Im Rathaus wurden riskante Derivat-Geschäfte abgeschlossen. Die GFL begrüßt das Gerichtsurteil, wonach die Stadt den Medien genaue Auskunft geben muss.
Die GFL-Ratsfraktion und die Wählergemeinschaft der GFL gratulieren den Ruhr Nachrichten (RN) zum Gerichtsentscheid in Sachen Derivat-Geschäfte. Die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haben die begrüßenswerte Klage der RN glasklar entschieden: Das Informationsrecht der Öffentlichkeit ist höher zu bewerten als das Geheimhaltungsinteresse der Vertragsparteien von Erster Abwicklungsanstalt (EAA) und Stadt.
Diese eigentlich selbstverständliche Position hatte die GFL von Anfang an im Rat und in der Öffentlichkeit vertreten. Bei den Verlusten handelt es sich um Steuergelder von Bürgern und Unternehmern. „Die Bürgerschaft hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch der finanzielle Schaden tatsächlich ist, den die damalige Verwaltungsspitze und die Altparteien von SPD und CDU angerichtet haben. Das gesamte Schadensvolumen sollte transparent öffentlich dargestellt werden. Das Gericht hat in erster Instanz das Schweige-Kartell in dieser Sache gestoppt. Das ist eine sehr gute Nachricht für Offenheit und Transparenz in unserer Stadt. Allerdings bleibt abzuwarten, ob gegen das Urteil Beschwerde eingelegt wird. Wir hoffen auf die endgültige Rechtskräftigkeit des Urteils. Der RN-Redaktion und den Verantwortlichen des Lensing-Wolff-Verlags danken wir für ihren Einsatz in Sachen Transparenz und Offenheit bei diesen ärgerlichen und vermeidbaren Millionenverlusten von Steuergeldern, so der Vorsitzende der GFL-Ratsfraktion und der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) Johannes Hofnagel.
Wer trägt die Verantwortung für diese Geschäfte?
Als geradezu absurd mutet aus Sicht der GFL-Ratsfraktion die Argumentation der Kanzlei Kapellmann aus Düsseldorf an, wonach sie den RN die Eigenschaft eines Presseorgans absprechen wollte – um so die Auskunftspflicht gegenüber dem Medium auszuhebeln. Dem haben die Richter widersprochen. Der ganze Vorgang zeigt, dass die Stadt hier schlecht beraten wurde und absehbar verlor. Der Wirtschaftswissenschaftler Hofnagel fordert für die GFL-Ratsfraktion, dass die Stadt und die EAA nun alle Karten auf den Tisch legen und Transparenz leben. Auch bei den Fragen, ob bei damals Verantwortlichen wie dem ehemaligen Bürgermeister und dem ehemaligen Kämmerer sowie Ratsmitgliedern Fehlverhalten vorliegt und ob die entsprechenden Personen zur Rechenschaft gezogen werden können oder müssen, sollte die Stadt nach Ansicht der GFL-Ratsfraktion offener kommunizieren. Hofnagel: „Das Schweige-Kartell sollte ebenso in dieser Thematik – soweit rechtlich vertretbar – beendet werden“.
Hier geht’s zum RN-Bericht Gericht Stadt muss Derivat-Infos herausgeben RN 25_10_2018
Stimmen zum Glückspiel gibt’s hier Das sagen die Fraktionen zum Derivate-Beschluss – RN 27_10_2018