Beim Klima- und Umweltschutz muss jetzt konsequenter gehandelt werden. Klimaschutz darf nicht auf die nachfolgenden Generationen verschoben werden und muss mit hoher Priorität verfolgt werden. Diese Auffassung vertritt die Kreistagsfraktion GFL+WfU.
Die beiden Wählergemeinschaften aus Lünen und Unna sehen sich durch das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt und beantragen für den Kreis Unna, die Klimaziele zu verschärfen und ein Paket aus Maßnahmen zu schnüren, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens anzustreben.
Die Erderwärmung soll möglichst auf 1,5°C begrenzt werden. So lautet die zentrale Vorgabe aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Klimaschutz sei nach Auffassung der GFL und WfU aber nicht allein Aufgabe der Bundesregierung; auch die Länder und die kommunale Familie müssten engagiert mitziehen. Mit einem Antrag an den Kreistag will die Fraktion erreichen, dass „die Ziele in dem Klimaschutzkonzept des Kreises Unna in Anlehnung an die Anforderungen des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils (BVG-Urteils) verschärft werden“. Zukünftig müsse sich der Klimaschutz im Kreisgebiet mit klaren Zielwerten und klaren Fristen an dem Pariser Klimaschutzabkommen orientieren.
„Natürlich hat der Kreis Unna in der Vergangenheit einige Dinge für den Klimaschutz unternommen. Das anerkennen wir. Aber das reicht bei Weitem nicht und die Zeit läuft uns davon. Wir dürfen die Folgen des Klimawandels nicht auf die nachfolgenden Generationen vertagen“, so der GFL+WfU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel aus Lünen. Konkret will die Fraktion die Verwaltung damit beauftragen, klare Ziele und Fristen unter Beachtung des BVG-Urteils in ein engagierteres Klimaschutzkonzept zu gießen. Dieses soll möglichst nach der Sommerpause in den Fachausschüssen und gegen Ende September im Kreistag beraten und beschlossen werden.
„Verschärfter Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr“, betont auch die stellvertretende GFL+WfU-Fraktionsvorsitzende Margarethe Strathoff aus Unna. „Sofern die Verwaltung ein solch wirksames Konzept aus Personalgründen in der Kürze der Zeit nicht allein auf die Beine stellen kann, soll sie zügig externe fachliche Hilfe hinzunehmen.“