Wenn Straßen in NRW saniert werden, müssen die Anlieger häufig Beiträge leisten. In anderen Bundesländern nicht. Diese Ungerechtigkeit will die GFL abschaffen.
Die Straßenbaubeiträge sollten abgeschafft werden. Dieser Initiative des Steuerzahlerbundes und dem diesbezüglichen Votum des Verbands Wohneigentum schließt sich die GFL-Ratsfraktion an. Eine entsprechende Resolution bringt die Fraktion in die letzte Ratssitzung dieses Jahres ein.
„In unserer Stadt werden Straßenbaubeiträge erhoben, die in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen führen. Im Kern geht es dabei um die Schaffung gleicher Lebensbedingungen in Deutschland. Denn in vielen Bundesländern werden diese Straßenbaubeiträge gar nicht erhoben“, so GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel.
Die GFL-Ratsfraktion will im Rat einen möglichst breiten Beschluss fassen lassen, wonach dieser die Initiative des Deutschen Steuerzahlerbundes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG begrüßt, „weil diese ungerecht sind, zu erheblichen und schlecht planbaren Zahlungsverpflichtungen führen und bei privaten Nutzern von Eigentum einen Eingriff in die private Altersvorsorge darstellen“, heißt es im Resolutionsentwurf. Zudem sei dem Trend, wonach die Lebensbedingungen bundesweit nach und nach auseinander driften, entgegenzuwirken.
Konkret soll der Rat Bürgermeister und Stadtkämmerer beauftragen, sich an geeigneten Stellen wie dem „Bündnis für die Würde unserer Städte“ oder der Kommission der Bundesregierung „Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen“ dafür einzusetzen, „dass das Land die rechtlichen Vorgaben zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG zurücknimmt“. Zudem soll das Land die Kommunen finanziell besser ausstatten, damit diese die erforderlichen Straßenerneuerungen aus eigenen Mitteln finanzieren können.
Die GFL-Fraktion erinnert daran, Bundesländer wie Berlin, Bayern und Baden-Württemberg die Umlage auf Anlieger bereits abgeschafft haben, die Hauseigentümer in NRW damit schlechter gestellt sind als anderswo. „Das widerspricht der grundgesetzlichen Zielsetzung, wonach deutschlandweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen sind“, so der Resolutionsentwurf. Aktuell sei erkennbar, dass die Kommunen je nach sozialpolitischer Ausrichtung oder finanzieller Schieflage höchst unterschiedliche Kostenbeteiligungen der Eigentümer erheben. Der Steuerzahlerbund NRW habe kürzlich für den Kreis Unna eine Bandbreite zwischen 50 und 80 Prozent Kostenbeteiligung festgestellt. Auch deshalb verwundere es nicht, dass sich nach einer repräsentativen Meinungsbefragung zwei Drittel der Befragten für eine bundesweit einheitliche Umlage oder für deren Abschaffung ausgesprochen hätten, so die GFL.
Hier geht’s zum Resolutionsentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Die RN verstecken die Initiative in einem Beitrag über den Unmut in Brambauer Anliegerbeiträge schüren Unmut auch in Brambauer _ RN 17.11.2018
RN berichten über den Ratsbeschluss Straßenbau – Rat richtet Appell ans Land RN 15_12_2018