GFL-Chef: Verwaltungsgericht soll Entscheidungsgrundlage zur Sparkassenfusion überprüfen

Dr. Johannes Hofnagel, Lüner Ratsmitglied und Chef der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL), hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) eine Klage gegen Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) und den Rat der Stadt eingereicht. Im Kern geht es um den Ratsbeschluss zur Fusion der Sparkasse Lünen/Selm mit der Stadtsparkasse Werne zum 1. Januar 2016.

Wie Hofnagel gestern im Gespräch mit unserer Zeitung sagte, habe er die Klage „mit einstimmiger Rückendeckung“ seiner Fraktion am 23. Dezember auf den Weg gebracht. Das VG solle prüfen, so Hofnagel, „ob die Beschlüsse des Rates, die zur Fusion geführt haben, rechtswidrig sind und ob die Fragen und angeforderten Informationen zur Fusion nicht vor der Beschlussfassung durch den Rat hätten bereitgestellt werden müssen“. Zur Erinnerung: Nach dem Selmer und dem Werner Rat hatte sich der Rat der Stadt Lünen am 29. Oktober in geheimer Abstimmung für die Fusion der Sparkassen ausgesprochen – 32 Ratsmitglieder stimmten dafür, 15 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme.

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