Im Rathaus wurden undurchsichtige Spekulationsgeschäfte abgeschlossen. Der Schaden ist immens. Wie hoch er tatsächlich ist, sollten die Bürger wissen.
Die Bürger haben nach Ansicht der GFL-Ratsfraktion ein Recht darauf zu erfahren, welchen Schaden die Spekulationen mit Derivatgeschäften tatsächlich angerichtet haben. Deshalb begrüßt die GFL die Bemühungen der RN-Redaktion, ihr Auskunfts- und Informationsrecht gegenüber der Stadt per Gerichtsentscheid durchzusetzen.
Alle relevanten Fakten müssen ans Licht. Die GFL-Ratsfraktion hatte sich von Anfang für Klarheit und Wahrheit im Zusammenhang mit diesen desaströsen Finanzgeschäften ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel: „Die Bürger haben unserer Meinung nach ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird – gerade auch bei den Millionenverlusten infolge der Spekulationsgeschäfte der Stadt. Insofern wünschen wir den RN bei Ihrer Transparenz-Initiative viel Erfolg.“
Die GFL-Fraktion hatte sich zudem für die Prüfung des gesamten Vorgangs durch einen neutralen Gutachter ausgesprochen – nicht aber durch eine Kanzlei, mit der die Stadt bereits einschlägig in Verbindung steht. Geprüft werden sollte, ob durch Verantwortliche der ehemaligen Verwaltungsspitze Fehlverhalten vorliegt und ob die entsprechenden Personen zur Rechenschaft gezogen werden können oder müssen. In den Prüfvorgang sollten aber auch alle jene Ratsmitglieder einbezogen werden, die die undurchsichtigen Finanzgeschäfte befürwortet haben. Es stellt sich die Frage, ob Mitglieder des ehemaligen Verwaltungsvorstandes Steuergeld quasi als Spielgeld eingesetzt haben – und ob gewählte Volksvertreter ohne die notwendige gewissenhafte Prüfung fahrlässig Entscheidungen trafen, deren Konsequenzen sie gar nicht durchblicken konnten.