Die meisten Städte und Gemeinden im Kreis Unna stehen vor einem Finanz-Kollaps. Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion fordert daher deutlich mehr Druck der kommunalen Familie gegenüber Land und Bund. Beide Instanzen müssten nicht nur die Altschulden vor Ort übernehmen; sie sollten in Zukunft ihre Aufträge an die Kommunen endlich auskömmlich bezahlen. Für entsprechende Mahnungen sei aber ein Forderungsmanagement gegenüber Land und Bund notwendig. Eine entsprechende Initiative bringt die GFL+WfU-Fraktion gerade in den Kreistag ein.
„Seit Jahrzehnten verteilen Bund und Land viele Aufträge an die Kommunen – zahlen dafür aber häufig völlig unzureichend“, so Johannes Hofnagel, Vorsitzender der GFL+WfU-Kreistagsfraktion. „Inzwischen steht fast allen Kommunen im Kreis das Wasser bis zum Halse.“ Das Reden und Protestieren der Vergangenheit sei zwar hilfreich gewesen, reiche aber längst nicht mehr. Kreis und Kommunen sollten gegenüber dem Land und dem Bund ein Forderungsmanagement etablieren. Hofnagel weiter: „Zumindest für die großen Kostenblöcke wie Kita-Versorgung, Unterbringung von Flüchtlingen oder andere Sozialleistungen müssten jetzt endlich Nachforderungen in Zahlen auf den Tisch. Kreis und Kommunen sollten Land und Bund in Zahlen belegen können, was sie der kommunalen Ebene schuldig sind.“
Um Schwung in dieses wichtige Thema zu bringen, bringe die GFL+WfU-Kreistagsfraktion aktuell eine Anfrage in den Kreistag ein. Klären wollle die Fraktion damit zunächst, wie die Verwaltung zu einem Forderungsmanagement gegenüber Land und Bund stehe und ob zumindest eine grobe Kosten- bzw. Ausfallschätzung vorliege für nicht auskömmlich bezahlte Aufträge durch Land und Bund. Nach Ansicht der GFL+WfU-Fraktion sollten mit Blick auf den Arbeitswand in der Verwaltung zumindest die Einnahmeverluste für einige große und damit relevante Kostenblöcke beziffert werden. „Sobald uns belastbare Zahlen vorliegen, können wir gegenüber Bund und Land sozusagen mit politischen Mahnungen neuen Druck aufbauen – und uns nicht länger im Allgemeinen und Ungefähren verlieren“, so Hofnagel.
Zudem verfolgt die GFL+WfU-Kreistagsfraktion noch einen anderen Strang, um zu gerechteren Finanzierungen zu kommen. Mit der aktuellen Anfrage erwartet die Fraktion eine Einschätzung der Verwaltung, welche rechtlichen Schritte gegenüber Land und Bund möglich seien, um Einnahmeverluste gewissermaßen einzuklagen. So fragt die GFL+WfU-Fraktion sinngemäß: Hält es die Kreisverwaltung vor dem Hintergrund der verschärften kommunalen Finanzkrise für geboten, sich mit anderen Landkreisen darauf zu verständigen, juristische Schritte gegen die Zahlungsverletzungen zu prüfen und im zweiten Schritt vielleicht auch einzuleiten? Hofnagel: „Kompetente und pfiffige Fachjuristen sollten vor dem Hintergrund der gesetzlichen Finanzierungsregeln zwischen Bund, Land und Kommunen prüfen, ob die oberen Instanzen rechtswidrig Finanzmittel zurückhalten, was die Kommunen inzwischen in existenzielle Notlagen bringt. Der gesunde Menschenverstand besagt eigentlich, dass Land und Bund ihren Verpflichtungen seit Jahren nicht nachkommen und damit auf der kommunalen Ebene eine Staatskrise auslösen.“
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