GFL+WfU fordern Konsequenzen und Klage-Prüfung gegen Land und Bund
Viele Kommunen im Kreis Unna stehen vor einem Finanz-Kollaps. Der Hauptgrund: Bund und Land übertragen den Städten und Kreisen immer mehr Aufgaben, ohne diese fair zu bezahlen. So haben sich über die Jahre vor Ort erhebliche Schuldenberge in den Kreiskommunen aufgebaut. Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion will jetzt die Notbremse ziehen: Der Kreis soll die Außenstände bei Bund und Land grob beziffern, bis Ende 2025 ein längst überfälliges Forderungsmanagement einführen und eine Klage gegen Bund und Land prüfen.
„Es wurde jahrelang geredet, verhandelt und auch etwas demonstriert – ohne durchgreifenden Erfolg und finale Lösung des Problems. Inzwischen ist die Finanznot vor Ort erdrückend: Sinnvolle Leistungen wie freiwillige Leistungen an Sportvereine und kulturelle sowie soziale Einrichtungen fallen weg oder werden gekürzt, die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden sinkt und vieles wird für die Bürger teurer. So kann es nicht weitergehen“, skizziert Johannes Hofnagel, Vorsitzender der GFL+WfU-Kreistagsfraktion, die Abwärtsspirale. Deshalb bringen die Wählergemeinschaften GFL und WfU in die nächste Sitzung des Kreistages zwei Anträge ein, um den Druck auf Bund und Land zu erhöhen und einen Ausweg aus der Krise zu eröffnen.
In einem ersten Schritt soll die Kreisverwaltung grob ermitteln, wie hoch die mutmaßlichen Außenstände sind, die Bund und Land den Kommunen wegen ihrer unfairen Finanzierung eigentlich schulden. Hierzu soll die Verwaltung nur die großen Budgets ins Auge nehmen – etwa die Kosten der Unterkunft, Flüchtlingsausgaben, Schulsozialarbeit, LWL-Umlage u.a. „Diese summierten Außenstände sollten öffentlich kommuniziert werden, um endlich einmal mit belastbaren Zahlen arbeiten und dem Schuldenberg entsprechende Einnahmeverluste gegenüber stellen zu können“, so Hofnagel.
Hierzu sieht ein GFL+WfU-Antrag für die Kreistagssitzung am 1. Juli vor, bis Jahresende ein Forderungsmanagement gegenüber Bund und Land in der Kreisverwaltung zu etablieren. Dieses soll möglichst alle Zahlungsausfälle durch Bund und Land systematisch und nachhaltig festhalten, um legitime Zahlungsrückstände einfordern zu können. Für die Umsetzung des Forderungsmanagements soll der Landrat bald einen Vorschlag erarbeiten, heißt es weiter in dem GFL+WfU-Antrag.
Als zweiten Schritt bringt die GFL+WfU-Fraktion einen Antrag ein, der auf eine Klage gegen Land und Bund abzielt. „Kaum noch eine Stadt im Kreis Unna ist in der Lage, einen soliden Jahreshaushalt aufzustellen, weil die Finanznot inzwischen erdrückend ist. Deshalb müssen die Finanzflüsse vom Bund und Land an die Kommunen auf ihre viel zu geringe Höhe hin gerichtlich überprüft werden. Anders kommen wir leider nicht weiter, da Bund und Land seit Jahren viel zu wenig zahlen.“ Hofnagel verweist auf zahlreiche Kommunen auch in anderen Bundesländern, die den Klageweg längst beschritten haben – etwa Koblenz und Pirmasens, aber auch der Landkreis Kaiserslautern.
Der GFL-Vorsitzende Hofnagel hofft auf breite politische Unterstützung im Kreistag. „Uns steht das Wasser bis zum Hals. Das dürfte quer durch die demokratischen Kräfte unstrittig sein. Aus diesem Grunde haben sich auch in anderen Städten verschiedene Fraktionen für den Klageweg entschieden.“ Hofnagel verweist beispielweise auf die Stadt Koblenz, wo die CDU einen Klage-Antrag eingebracht hatte, der von der SPD unterstützt und damit mehrheitlich entschieden wurde.
Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion sieht in der kommunalen Finanzkrise auch eine reale gesellschaftliche Gefahr. Die aktuelle Lage sei nämlich mit Blick auf das demokratische System besorgniserregend. Unternehmen und Bürger fragten sich inzwischen wegen ausbleibender Unterstützungszahlungen an Sportvereine und andere kulturelle und soziale Institutionen, ob dieser Staat vor Ort überhaupt noch handlungsfähig sei. Hofnagel: „Die Wahlergebnisse aus jüngster Zeit zeigen, dass auch das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden populistischen und rechtsradikalen Parteien in die Hände spielt. Es ist höchste Zeit, die kommunale Finanzwende einzuklagen und den Städten ihre Würde zurückzugeben. Land und Bund müssen endlich agieren und unterstützen und nicht so viel reden.“
Wie verzweifelt die Lage in den Kommunen ist, wurde jüngst auch bei LANZ im ZDF verzweifelt diskutiert:
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-22-april-2025-100).
Foto: Envato
