Im Zuge der aktuellen Planungen für den Haushalt 2018 behauptet die CDU in einer Pressenotiz, die Konsolidierung der Lüner Finanzen und den geplanten Haushaltsüberschuss von acht Mio. Euro im nächsten Jahr für sich und die SPD reklamieren zu können. „Das ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil trifft zu“, so der stellvertretende GFL-Fraktionsvorsitzende Andreas Mildner.
„Die Große Koalition der Altparteien aus CDU und SPD hat das Eigenkapital der Stadt seit Jahren permanent vernichtet.“ 2010 verfügte Lünen noch über Eigenkapital von fast 68 Mio Euro, Ende 2017 über ein Eigenkapital-Minus von über 20 Mio Euro. Insgesamt wurden also über 88 Mio. Eigenkapital vernichtet. Die Stadt ist mit rund 400.000.000 Euro überschuldet. Mit den Worten des Kämmerers: Wenn Lünen eine Privatperson wäre, hätte sie schon Insolvenz anmelden müssen.
Bis heute ticken finanzielle Zeitbomben
Mehr noch. Es ticken weitere finanzielle Zeitbomben. Als unverantwortlich bewertet die GFL die Tatsache, dass die Stadtspitze unter der fachlichen Verantwortung des damaligen CDU-Kämmerers Schlienkamp waghalsige Fremdwährungsderivategeschäfte eingegangen ist. Diese wurden von CDU und SPD zumindest geduldet. Schon in der Ratssitzung vom 6. Mai 2010 hatte die GFL-Fraktion die Risiken dieser Währungsderivatgeschäfte als unüberschaubar bewertet und empfohlen, diese zukünftig nicht mehr zuzulassen. Dieser Vorschlag und alle weiteren einschlägigen Initiativen der GFL, diese Art der Geschäfte offen zu legen und zu stoppen, wurden von CDU und SPD immer wieder abgelehnt. Immerhin hat die GroKo zwischenzeitlich die Problematik und die Risiken erkannt.
Neuer Verwaltungsvorstand macht es besser
Vordergründig befindet sich Lünen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. Das hat zwei Gründe. Erstens ist die bessere Kassenlage u.a. dem allgemein niedrigen Zinsniveau wie auch den Zuweisungen des Landes und Bundes zu verdanken. Zweitens ist die Lippestadt auf dem Weg der Besserung, weil die GFL der GroKo auf die Finger gesehen und Beiträge dazu geleistet hat. In diesem Zusammenhang geht ein Dankeschön an den jetzigen Verwaltungsvorstand: Neuer Kämmerer und neuer Bürgermeister haben endlich die Zügel besser im Griff als ihre Vorgänger aus CDU (Kämmerer) und SPD (Bürgermeister).