GFL+WfU-Kreistagsfraktion berät nun weitere Maßnahmen
Die Bezirksregierung in Arnsberg als Aufsichtsbehörde sieht weiterhin keinen Grund, in die Finanzaffäre des Kreises Unna um die Millionen Euro teure VBU-Management-Holding einzugreifen. Zwar hatte eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei im Auftrag der GFL+WfU-Kreistagsfraktion die VBU-Beschlüsse des Kreistages als klar rechtswidrig bezeichnet und auch ausführlich dargelegt. Doch die Behörde in Arnsberg bügelte jetzt erneut sämtliche Gründe vom Tisch.
„Wir sind schwer enttäuscht!“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der GFL+WfU-Kreistagsfraktion, Johannes Hofnagel, das jüngste Erwiderungsschreiben aus Arnsberg. Die Behörde beruft sich in ihrem Schreiben an die Düsseldorfer Kanzlei u. a. auf das Opportunitätsprinzip; danach können Behörden nach eigenem Ermessen handeln, wenn Anhaltspunkte für rechtswidriges Handeln vorliegen. „Es ist aus Sicht der Steuerzahler schon traurig, wie sich Arnsberg als zahnloser Tiger schützend vor den SPD-Landrat Mario Löhr stellt, obwohl mit der Entwicklung der VBU-Management-Holding viele Millionen Euro Steuergeld investiert werden, ohne die üblichen betriebswirtschaftlichen Informationen und einen Wirtschaftsplan schriftlich vorzulegen. Hofnagel: „So geht man selbst in goldenen Zeiten nicht mit Steuergeldern um. Auch in der freien Wirtschaft erhielte eine geplante hohe Investition ohne Wirtschaftsplan i.d.R. die Rote Karte.
Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion will sich in den nächsten Wochen beraten, ob ein Gericht zur Prüfung des Sachverhaltes angerufen werden soll. Hofnagel: „Dieser Weg kostet aber viel Zeit und Geld. Deshalb müsste eine Klage gut überlegt und vorbereitet sein. Damit werden wir uns final nach der Kommunalwahl befassen. Losgelöst davon bleibt die Fraktion aber inhaltlich bei ihrer Auffassung: Keine Millionen-Ausgaben ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis und ohne Wirtschaftsplan!“
NRW-Ministerin in die Pflicht nehmen
Über den Rechtsweg hinaus sieht die GFL+WfU-Kreistagsfraktion aber noch andere Wege, solche Negativ-Vorfälle im Kreis in Zukunft zu verhindern. Die Kreistagsfraktion will den Sachverhalt u. a. der NRW-Ministerin und Betriebswirtin Scharrenbach vorlegen, die u. a. für das Ressort „Kommunales“ zuständig ist. Wir werden Frau Scharrenbach kontaktieren und sie vor dem Hintergrund ihrer betriebswirtschaftlichen Fachkompetenz um Prüfung bitten, inwieweit eine rechtliche Änderung der Gemeindeordnung oder anderer Rechtsvorschriften geboten ist, damit Beschlüsse in Kreistagen und Stadträten über Millionenaufwendungen ohne schriftlichen Wirtschaftlichkeitsnachweis und ohne schriftlichen Wirtschaftsplan nicht mehr vorkommen können. „Offensichtlich hakt es an dieser Stelle, wenn die Aufsichtsbehörde meint, hier nicht eingreifen zu müssen.“ Hofnagel weiter: „Es kann nicht sein, dass nahzu jeden Tag über die tiefe Verschuldung der Städte im Kreis geklagt wird, auf der anderen Seite aber ohne übliche schriftliche Kosten-/Nutzen-Rechnungen Finanz-Abenteuer gestartet werden, die die Steuerzahler letztendlich belasten.“
Mit Blick auf die letzte Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode wird die GFL+WfU-Kreistagsfraktion zudem einen Antrag einbringen, der die Geschäftsordnung ergänzen soll. Danach soll sich der Kreis selbst verpflichten, bei maßgeblichen Investitionen übliche Wirtschaftlichkeitsnachweise und Wirtschaftspläne schriftlich vorzulegen – und zwar mit angemessenem zeitlichen Vorlauf. Hofnagel: „Wir kämpfen weiter. Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet.“
Zum Hintergrund
Wie berichtet, hatten Verwaltung und Mehrheitspolitik im Kreis Unna die bestehende Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) zu einer Management-Holding ausgebaut. Dort erhielt der bisherige Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke den mit mehr als 240.000 Euro dotierten Posten des Geschäftsführers. Weiter erhielt die VBU bis zu sieben Mitarbeiter, neue Büro- und Besprechungsräumen und einige Dinge mehr. Die jährlichen Investitionen, für die alle Steuerzahler im Kreis Unna aufkommen, liegen nach GFL+WfU-Schätzungen bei deutlich über einer Million Euro.
Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion hatte die VBU-Pläne mehrfach als undurchsichtig und nicht nachweislich wirtschaftlich kritisiert und daher die Bezirksregierung um Überprüfung der Vorgänge gebeten. Die Arnsberger Behörde wischte die Bedenken vom Tisch und stellte sich hinter den SPD-Landrat des Kreises Unna. Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion beauftragte daraufhin eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei, die Ablehnungsgründe der Bezirksregierung juristisch zu prüfen. Im Ergebnis kam die Kanzlei zu der Auffassung: Arnsberg hätte den Landrat gleich aus mehreren Gründen beauftragen müssen, die VBU-Beschlüsse des Kreistages zu beanstanden.
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