SPD und CDU wollen für eine vierte Dezernenten-Stelle im Rathaus Geld ausgeben, das Lünen nicht hat. Das machen GFL, Grüne und FDP nicht mit, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Foto: Pixabay
„Das machen wir nicht mit!“ Klare Worte richten die Ratsfraktionen von GFL, Grünen und FDP an SPD und CDU, die kurzfristig die Verwaltung neu zuschneiden und eine weitere Dezernenten-Stelle schaffen wollen.
Den Antrag von SPD und CDU halten die Fraktionen angesichts der massiven Finanzprobleme der Stadt für „völlig deplatziert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von GFL, Grünen und FDP. Allein die vierte Dezernenten-Stelle würde jährlich 400.000 Euro zusätzlich kosten – Geld, das Lünen auf lange Sicht nicht habe.
Die Lippestadt stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, schreiben GFL, Grüne, und FDP. Allein der Altschuldenberg betrage etwa 380 Mio. Euro – das seien aktuell rund 4.300 Euro pro Bürger:in. Mit Blick auf die steigenden Zinsen könnten zusätzliche Lasten in Höhe von geschätzten zwei Mio. Euro auf den Haushalt zukommen.
Mehr noch: Die Preise für Energie und Soziales explodierten, die Kosten der Corona-Pandemie müssten ab 2025 bis 2075 mit 2,2 Mio. Euro pro Jahr abgetragen werden; weiterhin fielen nennenswerte Einnahmen etwa durch die Stadt-Tochter SAL deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Gleichzeitig schultere Lünen auch noch Kosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Kurzum: Erst vor wenigen Tagen warnte die scheidende Kämmerin Bettina Brennenstuhl, ohne einen wirksamen Sparplan laufe Lünen Gefahr, im nächsten Jahr keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Das hätte fatale Folgen für die weitere Entwicklung der Stadt.
Die Fraktionen von GFL, Grünen und FDP weisen auch darauf hin, dass der Kämmerer des Kreises erst vor zwei Wochen die Notbremse per Ausgabensperre gezogen habe, da sich für 2023 ein noch nie da gewesenes Haushaltsloch abzeichne: Die Städte und Gemeinden im UN-Kreis müssten knapp 42 Mio. Euro mehr Kreisumlage zahlen – Lünen als größte Stadt den Hauptanteil.
Vor diesem Hintergrund komme der Antrag von SPD und CDU, ohne Not eine vierte Dezernenten-Stelle zu schaffen, zur Unzeit. „Lünen braucht nicht personelle Quantität sondern Qualität“, sind sich die drei Fraktionen gegen den Vorstoß der GroKo einig. Die beiden vakanten Dezernenten-Stellen sollten zeitnah mit möglichst guten Bewerber:innen wiederbesetzt werden.
Das Geld für mehr Verwaltung sei besser investiert, wenn man damit das Szenelokal „Greif“ retten könnte. Davon hätten die Bürger:innen wirklich etwas, so GFL, Grüne und FDP.