„Im Kreis Unna können große Summen von Geldern offenbar hemdsärmelig ohne übliche Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsnachweisen ausgegeben werden. Auch die Kommunalaufsicht kümmert das unter gewissen Voraussetzungen nicht weiter. Das ist erschreckend.“
Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der GFL+WfU-Kreistagsfraktion, Johannes Hofnagel, das aktuelle Prüfergebnis der Kommunalaufsicht Arnsberg aufgrund einer Beschwerde seiner Fraktion.
Grund für die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht waren die jüngsten Kreistagsbeschlüsse von SPD, CDU und FDP über zusätzliche Millionenausgaben. Die Ausgaben wurden genehmigt, um eine Kreis-Holdinggesellschaft ohne Vorlage eines Wirtschaftsplans und ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis mit Millionenaufwendungen über die nächsten Jahre aufzublähen. In diesem Zuge werden ein hochbezahlter Geschäftsführer und sieben Personen eingestellt, Büroräume angemietet und passende Einrichtungen angeschafft werden. Hauptamtlicher Geschäftsführer der Holdinggesellschaft wird der bisherige Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke, der damit seinen erheblichen Gehaltssprung sogar selbst vorbereiten durfte.
Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion hatte sich geweigert, dem Vorhaben zuzustimmen, da aus ihrer Sicht elementare Informationen zur Holding fehlten. So wurden weder ein Wirtschaftsplan vorgelegt noch betriebswirtschaftliche Grundsätze zur Entscheidungsfindung beachtet. Auffällig auch: kostengünstigere Lösungsalternativen zu diesem millionenteuren Vorhaben wurden ebenfalls nicht dargestellt. Doch die Kreistagsmehrheit aus SPD, CDU und FDP störte das nicht. Diese Fraktionen sowie auch der Landrat Mario Löhr begnügten sich mit hoffnungsfrohen mündlichen Informationen sowie Annahmen und stimmten dem Finanz-Abenteuer ohne Alternativen-Bewertungen und ohne Wirtschaftsplan zu.
Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion sah ihr Informationsrecht verletzt und forderte den Landrat auf, die Holding-Beschlüsse zu beanstanden. Das lehnte Mario Löhr ab. Daraufhin legte die Fraktion Beschwerde bei der Kommunalaufsicht in Arnsberg ein. Diese teilte nach Rücksprache mit der Verwaltungsspitze und ganz auf der deren Linie mit: Die Beschwerde der GFL+WfU-Kreistagsfraktion sei unbegründet; da sich der Kreistag mehrheitlich insgesamt hinreichend informiert fühlte, habe der Kreistag das Vorhaben auch beschließen dürfen.
„Man fasst sich an den Kopf und fragt sich, wie im Kreis Unna mit Millionensummen umgegangen werden kann. Die aufgeblähte Kreis-Holding wird unter Nichtbeachtung von üblichen Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen aus der Taufe gehoben – einfach auf der Basis von mündlich vorgetragenen Informationen und Annahmen sowie ohne üblichen Wirtschaftsplan und ohne Betrachtung von kostengünstigeren Handlungsmöglichkeiten. Für die Fraktion der Wählergemeinschaften GFL (Gemeinsam Für Lünen) und WfU (Wir für Unna) bleibt der Fall weiter ein Finanzskandal und verschlimmert sich sogar noch durch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht.“
Hofnagel kündigt im Namen der Kreistagsfraktion an, das Schreiben der Kommunalaufsicht Arnsberg von einem Fachanwalt prüfen zu lassen. Weitere Schritte behalte man sich vor.
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