Haus- und Grundstückseigentümer haben Aussicht auf Einsparungen – wenn die KAG-Umlage auch in NRW wegfallen sollte. Foto: Pixabay
Wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl am 15. Mai kündigen CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen KAG-Umlage an. Danach sollen Haus- und Grundstückseigentümer nicht länger zur Straßensanierung herangezogen werden; das Land solle diese Beträge rückwirkend ab 2020 komplett übernehmen. „Würde der schwarz-gelbe Plan umgesetzt, wäre das eine gute Nachricht“, so GFL-Ratsmitglied Otto Korte, „weil damit Anlieger:innen nicht länger mit teils hohen Beträgen belastet würden.“
Korte weist darauf hin, dass die GFL-Ratsfraktion sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die KAG-Umlage ausgesprochen hatte. Auch verweigerte die GFL in den Gremiensitzung ihre Zustimmung zu all jenen Verwaltungsvorlagen, die eine KAG-Umlage für die Bürger:innen in Lünen vorsahen. Korte: „Wohlgemerkt: Wir haben nie gegen die Sanierungen gestimmt, sondern allein gegen die Kostenumlage auf die Anlieger.“
Mit der aktuellen Initiative von CDU und FDP sieht sich die GFL-Ratsfraktion in ihrer jahrelangen Ansicht bestätigt, dass die KAG-Umlage ungerecht und unsozial sei. Ungerecht, weil andere Bundesländer die Umlage längst abgeschafft hatten und unsozial, weil die Stadt Anliegern teils vierstellige Beträge für die Sanierung ihrer Straßen in Rechnung stellte. Das Ganze, so die GFL, widersprach auch dem angestrebten Ziel, in Deutschland annähernd gleiche Lebensbedingungen zu schaffen.
Die GFL sehe zwar jetzt einen Lichtblick für die Haus- und Grundstückseigentümer; allerdings sei der aktuelle schwarz-gelbe Plan handwerklich abzulehnen, da die Kommunen weiterhin Straßenbaubeiträge erheben müssten, die dann aus Landesfördermitteln erstattet würden. GFL-Ratsherr Korte: „Die Bürokratie bleibt vor Ort also erhalten, statt die Städte und Gemeinden zu entlasten; das ist nicht nachvollziehbar – es sei denn, Schwarz-Gelb wolle sich mit dem Fördertopf nur über die Wahl retten, um dann irgendwann das Ende der Förderung doch wieder auszurufen.“ Die SPD in Düsseldorf hatte bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen, KAG ganz abzuschaffen und will dies auch im aktuellen Verfahren erreichen.