Der Kreistag beschloss in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2019. Die GFL/UWG-Fraktion stimmte dem Zahlenwerk zu. Foto: Kreis Unna, Linda Peloso
Der Kreis Unna ist weiter auf gutem Wege: Dank höherer Einnahmen und maßvoller Ausgaben fließen 2019 Investitionen u. a. in Bildung, Straßenbau und Verwaltungspersonal. Außerdem sinken die Beiträge der einzelnen Städte (Kreisumlage) auf ein historisches Tief. Aus diesen guten Gründen stimmte die GFL/UWG-Fraktion während der jüngsten Kreistagssitzung dem Haushalt 2019 zu. Er umfasst gut 507 Mio. Euro. Allerdings sprach Fraktionsvorsitzender Kunibert Kampmann in seiner Haushaltsrede auch einige kritische Punkte an. Drei Beispiele.
Erstes Beispiel: der Öffentlichen Nahverkehr. Hier hatte sich die GFL/UWG-Fraktion mehr Geld für neue Busanbindungen von Industriebetrieben gewünscht. Etwa für die neue Linie in Lünen, die zukünftig „Remondis“ anfährt. Die Bestrebungen einzelner Städte, solche Werksverbindungen einzuführen oder zu verbessern, seien ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Staus und Umweltbelastungen und kein Luxus. Deshalb hätte der Kreis die volle Finanzierung übernehmen müssen. Statt dessen kommt es nur zu einem Teilzuschuss.
Zweites Beispiel: Zweckentfremdung von Einnahmen. Der Kreis Unna erzielte über seine Blitzer erhebliche Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern von Autofahrern, die zu schnell unterwegs waren. Dieses Geld sollte nicht in den großen Kreis-Topf etwa für mehr Personal fließen, sondern zielgerichtet in die Verbesserung von Straßen und die Verkehrssicherheit, sagte Kampmann für die GFL/UWG-Fraktion.
Drittes Beispiel: Viel zu häufig bestimmen auch im Kreis politische Eitelkeiten und Ideologien den politischen Alltag; oft genug stimmen die Altparteien aus SPD und CDU in schlechter GroKo-Manier aus Prinzip gegen gute Anträge kleinerer Fraktionen.
Kunibert Kampmann: „Manchmal ist schwer zu bestimmen, welchen Anteil Ideologie oder Eitelkeit am Abstimmungsergebnis haben.“
Die vollständige Rede von Kunibert Kampmann lesen Sie hier: GFL_UWG-Haushaltsrede 2019