Lünen. Finanziell gesehen steht der Stadt Lünen das Wasser bis zum Halse: Über 350 Mio. Euro Schulden schultert die Kommune aktuell – also eine 35 mit sieben Nullen (350.000.000 Euro). Jeder Lüner müsste rund 3.700 Euro in die Stadtkasse legen, damit Lünen schuldenfrei wäre. Kleiner Lichtblick: Wenn’s gut läuft, kommen Ende 2017 keine neuen Miesen hinzu. Alles kein Grund zum Jubeln also. Doch SPD und CDU wollen weitere Millionen ausgeben, die sie nicht haben.
Liebe Leser, steigen Sie ein. Es geht auf Shopping-Tour Richtung Verantwortungslosigkeit. Erster Halt: Ein Antrag der SPD auf Ordnungspartnerschaften. Drei neue „Ordnungskräfte“ wollen die Sozialdemokraten einstellen. Ein Konzept hat die SPD zwar nicht; irgendwie und irgendwo sollen diese Kräfte die Polizei bei Rundgängen verstärken. Die Chancen stehen gut, dass jeder Lüner solch eine Streife bis zur nächsten Kommunalwahl einmal sieht. Da muss man sich doch sicherer fühlen. Mehr aber auch nicht. Denn Lünen hat keine auffällige Kriminalitätsrate. Die 200.000 Euro sollen also dem subjektiven Sicherheitsgefühl dienen – und der Botschaft: Seht her, die SPD tut was. Ja, tatsächlich. Sie stößt all jenen Mitarbeitern im Rathaus vor den Kopf, die dringend wirklich personelle Verstärkung bräuchten.
Achtung, wir nehmen jetzt richtig Fahrt auf. Nächster Halt: Ein CDU-Eilantrag(!) zum Ausbau der offenen Ganztagsschulen. Zwar hatte die Große Koalition in Lünen viele Jahre Zeit, mit Augenmaß in die Schullandschaft zu investieren. Taten SPD und CDU aber nicht. Nun lässt sich der Bürgermeister der GFL gut ärgern: Zehn Mio. Euro soll er aus dem Hut zaubern, damit die Christdemokraten sich für so viel schulpolitischen Einsatz feiern lassen können. Und weil die Millionen gerade locken sitzen, beantragt die CDU gleich noch zwei Neubauten für Leo- und Realschule. Macht nochmal 15 Mio. Euro an Investitionen.
Noch jemand ohne Fahrschein? Egal, einfach einsteigen. Die SPD gibt einen aus. Insbesondere jungen Eltern, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Sie sollen zukünftig Windeln kostenlos entsorgen können. Die Zeche zahlt die Stadt. Die Summe ist noch unklar. Klar ist, dass es nicht billig würde. Wenn das keine Wähler bringt?! Und weil man im Wahlkampf mehr Ordnung braucht, soll die Stadt große zentrale Plakatwände für die Parteien-Werbung aufstellen. Macht nochmal 50.000 Euro pro Urnengang. Der Steuerzahler soll Wahlwände für die Parteien bezahlen – könnte das unzulässige Parteienfinanzierung sein? Egal.
Shoppen steckt offenbar an: Einen Tag vor dem Haupt- und Finanzausschuss vergangene Wochen kamen auch noch die Grünen um die Ecke. Sie fordern mehr als fünf Stellen. Macht mehr als 300.000 Euro.
Die Endstation erreichen wir am 2. März. Dann tagt der Rat der Stadt. Ab 16 Uhr werfen die Parteien mit großen Scheinen nur so um sich. Seien Sie live dabei. Vielleicht kommt auch TV-Schuldnerberater Peter Zwegat noch vorbei. Die besten Geschichten für Drehbücher schreibt das Leben. Lünen könnte hier sicher Honorare generieren.
2017-02-27 Shopping-Tour von SPD und CDU (Haushalt)