Finanzen & Wirtschaft

GFL fordert gerechte Grundsteuer-Berechnung wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert

Vielen Eigentümern von Häusern und Grundstücken sowie Mietern drohen im neuen Jahr höhere Grundsteuerabgaben. Die GFL-Ratsfraktion warnt vor explodierenden Wohnkosten; sie setzt sich dafür ein, die neue Grundsteuer B zukünftig mit differenzierten Hebesätzen zu berechnen und damit sozialer auszugestalten. Einen entsprechenden Antrag stellt die GFL jetzt.

Zum 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert in Kraft. Hierfür wurden verschiedene Modelle entwickelt, NRW hat sich für die Anwendung des Bundesmodell entschieden, so die GFL. Dieses Modell unterscheidet die Grundsteuer B in drei Säulen: Unbebaute Grundstücke, Grundstücke, die gemischt genutzt werden (z.B. Gewerbe und Wohnen) sowie reine Wohnnutzung (Ein- oder Zweifamilienhäuser). Verfassungsgericht und Gesetzgeber haben aber auch festgelegt, dass die Neuberechnung der Grundsteuer B aufkommensneutral sein soll. Genau das leistet dieses Modell nicht. Vielmehr verschiebt es bei einem einheitlichen Hebesatz (z.Zt. 760 Prozent in Lünen) die Lasten innerhalb der drei Säulen zugunsten von Gewerbegrundstücken: Diese werden bis zu 35 Prozent entlastet, Wohngrundstücke bis zu 20 Prozent mehr belastet. Das ist nicht aufkommensneutral, so die GFL weiter. Das habe auch das Land NRW erkannt und deshalb einen Erlass beschlossen. Dieser gebe Kommunen die Möglichkeit, differenzierte Hebesätze anzuwenden. Hierfür liegen vom Land für alle Kommunen konkrete Vorschläge vor.

Der Rat der Stadt wird über die neuen Hebesätze der Grundsteuer B beschließen. „Nach aktueller Planung sind einheitliche Hebesätze geplant. Diese würden Unternehmen massiv entlasten – viele private Haus- und Grundstückseigentümer aber erheblich belasten“, so GFL-Ratsmitglied Otto Korte. Auch alle Mieter seien dann von den Mehrbelastungen betroffen, da die Steuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden. Korte: „Wohnen darf nicht unbezahlbar werden.“

Die GFL teile die Bedenken des Kämmerers nicht, wonach die vom Land vorgeschlagene differenzierte Besteuerung rechtlich unsicher sei. Korte: „Das steht zwar in einem Gutachten. Aber es gibt auch Gutachten der Landesregierung, die das Gegenteil besagen. Zudem werden zahlreiche Kommunen in NRW die differenzierte Besteuerung anwenden – Lünen stünde also keinesfalls allein da.“ Korte: „Viele Eigentümer und Mieter werden jetzt schon durch erheblich gestiegene Kosten extrem belastet. Für viele Hauseigentümer stellt das Eigenheim eine wichtige Säule der Altersvorsorge dar. Der GFL geht es darum, den Menschen in Lünen die Zukunft in Lünen weiter lebenswert zu erhalten.“

Der Antrag der GFL auf Einführung von differenzierten Hebesätzen wird in der Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember sowie in der Ratssitzung am 12. Dezember beraten. Beide Sitzungen sind öffentlich.

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Zu der aktuellen Haushaltssperre des Kämmerers nimmt der Vorsitzende der GFL-Ratsfraktion, Andreas Dahlke, wie folgt Stellung:
„Die aktuelle Haushaltssperre ist auch Ausdruck eines Staatsversagens mit Blick auf die Kommunalfinanzen. Denn seit Jahrzehnten verteilen Bund und Land Aufträge an die Kommunen; finanziert werden sie aber häufig gar nicht oder nur unzureichend.

Nach einer groben Schätzung der ehemaligen Kämmerin bleiben Bund und Land der Stadt Lünen pro Jahr eine zweistellige Millionen-Summe schuldig – verlässliche Zahlen gibt es dazu bis heute nicht. Hinzu kommen die fehlenden Millionen im Kreishaushalt, der von Bund und Land auch unterfinanziert ist. Diese jahrzehntelange Unterfinanzierung der Städte ist der Hauptgrund, warum Lünen längst hoffnungslos überschuldet ist. SPD und CDU hätten ihren Parteifreunden in Düsseldorf und Berlin längst kräftig derart auf die Füße treten müssen, dass Altschulden und chronische Unterfinanzierung der Kommunen verschwinden. Aber es blieb unter den Parteifreunden beim Sturm im Wasserglas.

Daneben verstärkt das Missmanagement in der Lüner Verwaltungsspitze die Defizite. Immer wieder werden zweifelhafte Projekte ins Leben gerufen – so ein unnötiger 4. Beigeordneter-Posten samt Sekretariat und Referenten oder neue Beiräte für die Ausschüsse des Rates. Dadurch dauern Prozesse länger, Bürokratie nimmt zu und bindet viel teures Fachpersonal. Kurzum: Verwaltung bläht sich immer weiter auf und arbeitet in hohem Maße unwirtschaftlicher als nötig.

Wie Millionen-Beträge der Steuerzahler versenkt werden, zeigt auch die Planungs- und Bauzeit einer Schule von sieben Jahren. In dieser Phase explodierten die Kosten. Ein weiteres hausgemachtes Ärgernis war die Fehlplanung des neuen städtischen Museum, die Lüner Bürger Millionen gekostet hat. Kluges Management würde alles tun, diese fatalen Finanz-Entgleisungen und Fehlentscheidungen einzudämmen.

Aber die Prioritäten der Stadtspitze liegen offenbar eher darin, die Zeit mit persönlichen Streitereien in der Verwaltung und mit den Ratsfraktionen zu verbringen.
Kurzum: Die GFL-Ratsfraktion hat aus diesen und weiteren Gründen den Haushalt 2024 abgelehnt. Die Fraktion glaubt auch nicht, dass die vermeintliche Überraschung des Pensionszuwachses, die erst vor einigen Tagen vom Kämmerer bekannt gemacht wurden, so überraschend kam. Diese hätte längst eingeplant sein müssen, da dieser Millionenanstieg der Pensionsausgaben absehbar war.

Aufgrund der nicht gelösten Unterfinanzierungen der Städte ist es jetzt wieder einmal die Aufgabe des Kämmerers, eine neue Spar-Liste zu erarbeiten. Die GFL-Ratsfraktion erklärt aber schon jetzt, dass sie Kürzungen in wichtigen Bereichen der Bürgerschaft nicht zustimmen wird – insbesondere in den Feldern Jugend und Bildung sowie beim Ehrenamt.

Übrigens: Mit dem aktuellen Einstellungsstopp tut sich Lünen auch keinen Gefallen: Wer jetzt mutwillig die Chance vertut, beispielsweise dringend gesuchte Erzieherinnen einzustellen, hat die Dimension des Fachkräftemangels von morgen noch nicht verstanden. Einstellungsstopps in diesen und anderen Bereichen trägt die GFL-Ratsfraktion nicht mit.“

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Über 60.000 Euro will die Stadt ausgeben, um fünf Bäume auf dem Europaplatz neben dem Rathaus zu pflanzen. Die GFL hält dieses Vorhaben weder für klimafreundlich noch für finanziell angemessen.

„Lünen ist pleite. Wir sprechen über viele Kürzungen. Da passt es überhaupt nicht in die Zeit, mal eben 61.500 Euro für fünf Bäume auszugeben.“ Mit diesen Worten kritisiert GFL-Ratsfraktionsvorsitzender Andreas Dahlke die jüngste Mehrheitsentscheidung im Ausschuss für Stadtentwicklung. Mit dieser Summe könne man andernorts in Lünen mehrere hundert Bäume pflanzen – und somit tatsächlich etwas fürs Klima tun.

Die GFL lehnt das Projekt aber auch aus fachlichen Gründen ab: „Aufgrund der starken Winde neben dem Hochhaus sind Bäume auf dem Europaplatz deplaziert, ihre Überlebenchance eher gering“, so Dahlke. Die GFL anerkenne zwar, wenn man den Europaplatz für die IGA-Zeit aufwerten wolle. Für Schatten und eine angenehme Atmosphäre könne man aber auch sorgen, in dem man Bäume in Containern befristet einsetze, die nach der IGA-Zeit andernorts in Lünen zum Einsatz kämen. Alternativ seien auch ein Sonnensegel oder befristet mehrere Sonnenschirme eine bessere Schatten-Lösung, als Säulenkirschen dem Dauerwind auszusetzen.

Dahlke kritisiert für die GFL-Ratsfraktion das Vorhaben als völlig verkorkst: „Wenn man etwas für das Klima in Lünen tun will, sind wir dabei. Aber über 60.000 Euro für dieses Luxus-Projekt passe überhaupt nicht in die Zeit. Auch den Hinweis des Beigeordneten Arnold Reeker, die Pflanzungen seien ein Beitrag zur „Schwammstadt“, weist Dahlke als unqualifiziert zurück.

Und noch ein Kuriosum: 2020/2021 war bei der Planung des Kunstobjektes ein städtisches Kriterium, dass der Platz dadurch als Veranstaltungsort nicht beeinträchtigt werden sollte. Offensichtlich sehe man nun für den Platz keine Verwendung mehr für diesen Zweck, so die GFL.

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