zusammenhang weisen wir auf unseren Einsatz hin, dass wir uns mit Nachdruck für ein Quartiersmanagement in Brambauer einsetzen.
• Das Grubenwehrheim auf dem Victoria-Gelände ist ein bedeutender Treffpunkt, ein Ort der Diskussion, der Feste und des gesellschaftlichen Lebens insgesamt. Die Adresse wird von vielen Vereinen genutzt (beispielsweise vom Männergesangsverein Harmonia der Zeche Victoria, Siedlergemeinschaft Barbara Lünen, IGBCE Ortsgruppe Lünen-Victoria, Ring deutscher Bergingenieure Lünen e.V., Damen Hobbychor Wethmar, Ring anonymer Alkoholiker). Deshalb muss das Grubenwehrheim in vollem Umfang als Begegnungsstätte und Treffpunkt von Bürger:innen erhalten oder an anderer Stelle adäquat ersetzt werden. Die Ersatzbeschaffung muss übergangslos erfolgen, damit die Vereine nicht ins Bodenlose fallen, weil sie über mehrere Monate/Jahre keinen Treffpunkt haben.
• Die Reduzierung des Verkehrslärms ist ein wichtiges Anliegen der GFL. Für dieses Ziel haben wir einen Plan mit entsprechenden Handlungsmaßnahmen entworfen. Dazu gehören u. a. bauliche Lärmschutz-Maßnahmen aber auch konzertierte Aktionen mit anderen Städten, deren Einwohner:innen ebenso unter dem Lärm des Güter- und Personenverkehrs leidet. Ebenso sind die zuständigen Ministerien im Land und Bund hinzuziehen, damit gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden. Die GFL wird sich dafür einsetzen, dass auf der Autobahn A2 an den Ortschaften der Stadt Lünen durchgängig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100-120 km/h eingeführt wird.
• Die GFL bemüht sich seit vielen Jahren mit Anträgen und Initiativen, die Schadstoffbelastungen u. a. durch Industrie, Gewerbe und Verkehr kontinuierlich und nachhaltig zu reduzieren. Es gilt weiter: Grenz- und Zielwerte sind durchgängig und nachhaltig einzuhalten.
• Freiflächen schonen. Unbebaute Grünflächen stellen ein schützenswertes Gut dar: Wasser versickert, frische Luft zirkuliert und kühlt im Sommer die Innenstädte, freie Flächen dienen der Wohn- und Lebensqualität, der Erholung, der Freizeit und dem Sport – um einige Beispiele zu nennen. Deshalb sollten für den (schonenden) Verbrauch von Freifläche strenge Kriterien gelten. Das gilt für Lünen insbesondere. Denn etwa die Hälfte des Stadtgebietes besteht schon jetzt aus Siedlungs- und Verkehrsflächen. Zum Vergleich: Andere Mittelstädte liegen im Schnitt bei 32 Prozent, das Land NRW bei 23 Prozent. Vor diesem Hintergrund muss weiterer Flächenfraß ausdrücklich vermieden werden. Dafür setzt sich die GFL vielerorts ein.
• Die Lippe als Raum für Mensch und Natur. Die GFL unterstützt Bestrebungen, die Lippe als Fluss in der Stadt als Erlebnisraum herauszustellen. Dabei ist die Lippe als schützenswerter Naturraum zu bewahren und zugleich für die Menschen in unserer Region offen zu halten.
• Internationale Gartenausstellung IGA 2027. Die GFL begrüßt und unterstützt das Projekt IGA 2027. Mit der „Internationale Gartenausstellung“ verknüpft sind erhebliche Investitionen in die Natur, die Infrastruktur sowie den Tourismus insbesondere entlang des Kanals. Gemeinsam mit Bergkamen wird Lünen Standort eines IGA-2027-Zukunftsgartens. Konkret: Für Lünen wären die nachhaltige Entwicklung der Victoriabrache und der „Sprung über die Lippe“ mit einer neuen Querung für den Fuß- und Radverkehr im Zusammenspiel mit der Aufwertung des StadtGartenQuartiers dabei der größte Mehrwert. Ein neuer attraktiver Landschaftspark im Westen der Victoriafläche rund um den Haldentop wäre Mittelpunkt des Zukunftsgartens auf Lüner Gebiet. Mit dem Prädikat „IGA“ soll es leichter und schneller gelingen, zu diesem Zweck Fördermittel einzuwerben und private Investitionen anzuregen.
• Parkplatzprobleme in den Wohngebieten/Stellplatzverordnung der Stadt Lünen. In vielen Wohngebieten, insbesondere auch Neubauwohngebieten (Beispiel: Am Triftenteich, Neubaugebiete in Gahmen) bestehen enorme Parkplatzprobleme. Damit diese bei zukünftigen Bauvorhaben nicht wiederaufkommen, muss die Stellplatzverordnung der Stadt so geändert werden, dass pro Wohneinheit mehr Parkraum einzuplanen ist. Natürlich darf das nicht der einzige Ansatzpunkt sein, begleitend sollte alles dafür getan werden, die Bevölkerung vom motorisierten Verkehr auf das Rad und den ÖPNV zu lenken.
• Regenwasserbehandlung. Mit Hinblick auf die Zunahme der Extremwetterereignisse muss wesentlich mehr als in früheren Zeiten auf die Versickerung und Rückführung des Regenwassers geachtet werden.

Umwelt- und Klimaschutz

Die GFL setzt sich mit voller Überzeugung für das Aufstellen und Umsetzen eines Klimaschutzkonzeptes für Lünen ein. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag hat die GFL-Ratsfraktion mit auf den Weg gebracht. Darüber hinaus braucht Lünen endlich eine zeitgemäße Baumschutzsatzung. Leider liegt diese immer noch nicht vor. Die GFL setzt sich dafür ein, dass eine zukunftsorientierte Satzung zum Schutz der Bäume zeitnah umgesetzt wird.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist aus Sicht der GFL ein Aufforstungsprogramm für die Stadt Lünen erforderlich. Das heißt, dass auch auf Lüner Stadtgebiet eine Vielzahl an neuen Bäumen zu pflanzen sind. Auch diese Maßnahme soll dabei unterstützen, dass die Stadt Lünen das Ziel zur Klimaneutralität frühzeitig erreicht.

Die GFL spricht sich dafür aus, Dach- und Hausbegrünungen sowie Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Auf allen öffentlichen Gebäuden sollte beides Standard sein. Damit tragen wir auch zu einem besseren Stadtklima bei.

Grün erhalten, Altflächen nutzen – wesentliche Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes

Ergänzend zu den genannten Grundsätzen nimmt die GFL Stellung zu wichtigen Vorhaben und Sachverhalten im Stadtgebiet:

• Die GFL setzte sich für den Erhalt des Kleinbecker Parks im Herzen von Horstmar mit seinen 100 Bäumen ein; die notwendige Wohnbebauung muss auf Altflächen bzw. Brachen erfolgen (wie an der Preußenstraße). Auch die Gründung einer Bürger:inneninitiative zum Erhalt des Parks, eine Unterschriftenaktion mit über 3000 Unterschriften sowie die Bildung einer Menschenkette um den Kleinbecker Park führten letztendlich nicht zum Erhalt der wichtigen innerstädtischen Grünfläche. Der Mehrheitsblock von SPD und CDU stimmten für die Vernichtung und Fällung der 100 erhaltenswerten Bäume.
• Weniger prominent aber gleichfalls wertvoll ist der Moll‘sche Park in Altlünen. Er befindet sich im Bereich zwischen Döttelbeckstraße und Hagebuttenweg. Der Moll’sche Park verfügt ebenfalls über alten Baumbestand, dient Spaziergängern als Erholungsraum und zahlreichen Tierarten als Heimat oder Naturtrittstein. Die GFL ist entschlossen, nach dem Kleinbecker Park auch für den Erhalt dieses Naturraums zu kämpfen.
• Die Bebauung der Ex-Hallenbadfläche in Altlünen war ein Fehler mit Blick auf die Ökologie und das städtische Klima. Deshalb trug die GFL dieses Projekt nicht mit.
• Häufig fallen Bäume und andere Naturflächen Baumaßnahmen zum Opfer. Dafür sind dann Ausgleichsflächen anzulegen. Diese Flächen sollen in Zukunft in Lünen geschaffen werden. Beispiel Kohlekraftwerk Trianel: Ausgleichsflächen wurden in Nachbarkommunen errichtet, weil in Lünen angeblich kein Platz für solch wertvolle Maßnahmen vorhanden war.
• Aus Sicht der GFL sollte der alte Sportplatz in Beckinghausen nicht als Gewerbe- sondern als Wohnbau- und Grünfläche entwickelt werden.
• Der Seepark soll als Naherholungsgebiet weiter verbessert werden. Eine Wasserskianlage sollte dort aus diversen Gründen nicht errichtet werden. Allerdings ist die Verbesserung und Ausweitung des gastronomischen Angebots einschließlich einer Toilettenanlage zu realisieren. Eine entsprechende Konzeption hat die GFL bereits entwickelt und möchte diese in den nächsten Jahren umsetzen.
• Zahlreiche Flächen und Grünstreifen lassen sich ökologisch umgestalten. Mit Blumenwiesen schaffen wir mehr Lebensraum und Nahrungsquellen für Insekten und Vögel und leisten einen Beitrag gegen das Artensterben.
• Einige Fraktionen im Stadtrat versuchen immer wieder, wertvolle Grünflächen und Naturbereiche als Gewerbeflächen zu nutzen. So wird immer wieder die zumindest teilweise Nutzung der Fläche Welschenkamp (gegenüber toom-Baumarkt) ins Spiel gebracht. Die GFL spricht sich für den vollständigen Erhalt dieser Grünfläche aus.

Natur- und Tierschutz

Die GFL ist als Wählergemeinschaft aus dem Umwelt- und Klimaschutz entstanden (gegen den Bau des Trianel-Kohlekraftwerks). Zum Umwelt- bzw. Naturschutz gehören nach unserer Auffassung auch der Schutz von Wildtieren sowie die artgerechte Haltung von Haus- und sogenannten Nutztieren.

• Die GFL setzt sich voller Überzeugung für den Erhalt der vorhandenen Naturgebiete ein. „Lünen im Grünen“ – dieser Slogan soll auch in Zukunft berechtigt sein. Dazu gehören der Schutz und die professionelle Pflege ausgewiesener Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete, des städtischen Grüns sowie die Förderung des naturnahen Gärtnerns von Bürger:innen Die GFL unterstützt grundsätzlich ehrenamtliche Aktivitäten, die sich dem Natur-, Umwelt- und Klimaschutz verschrieben haben (BUND, Fridays for Future, LIGA, Nabu u.a. Über den Erhalt und die Pflege hinaus setzt sich die GFL für ein Aufforstungsprogramm ein: Jahr für Jahr sollen in möglichst allen Stadtteilen Bäume gepflanzt, Blumenwiesen angelegt und mehr Dächer begrünt werden – um nur einige Beispiele zu nennen. Investitionen in den Naturschutz sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.
• Ebenso überzeugt setzt sich die GFL für den Schutz der Tierwelt ein. Wer Naturschutz betreibt (s. o.), schützt zugleich die Wildtiere vor Ort. Ihnen muss ein ausreichender Lebensraum zur Verfügung stehen. Zudem unterstützen wir Initiativen zum besonderen Schutz bedrohter Arten bzw. deren Neuansiedlung. Darüber hinaus setzt sich die GFL für die artgerechte Haltung von Haus- und Nutztieren ein. Ob Hund, Katze oder Kuh: Alle Tiere haben ein Recht darauf, mit Respekt behandelt und als Lebewesen mit Bedürfnissen und Gefühlen adäquat gehalten zu werden. Die GFL unterstützt zudem alle Initiativen, die Tieren in Not helfen. Als wichtigste Präventionsmaßnahme zur Verhinderung unerwünschter Vermehrung unterstützen wir Kastrationsprojekte. Die GFL spricht sich auch dafür aus, Tierschutzvereine und deren Aktivitäten stärker zu fördern.

Lünen ohne Forensik

Grundsätzlich sieht die GFL forensische Kliniken als unverzichtbar an. Allerdings stellt sich die Frage, ob die vom Land ausgewählte Fläche Victoria vor dem Hintergrund der schon vorhandenen Belastungen (Sozialkosten und Umweltlasten) im Vergleich zu stärkeren Städten/Regionen Lünen zugemutet werden kann. Nach intensiver Prüfung der Standortentscheidung des Landes inklusive Akteneinsichtnahme in Düsseldorf kommt die GFL zu der Grundsatzpositionierung: „Lünen ohne Forensik“ und vertritt somit die Position der namensgleichen Bürger:inneninitiative, die die GFL auch unterstützt. Der Standort Victoria-Brache ist weder rechtlich haltbar noch aus gesamtstädtischen Entwicklungsgründen tragbar.

Die Standortsuche durch das Land erfolgte weitgehend intransparent und unfair, da mit zweierlei Maß gemessen wurde. Was in anderen Städten zu K. O. -Kriterien führte, wurde in Lünen übergangen. So sprechen z. B. Lärmschutzgründe gegen eine Forensik auf dem Victoria-Gelände. Auch ist Lünen als Standort nicht vertretbar, da die Stadt nach wie vor heftig unter den Folgen des Strukturwandels leidet.

Darüber hinaus haben sich auf der Brache im Laufe der Jahrzehnte Biotope mit schützenswerter Flora und Fauna entwickelt, wie der Lüner Arbeitskreis für Umwelt und Heimat bestätigt. Dieser Lebensraum würde durch den Bau einer Großklinik vernichtet. Lünen braucht positive und Image-fördernde Projekte, wie sie Bund und Land in einigen Nachbarstädten angesiedelt haben. Die GFL spricht sich deshalb für eine neue Forensik-Standortsuche aus, die dann transparent und fair durchgeführt werden muss. Sollte sich am Ende eines solchen Verfahrens Lünen als geeigneter Standort herausstellen, spricht sich die GFL für eine konstruktiv-kritische Begleitung des Projekts (u. a. Beteiligung in einem Forensik-Beirat) aus. Auch müssen dann Ausgleichsmaßnahmen durch das Land durchgeführt werden, die zumindest einen Teil des Imageschadens kompensieren.

• Bedarfsgerechte Ganztagsangebote in Kindergärten und Schulen
• Fördern von Jugendtreffpunkten in den Ortsteilen
• Ausbau der Familienzentren
• Senior:innengerechte Stadtplanung
• Unterstützung des generationsübergreifenden Wohnens
• Besser ausgestattete Schulen

Familie, Bürgerservice und Soziales

In der kommunalpolitischen Arbeit kommt dem Ausschuss „Bürgerservice und Soziales“ eine große Bedeutung zu. Der Ausschuss bereitet all jene Beschlüsse des Rates vor, die die Sozialpolitik der Stadt und den Bürger:innenservice betreffen. Er setzt Rahmenrichtlinien in Form von Zielvereinbarungen und Zielvorgaben für die Sozialpolitik dieser Stadt. Zudem entscheidet der Ausschuss über Richtlinien und Grundsätze für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen. Er wirkt mit in Angelegenheiten des sozialen Zusammenlebens. Leider hatte der „BüSo“ unter SPD- und CDU-Einfluss deutlich an Gewicht verloren; so wurden gerade zwei Sitzungen im Kalenderjahr mit wenigen wichtigen Themen durchgeführt.

Die GFL ist es gelungen, diesem Ausschuss wieder Gewicht und Einfluss bei den Entscheidungen des Rates zu verschaffen und Sozialpolitik in Lünen zukunfts- und problemorientiert qualitativ weiterzuentwickeln und effektiv gestalterisch tätig zu werden. Diese positive Entwicklung möchte die GFL konsequent in der nächsten Wahlperiode weiterverfolgen.

Einige Positiv-Beispiele aus der Wahlperiode 2015 bis 2020:

• Wohnungslosigkeit in Lünen – Bestands- und Bedarfsanalyse mit entsprechenden Empfehlungsbeschlüssen an die weiteren Ausschüsse und den Rat (Frauenhaus, Notunterkünfte)
• Regelmäßiger Bericht über die Umsetzung des Flüchtlingskonzeptes, Reflexionen über die passende, rechtzeitige und umfassende Information der Bürger:innen.
• Langzeituntersuchung und Bürger:innenbefragung zu konkreten Maßnahmen des Flüchtlingskonzeptes
• Entscheidung über Auswahl und Kriterien der dezentralen Standorte zur Flüchtlingsunterbringung
• Übergang Schule zum Beruf, Berufsinformationstage u. a.
• Grundsatzbeschlüsse und Beratung eines Konzeptes zum sozialen Wohnungsbau
• Ärztliche Versorgung in Lünen, Bericht der Kassenärztlichen Vereinigung
• Barrierefreie Bushaltestellen

Die GFL arbeitete konsequent auf folgende Ziele und Aufgaben im Sozialbereich der Kommunalpolitik einer Kommune hin:

• Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen
• Verhinderung/Minimierung von sozialen und gesundheitlichen Not- und Problemlagen
• Unterstützung der Familien durch Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen
• Optimierung des Angebots des Bürger:innenbüros
• Beratung und Entwicklung von Maßnahmen zur Eindämmung bzw. dem Aufkommen von Radikalismus und insbesondere des Rechtsradikalismus, Fanatismus und Sekten

Die GFL setzt sich weiterhin für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik ein. Hierzu gehören:

1. Prävention durch Stärkung von Regelangeboten: Schulen, Kindertagesstätten, Freizeit- und Sportangebote, Spielplätze, Sprachförderung, Hilfen zur Erziehung, Ausbau des Netzwerkes sozialer Dienste (auch mit privaten Trägern), Jugendberufshilfe.
2. Verbesserung der Beratungs- und Auskunftspflicht der städtischen Dienststellen und weiterer Institutionen (z. B. individuelle Unterstützung von Hilfesuchenden bei Transferleistungen wie Grundsicherung, Bildungs- und Teilhabepaket, Wohngeldgesetz, Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz, Schuldnerberatung, Förderung von Qualifikation und Erwerbstätigkeit).
3. Die GFL setzt sich für die Verbesserung des Beratungs- und Dienstleistungsangebots für die Bürger:innen ein. Diese Angebote müssen zielgruppenorientiert erfolgen: einmal durch eine weitere Digitalisierung aber auch durch Angebote für Bürger:innen, die dies nicht nutzen können. Hierzu zählt u. a. das Projekt „Rathaus im Koffer“, das wir unterstützen.
4. Stärkung der Sozialstrukturen in Wohnquartieren. Dazu gehört eine geeignete Infrastruktur mit Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, mit Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung, Räumen und Plätzen der Begegnung zwischen Generationen, Umbau von Angsträumen.
5. Sozial- und Kulturausgaben sollten nicht als Pflichtausgaben und freiwillige Ausgaben gesehen werden, weil sie miteinander verbunden sind. Ausgaben für Kultur und Bildung wirken sich mit Zeitverzögerung positiv auf die Sozialausgaben aus und müssen Bestandteil sozialraumorientierter Politik sein.
6. Erweiterung und Förderung von Beteiligung und Förderung einer sozialen Bürger:innengesellschaft (ehrenamtliches Engagement): Hierzu gehört die Übernahme von Eigenverantwortung in verschiedenen Arbeitszusammenhängen. Eine funktionierende Bürger:innengesellschaft fördert das soziale Miteinander, stärkt die Gemeinschaft und bietet Schutz. Die GFL unterstützt grundsätzlich Maßnahmen und Ideen, die ein solches Zusammenleben fördern.

Bildung

Die Bildungseinrichtungen in Lünen sollen gestärkt und gefördert werden, um die Qualität des Angebots zu verbessern und die Nutzergruppen besser zu bedienen. Die Digitalisierung muss beschleunigt werden. Dazu gehören auch ein entsprechender Netzausbau und eine Ausstattung der Schüler:innen mit benötigtem Equipment. Deshalb wird sich die GFL stark für eine entsprechende Hardwareausstattung der Schüler:innen einsetzen. Gleichzeitig fordert die GFL, dass in der betreuenden Stelle der Stadt für die Schulen eine ausreichende Personalstärke aufgebaut wird. Somit sollen die Schwachpunkte einer bisher nicht befriedigenden IT-Betreuung der Schulen beseitigt werden.

Gerade der Weiterbildungsbereich mit VHS, Multi-Kulti und anderen Institutionen soll gestärkt werden. Die GFL begrüßt, wenn sich die Weiterbildungsträger (VKS, Multi-Kulti, weitere Träger) untereinander abstimmen und kooperieren.

Gute Schulentwicklungsplanung bedeutet sicherzustellen, dass ein qualifiziertes und breit gefächertes Schulangebot zur Verfügung steht. Dazu gehören auch geeignete Schulgebäude mit entsprechender Ausstattung. Die GFL wird sich dafür einsetzen, dass die projektierten Neubauten (Leoschule, Osterfeldschule, Realschule, Campus Lünen-Süd) zeitgerecht, modern, inklusionsgerecht, damit zukunftssicher, ausgeführt und gestaltet werden.

Der geplante Ausbau für das Freiherr-vom-Stein Gymnasium sollte aus Sicht der GFL dreigeschossig ausgeführt werden, damit drei weitere Klassenräume geschaffen werden. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich, dass zusätzliche Schulräume erforderlich sind. Weiterhin sollte der Erweiterungsbau möglichst aufgeständert werden, um die Schulhoffläche in der jetzigen Größe für die Zukunft zu erhalten.

Der aktuelle Schulentwicklungsplan gilt nur bis 2020 und muss dringend fortgeschrieben werden. Die GFL wird sich frühzeitig gestaltend einbringen. Die GFL wird die Schulen darüber hinaus bei folgenden Aufgaben unterstützen:

1. Maßnahmen beim Übergang von der Schule in den Beruf (z.B. bei der Gewinnung von Unternehmen zur Durchführung von Schulpraktika, Vereinbarung von Lernpatenschaften, interkommunale Zusammenarbeit)
2. Entwicklung von inklusiven Konzepten (Formen des gemeinsamen Lernens) und Schaffung von Beratungsangeboten
3. Optimierung des Offenen Ganztags in Schulen unter anderem durch Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Plätzen

Eine Verbesserung der Lern- und Lebenschancen aller Schüler:innen ist anzustreben durch eine Abstimmung von Schulentwicklungsplanung und Jugendhilfeplanung. Dazu gehört beispielsweise:

1. Sicherstellung von Schulsozialarbeit durch feste Sozialarbeiterstellen in den Schulen
2. Entwicklung von gemeinsamen Programmen für Schulverweigernde
3. Unterstützung der Jugendhilfe an den Übergängen Kindergarten zur Grundschule und Grundschule zur Sekundarstufe I
4. Verbesserung der Netzwerkarbeit Jugendhilfe und Schule (z. B. bei Kindeswohlgefährdung)
5. Entwicklung neuer Modelle zum Einsatz von Schulbegleitenden (Stichwort: flexiblerer Einsatz an den Schulen, feste Einsatzschulen, Schaffung einer anderen Vergütungsstruktur mit Anreizen zur Weiterbildung, da Fachkräfte fehlen)
6. Schaffung neuer Förderformate für „Systemsprengende“ (Schulpflichtige, die weder über Schule noch Jugendhilfe erreicht werden). Nach dem Schulgesetz sollen Schulentwicklung und Jugendhilfeplanung parallel verlaufen. Neue Förderformate können nur in einer gemeinsamen Förderung und enger Kooperation von Jugendhilfe und Schule stattfinden; hier sind Eingliederungshilfen/Schulbegleitende einzubeziehen. Die GFL hat hier klare Vorstellungen zur Konzeption und arbeitet an Szenarien. Bei Interesse an dieser Thematik steht die GFL, da hier bereits konkrete Konzeptionsvorstellungen mit Praxiserfahrung vorliegen, als Ansprechpartner zur Verfügung.
7. Darüber hinaus setzt sich die GFL für die Schaffung einer einheitlichen Bildungslandschaft im Kreis Unna ein. Dies wird insbesondere relevant bei dem Übergang in die Sekundarstufe II (Berufsschule, Vermittlung in Maßnahmen für benachteiligte Schüler:innen in nachschulischen Bildungseinrichtungen im gesamten Kreisgebiet). Hier gilt die im Kreis gemeinsame Zielsetzung „Kein Abschluss ohne Anschluss“.

Jugend und Jugendhilfe

Die Jugendhilfe steht vor zahlreichen Herausforderungen: Immer mehr Eltern fühlen sich mit der Erziehung überfordert bzw. kommen an ihre Grenzen.
Verschiedene Zielgruppen müssen zunehmend berücksichtigt werden:

• Schulmüde Jugendliche
• Schul- und Ausbildungsabbrecher:innen
• Jugendliche ohne Schulabschluss
• Jugendliche mit fehlender Ausbildungsreife
• Jugendarbeitslosigkeit
• Systemsprengende (siehe oben)
• Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Vollzeitpflege und Heimerziehung ist hoch. Immerhin gelang es, die Anzahl zu stabilisieren. Hier gilt es mit Augenmaß weiterzuarbeiten. Bis 2007 gab es in Lünen fünf städtische Einrichtungen mit festen Angeboten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Nach diversen Einsparungsmaßnahmen wurden die „Häuser der offenen Tür“ geschlossen. Inzwischen hat auch bei den Mehrheitsfraktionen ein Umdenken stattgefunden: Mit der Einrichtung von „Haltestellen“ liegt ein integriertes Konzept von Jugend- und Elternarbeit vor, orientiert an den Problemen und Notwendigkeiten der einzelnen Ortsteile.

Die GFL setzt sich dafür ein, dass in allen Ortsteilen eine „Haltestelle“ geschaffen wird, da das Konzept vielversprechend ist. Die GFL unterstützt Maßnahmen und Angebote, die dazu dienen, Kinder und Jugendliche im Quartier und in den Familien zu halten, um Vollzeitpflege und Heimerziehung zu vermeiden (Prävention).
Dazu gehören:

• Erziehungsberatungsstellen
• Einrichtung von Maßnahmen zur Sozialen Gruppenarbeit
• Erziehungsbeistandschaften
• Sozialpädagogische Familienhilfen
• Tagesgruppen

Die GFL unterstützt und fördert feste Angebote im Quartier (z.B. Stadtinsel, neues Bürgerzentrum Gahmen), die Koordinierungsstelle Übergang-Schule-Beruf und die Jugendberufshilfe. Dabei ist eine Vernetzung mit dem Schulträger, Kreis Unna (Berufs-schulen), zwingend. Da die GFL im Kreistag vertreten ist, kann und wird auch an dieser Stelle Einfluss genommen werden.

Den Erhalt der Sozialarbeiterstellen an Lüner Schulen halten wir für unverzichtbar (Schulabbrecher:innen, Schulschwänzer:innen, herausforderndes Verhalten von Schüler:innen, Systemsprengende).

Der aktuelle Spielflächenleitplan ist kontinuierlich zu aktualisieren über eine interfraktionelle Zusammenarbeit fortzuschreiben.

Wir setzen uns weiter für die Schaffung einer Internetplattform für Jugendliche zu kommunalpolitischen Themen sowie Sport- und Freizeitangeboten ein.

Wir setzen uns für die Schaffung eines bedarfsdeckenden Angebots von Kindertageseinrichtungen (in erreichbarer Nähe) und die Sicherstellung und Erweiterung von Randbetreuungszeiten ein.

Die GFL hält die Entwicklung von neuen Förderformaten (siehe Bildung und Schule –Systemsprengende) in gemeinsamer Verantwortung von Schule und Jugendhilfe für zwingend notwendig.

• Unterstützung des Freizeitangebots bspw. in Bürger:innenhäusern, dem Lükaz und der „Stadtinsel“
• Förderung der Sportvereine und des Breitensports
• Ausweitung der ganzjährig verfügbaren Schwimmflächen in Lünen (entweder durch Umbauung eines Freibadbeckens/Traglufthalle oder alternativ durch eine zusätzliche Kleinschwimmhalle)
• Intensivere Kultur-Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten
• Mitsprache der Fördervereine im Kunst- und Kulturbereich
• Erhalt des Bergmannmuseums in Lünen-Süd sowie der Begegnungsstätte Grubenwehrheim auf dem Victoriagelände (ggf. frühzeitiger Ersatz)

Sport und Freizeit

Sport und Freizeit spielen im Leben aller Menschen neben Beruf, Arbeit oder Schule eine wichtige Rolle. Dabei zeichnen sind folgende Tendenzen ab:

• Die Mitgliederzahl der unter 19-Jährigen nimmt in den Vereinen ab.
• Kinder und Jugendliche leiden zunehmend an Bewegungsmangel. Immer häufiger kommt es zu Übergewicht und Fehlernährung.
• Sport und Freizeit bilden ein notwendiges Gegengewicht zum Schulalltag. Für Jugendliche sind der Freundeskreis und seriöse Sport- und Freizeitangebote das Maß aller Dinge. Aufgrund der Schließung der vier Hallenbäder (Altlünen, Brambauer, Horstmar, Lünen-Mitte) und der Errichtung des Lippe-Bades hat der Mehrheitsblock aus SPD und CDU in Lünen die Ganzjahres-Schwimmkapazität deutlich reduziert bzw. in etwa halbiert.
• Mit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention im März 2009 hat sich diese Gesellschaft verpflichtet, allen Menschen mit Handicap gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen, selbstverständlich auch im Sport und in der Freizeit.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die GFL für folgende Punkte ein:

• Die Angebotsstruktur im Sport- und Freizeitbereich muss der demographischen Entwicklung angepasst werden. Angebote für über 60-Jährige sollten zunehmen, ohne die Jugend zu vernachlässigen.
• Mehr Kapazitäten an Sport- und Schwimmhallenzeiten für die Sportvereine und freien Sportgruppen. Wir machen uns stark für eine gute Koordination des Schwimmbedarfs zwischen Schulen, Öffentlichkeit und Vereinen. Wir machen uns stark für die Überdachung bzw. Umbauung (Traglufthallenkonzeption) eines Freibadbeckens ein; damit werden die ganzjährigen Schwimmkapazitäten für Schulen, Öffentlichkeit und Vereine insbesondere in den kühlen Jahreszeiten ausgebaut. Diese Maßnahme versteht sich als Ersatz für vier abgerissene Hallenbäder.
• Die erforderlichen Investitionen im Sportbereich erfordern eine Erhöhung der Sportpauschale von jährlich 230.000 auf 300.000 Euro; dafür wird sich die GFL mit Nachdruck einsetzen.
• Die Ausstattung von Turnhallen muss zeitlich enger überprüft werden mit dem Ziel, defektes Equipment frühzeitig zu reparieren bzw. auszutauschen.
• Die Vereine müssen finanziell unterstützt werden, wenn sie in absehbarer Zeit ihre Kunstrasenflächen instandsetzen bzw. erneuern. Diesen Finanzaufwand können die Vereine aus eigener Kraft nicht stemmen. Über Zuschüsse kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die erfolgreiche Arbeit der Vereine fortgesetzt wird.
• Schulen müssen das Schulschwimmen stringenter praktizieren. Es ist inakzeptabel, dass die Schulen ihre Schwimmzeiten zu einem Großteil nicht nutzen (können). Trauriges Ergebnis: Die Nichtschwimmer-Quote unter Kindern bewegt sich Richtung 60 Prozent. Die GFL wird sich für mehr Schwimmunterricht in Schulen einsetzen.
• Wir machen uns stark für Information und Vernetzung der Schulen, Vereine und Familien, wie gesund unsere Kinder und Jugendlichen leben (Ernährungsverhalten, Bewegung, Medien- und Drogenkonsum usw.) und wie gesundheitlichen Problemen vorgebeugt werden kann.
• Wir setzten uns dafür ein, dass Vereine sich besonders für den Gedanken der Inklusion einsetzen und dafür eine besondere Förderung und Unterstützung erfahren (Fortbildung, zusätzliche finanzielle Mittel wie im Lüner Förderplan vereinbart).
• Die GFL bringt sich innovativ und gestaltend in die aktuell notwendig gewordene Fortschreibung des Sportentwicklungskonzeptes ein – so wie sie es auch bei der Änderung der Sportförderrichtlinien getan hat. Dort hat die Initiative der GFL zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Vereine geführt.

Kultur

Der Kulturbereich mit seinen Institutionen in Lünen nimmt für die GFL eine besonders schützenswerte und förderungswürdige Stellung ein. Ausgaben im Kulturbereich verstehen wir als sinnvolle Investitionen in die Stadtgesellschaft. Wir treten deshalb ein für folgende Positionen:

• Unterstützung der Freizeitangebote u. a. in Bürger:innenhäusern, dem Lükaz und der Stadtinsel
• Erhalt und Stärkung der öffentlichen Angebote Theater, Bücherei, Museum und Musikschule
• Mitsprache der Fördervereine im Kunst- und Kulturbereich (u. a. Theaterprogramm)
• Förderung der Kultur-Zusammenarbeit mit Nachbarstädten
• Förderung der kulturellen Vielfalt in Lünen

Folgende spezifische Ziele sollen erreicht werden:

• Die städtischen Institutionen Theater, Museum, Stadtbücherei und Musikschule tragen zum kulturellen Leben in Lünen bei; sie machen die Stadt für Lüner:innen und Auswärtige attraktiv (Standortvorteil). Wir treten für eine stärkere Förderung ein (höhere Budgets).
• Die Kultur-Angebote müssen gut erreichbar sein, um deren Nutzung durch kulturinteressierte Menschen aus der Region zu steigern.
• Der Verkehrsfluss auf dem Theaterparkplatz muss u. a. für Veranstaltungsbesucher optimiert werden. Das betrifft vor allem die Zu- und Abfahrten (Beschilderung und Markierungen verbessern)
• Hansesaal und Heinz-Hilpert-Theater sollen ein kulturelles Zentrum für die Stadt, den Kreis Unna und die Region darüber hinaus bilden. Hierzu muss die Zusammenarbeit mit den anderen Städten verstärkt werden
• Die GFL spricht sich für eine:n Kulturmanager:in aus, der:die die Kulturaktivität optimal steuert und koordiniert
• Wir setzen uns für eine räumliche Möglichkeit ein, Kunstobjekte des Bestandes der Stadt Lünen (z.B. Hansetuch) sowie von Lüner Künstler:innen zu präsentieren. Dies kann in den neuen Räumlichkeiten des Museums der Urbahn-Villa geschehen, aber auch an anderen Standorten.
• Die Arbeit der freien Künstler:innen ist durch die städtische Kulturpolitik und den zuständigen Ausschuss zu fördern.
• Als Beitrag zur Kulturförderung und Bildung wollen wir in Lünen eine Kunstschule etablieren, die sich neben der Jugendarbeit auch für Erwachsene öffnet.
• Die Zukunft des Bergbaumuseums in Lünen-Süd ist zeitnah zu diskutieren und mit den Vereinen und Verantwortlichen in Richtung einer einvernehmlichen Lösung zu führen.