Wer einen Bürgerantrag stellt, muss bis zur Bearbeitung teils Monate warten. Die GFL will das Verfahren beschleunigen. Ein entsprechender Antrag wurde an den Rat gestellt. Foto: Pixabay
Anträge von Bürgern an den Rat und dessen Ausschüsse dauern zu lange, bis eine Entscheidung vorliegt. Diese Kritik äußerten jetzt Teilnehmer beim 4. Dorfgespräch „Wir für Wethmar“. Dieses Anliegen greift die GFL-Ratsfraktion auf mit dem Ziel, das Verfahren zu verkürzen.
Defekte Geräte auf dem Spielplatz, Park- und Verkehrsprobleme oder Vorschläge zu Kita-Plätzen – solche und viele Anliegen und Beschwerden mehr erreichen Jahr für Jahr die Stadtverwaltung und die Politik. Tendenz steigend. „Die zunehmende Zahl solcher Anträge sehen wir sehr positiv. Das zeigt, dass viele Bürger mitdenken und ihnen die Stadt nicht gleichgültig ist“, so Johannes Hofnagel. Der GFL-Fraktionsvorsitzende nimmt deshalb die Kritik aus dem 4. Dorftreffen in Wethmar an der langen Wartezeit von Bürgeranträgen auf. „Die Kritik ist berechtigt. Es kann nicht sein, dass Bürger mitunter mehrere Monate warten müssen, bis sich Verwaltung und Politik inhaltlich mit ihren Anliegen befassen. Das widerspricht allen Grundsätzen des üblichen Beschwerde-Managements“, so Hofnagel. Die GFL spricht sich dafür aus, die Bearbeitungszeit spürbar zu verkürzen.
Bis zu fünf Monate Wartezeit
Bisher landen Bürgeranträge und –beschwerden zunächst auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Dieser tagt nur etwa fünfmal im Jahr. Zudem befasst sich dieses Gremium zumeist nicht inhaltlich mit dem Anliegen, sondern überweist den Antrag an den entsprechenden Ratsausschuss – beispielsweise bei Parkproblemen an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Bis der zuständige Fachausschuss turnusgemäß dann das nächste Mal tagt, vergehen weitere Wochen, manchmal auch Monate. Im ungünstigen Fall kann es bis zu fünf Monate dauern, bis ein Bürgerantrag im zuständigen Fachausschuss landet. „Das kann nicht sein. Hier muss nachgebessert werden, Bürgeranträge sollten schnell im zuständigen Fachausschuss landen“, so Hofnagel weiter.
Die GFL-Fraktion stellt deshalb einen Antrag an den Rat am 12. März, wonach die Verwaltung Vorschläge zur zeitlichen Verkürzung von Bürgeranträgen und -beschwerden unterbreiten soll. Die Fraktion regt beispielsweise an, die Geschäftsordnung des Rates so zu ändern, dass ein „Petitionsausschuss“ gegründet wird, der etwa im monatlichen Turnus über den weiteren Verlauf solcher Anträge beschließt. Alternativ wäre aber auch eine Übertragung dieser Zuständigkeit an den Ältestenrat vorstellbar. So könnte wertvolle Zeit eingespart werden und die Anliegen der Bürger schneller behandelt und ggf. gelöst werden.
Außerdem soll die Verwaltung künftig den Eingang des Bürgerantrags bestätigen, den zuständigen Sachbearbeiter benennen und dem Antragsteller Auskunft darüber geben, wie lang die Bearbeitungsdauer voraussichtlich dauern wird.