GFL FORDERT GERECHTE GRUNDSTEUER-BERECHNUNG

GFL FORDERT GERECHTE GRUNDSTEUER-BERECHNUNG

GFL FORDERT GERECHTE GRUNDSTEUER-BERECHNUNG 1280 853 Wählergemeinschaft GFL

GFL fordert gerechte Grundsteuer-Berechnung wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert

Vielen Eigentümern von Häusern und Grundstücken sowie Mietern drohen im neuen Jahr höhere Grundsteuerabgaben. Die GFL-Ratsfraktion warnt vor explodierenden Wohnkosten; sie setzt sich dafür ein, die neue Grundsteuer B zukünftig mit differenzierten Hebesätzen zu berechnen und damit sozialer auszugestalten. Einen entsprechenden Antrag stellt die GFL jetzt.

Zum 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert in Kraft. Hierfür wurden verschiedene Modelle entwickelt, NRW hat sich für die Anwendung des Bundesmodell entschieden, so die GFL. Dieses Modell unterscheidet die Grundsteuer B in drei Säulen: Unbebaute Grundstücke, Grundstücke, die gemischt genutzt werden (z.B. Gewerbe und Wohnen) sowie reine Wohnnutzung (Ein- oder Zweifamilienhäuser). Verfassungsgericht und Gesetzgeber haben aber auch festgelegt, dass die Neuberechnung der Grundsteuer B aufkommensneutral sein soll. Genau das leistet dieses Modell nicht. Vielmehr verschiebt es bei einem einheitlichen Hebesatz (z.Zt. 760 Prozent in Lünen) die Lasten innerhalb der drei Säulen zugunsten von Gewerbegrundstücken: Diese werden bis zu 35 Prozent entlastet, Wohngrundstücke bis zu 20 Prozent mehr belastet. Das ist nicht aufkommensneutral, so die GFL weiter. Das habe auch das Land NRW erkannt und deshalb einen Erlass beschlossen. Dieser gebe Kommunen die Möglichkeit, differenzierte Hebesätze anzuwenden. Hierfür liegen vom Land für alle Kommunen konkrete Vorschläge vor.

Der Rat der Stadt wird über die neuen Hebesätze der Grundsteuer B beschließen. „Nach aktueller Planung sind einheitliche Hebesätze geplant. Diese würden Unternehmen massiv entlasten – viele private Haus- und Grundstückseigentümer aber erheblich belasten“, so GFL-Ratsmitglied Otto Korte. Auch alle Mieter seien dann von den Mehrbelastungen betroffen, da die Steuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden. Korte: „Wohnen darf nicht unbezahlbar werden.“

Die GFL teile die Bedenken des Kämmerers nicht, wonach die vom Land vorgeschlagene differenzierte Besteuerung rechtlich unsicher sei. Korte: „Das steht zwar in einem Gutachten. Aber es gibt auch Gutachten der Landesregierung, die das Gegenteil besagen. Zudem werden zahlreiche Kommunen in NRW die differenzierte Besteuerung anwenden – Lünen stünde also keinesfalls allein da.“ Korte: „Viele Eigentümer und Mieter werden jetzt schon durch erheblich gestiegene Kosten extrem belastet. Für viele Hauseigentümer stellt das Eigenheim eine wichtige Säule der Altersvorsorge dar. Der GFL geht es darum, den Menschen in Lünen die Zukunft in Lünen weiter lebenswert zu erhalten.“

Der Antrag der GFL auf Einführung von differenzierten Hebesätzen wird in der Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember sowie in der Ratssitzung am 12. Dezember beraten. Beide Sitzungen sind öffentlich.

Foto: Pixabay

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    • Bildung und Sport
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    • Bildung und Sport
    GFL • Sabine Rodorff

    Sabine Rodorff
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    geb. 1955, geschieden, zwei erwachsene Kinder
    Sachkundige Bürgerin der GFL-Ratsfrakion

    Beruf

    • TBA

    Ziele

      • behutsame Stadtentwicklung und -planung mit Respekt vor der Natur
      • Hilfestellung für Geflüchtete in Lünen
      • Verbesserung des Tierschutzes

    Ehrenamtliches Engagement

    • Tierschutz und Tierrecht
    • Arbeitskreis Flüchtlinge (Begegnungsstätte „Neuland“)
    • Deutsch-Sprachförderung für Geflüchtete

    Gremien und Ausschüsse

    • Umwelt, Klima, Mobilität
    • Stadtentwicklung und -planung (Stellvertreterin)

    Arbeitsgruppen

    • Stadtentwicklung und Umwelt
    GFL • Armin Ott

    Armin Ott
    Stellvertretendes Mitglied Organisation
    Mitglied im Rat der Stadt Lünen

    geb. 1953, verheiratet, 3 Kinder
    Sprecher Stammtisch  „Die Geister im Ortsteil“

    Beruf

    • Grad. Betriebswirt

    Ziele

    • Das Bestreben, in einem lebenswerten und gesunden Umfeld gesetzte Ziele zu erreichen.
    • Als GFL-Mitglied Stärke zeigen, um eingefahrene politische Strukturen in Lünen zu verändern.
    • Bürgernahe und zukunftsorientierte Politik mit Blick auf:
      • Bau von bezahlbarem Wohnraum
      • Sicherung von Einkommen und Renten sowie
      • Kampf der Altersarmut

    Gremien und Ausschüsse

    • Rat der Stadt Lünen
    • Haupt- und Finanzausschuss
    • Rechnungsprüfungsausschuss (Vorsitzender)
    • Betriebsausschuss Zentrale Gebäudewirtschaft Lünen
    • Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung

    Arbeitsgruppen

    • Haushalt, Wirtschaft und Energie
    • Sicherheit und Ordnung
    GFL e.V. • Anja Lueg

    Anja Lueg
    Stellvertretendes Mitglied Finanzen

    geb. 1978, ledig

    Beruf

    • Industriekauffrau

    Ziele

    • eine bürgernahe Stadt und Stadtteilentwicklung
    • Schaffung sicherer und nachhaltiger Arbeitsplätze

    Gremien und Ausschüsse

    • TBA

    Arbeitsgruppen

    • Bildung und Sport
    • Kultur und Europaangelegenheiten
    • Haushalt, Wirtschaft, Energie
    GFL • Susanne Großkrüger

    Susanne Großkrüger
    Zweite stellvertretende Vorsitzende

    geb. 1962, verheiratet
    Mitglied der Bürgerinitiative „Stoppt den Landschaftsfraß“

    Beruf

    • Ergotherapeutin

    Ziele

    • Beachtung des Bürgerwillens
    • Erhalt der Freiräume und Frischluftschneisen
    • Abschaltung des Trianel-Kohlekraftwerks
    • Konzept ÖPNV und Verbesserung der Verkehrsführung und -planung

    Gremien und Ausschüsse

    • Stadtplanung und Stadtentwicklung

    Arbeitsgruppen

    • Stadtentwicklung und Umwelt
    GFL • Frank Kittel-Albers

    Frank Kittel-Albers
    Vorstandsmitglied Finanzen

    geb. ***, verheiratet, zwei Kinder

    Beruf

    • Rechtsanwalt

    Ziele

    • TBA

    Gremien und Ausschüsse

    • TBA

    Arbeitsgruppen

    • TBA
    GFL • Stefan Radau

    Stefan Radau
    Vorstandsmitglied Organisation

    geb. 1982, verheiratet, zwei Kinder

    Beruf

    • TBA

    Ziele

    • TBA

    Gremien und Ausschüsse

    • TBA

    Arbeitsgruppen

    • Stadtentwicklung und Umwelt
    GFL • Andreas Dahlke

    Andreas Dahlke
    Vorsitzender der GFL-Ratsfraktion
    Erster stellvertretender Vorsitzender GFL e.V.
    Mitglied im Kreistag

    geb. 1965, verheiratet, zwei Kinder

    Beruf

    • Selbstständig als grüner Unternehmer

    Ziele

    • Pflege, Erhalt und Ausbau des städtischen Grüns
    • Ökologisches und soziales Bauen und Wohnen
    • Ausbau der Fahrradwege – auch über die Stadtgrenzen hinaus

    Gremien und Ausschüsse

    • Stadtentwicklung und Stadtplanung
    • Umwelt, Klima, Mobilität
    • Sicherheit und Ordnung

    Arbeitsgruppen

    • Stadtentwicklung und Umwelt
    • Sicherheit und Ordnung
    GFL • Prof. Dr. Johannes R. Hofnagel

    Prof. Dr. Johannes R. Hofnagel
    Vorsitzender des GFL e.V.
    Vorsitzender der Kreistagsfraktion GFL+WfU

    geb. 1966, Lebensgemeinschaft

    Beruf

    • Bankkaufmann und promovierter Diplom-Kaufmann mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung (HOCHTIEF AG, VEW ENERGIE AG, RWE Power AG, Ruhrgas Industries GmbH)
    • seit 2007 Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Unternehmensführung, an der FH Dortmund
    • neben- und freiberuflich: Dozent und Unternehmensberater

    Ziele

    • Stopp der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund und Übernahme der kommunalen Altschulden durch Land und Bund
    • Verbesserung der Schulen und Kita-Einrichtungen
    • Stärkere Beachtung ökologischer Aspekte im Bereich der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung
    • Schaffung sicherer und nachhaltiger Arbeitsplätze
    • Förderung des Breitensports und der ehrenamtlich Tätiger
    • Ausweitung der Schwimmkapazitäten (die steigende Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können, ist nicht akzeptabel)

    Gremien und Ausschüsse

    • Vorsitzender der Wählergemeinschaft GFL – Gemeinsam Für Lünen e.V.
    • Mitglied des Kreistags Unna
    • Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaften GFL (Gemeinsam Für Lünen) und WfU (Wir für Unna) im Kreistag Unna
    • Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG, Unna) – Mitglied des Aufsichtsrates
    • Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH – Mitglied der Gesellschafterversammlung;
    • Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH – Mitglied des Aufsichtsrats
      Sparkasse an der Lippe (Lünen) – stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates
    • SL Grundbesitz GmbH & Co. KG Lünen – stellvertretendes Beiratsmitglied
    • Unnaer Kreis-, Bau und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS; Unna) – stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates
    • Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz des Kreistags Unna
    • Mitglied des Senats der Fachhochschule Dortmund

    Arbeitsgruppen

    • Haushalt, Wirtschaft und Energie
    • Stadtentwicklung und Umwelt