Redaktion GFL

GFL+WfU-Kreistagsfraktion berät nun weitere Maßnahmen

Die Bezirksregierung in Arnsberg als Aufsichtsbehörde sieht weiterhin keinen Grund, in die Finanzaffäre des Kreises Unna um die Millionen Euro teure VBU-Management-Holding einzugreifen. Zwar hatte eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei im Auftrag der GFL+WfU-Kreistagsfraktion die VBU-Beschlüsse des Kreistages als klar rechtswidrig bezeichnet und auch ausführlich dargelegt. Doch die Behörde in Arnsberg bügelte jetzt erneut sämtliche Gründe vom Tisch.

„Wir sind schwer enttäuscht!“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der GFL+WfU-Kreistagsfraktion, Johannes Hofnagel, das jüngste Erwiderungsschreiben aus Arnsberg. Die Behörde beruft sich in ihrem Schreiben an die Düsseldorfer Kanzlei u. a. auf das Opportunitätsprinzip; danach können Behörden nach eigenem Ermessen handeln, wenn Anhaltspunkte für rechtswidriges Handeln vorliegen. „Es ist aus Sicht der Steuerzahler schon traurig, wie sich Arnsberg als zahnloser Tiger schützend vor den SPD-Landrat Mario Löhr stellt, obwohl mit der Entwicklung der VBU-Management-Holding viele Millionen Euro Steuergeld investiert werden, ohne die üblichen betriebswirtschaftlichen Informationen und einen Wirtschaftsplan schriftlich vorzulegen. Hofnagel: „So geht man selbst in goldenen Zeiten nicht mit Steuergeldern um. Auch in der freien Wirtschaft erhielte eine geplante hohe Investition ohne Wirtschaftsplan i.d.R. die Rote Karte.

Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion will sich in den nächsten Wochen beraten, ob ein Gericht zur Prüfung des Sachverhaltes angerufen werden soll. Hofnagel: „Dieser Weg kostet aber viel Zeit und Geld. Deshalb müsste eine Klage gut überlegt und vorbereitet sein. Damit werden wir uns final nach der Kommunalwahl befassen. Losgelöst davon bleibt die Fraktion aber inhaltlich bei ihrer Auffassung: Keine Millionen-Ausgaben ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis und ohne Wirtschaftsplan!“

NRW-Ministerin in die Pflicht nehmen

Über den Rechtsweg hinaus sieht die GFL+WfU-Kreistagsfraktion aber noch andere Wege, solche Negativ-Vorfälle im Kreis in Zukunft zu verhindern. Die Kreistagsfraktion will den Sachverhalt u. a. der NRW-Ministerin und Betriebswirtin Scharrenbach vorlegen, die u. a. für das Ressort „Kommunales“ zuständig ist. Wir werden Frau Scharrenbach kontaktieren und sie vor dem Hintergrund ihrer betriebswirtschaftlichen Fachkompetenz um Prüfung bitten, inwieweit eine rechtliche Änderung der Gemeindeordnung oder anderer Rechtsvorschriften geboten ist, damit Beschlüsse in Kreistagen und Stadträten über Millionenaufwendungen ohne schriftlichen Wirtschaftlichkeitsnachweis und ohne schriftlichen Wirtschaftsplan nicht mehr vorkommen können. „Offensichtlich hakt es an dieser Stelle, wenn die Aufsichtsbehörde meint, hier nicht eingreifen zu müssen.“ Hofnagel weiter: „Es kann nicht sein, dass nahzu jeden Tag über die tiefe Verschuldung der Städte im Kreis geklagt wird, auf der anderen Seite aber ohne übliche schriftliche Kosten-/Nutzen-Rechnungen Finanz-Abenteuer gestartet werden, die die Steuerzahler letztendlich belasten.“

Mit Blick auf die letzte Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode wird die GFL+WfU-Kreistagsfraktion zudem einen Antrag einbringen, der die Geschäftsordnung ergänzen soll. Danach soll sich der Kreis selbst verpflichten, bei maßgeblichen Investitionen übliche Wirtschaftlichkeitsnachweise und Wirtschaftspläne schriftlich vorzulegen – und zwar mit angemessenem zeitlichen Vorlauf. Hofnagel: „Wir kämpfen weiter. Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet.“

Zum Hintergrund

Wie berichtet, hatten Verwaltung und Mehrheitspolitik im Kreis Unna die bestehende Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) zu einer Management-Holding ausgebaut. Dort erhielt der bisherige Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke den mit mehr als 240.000 Euro dotierten Posten des Geschäftsführers. Weiter erhielt die VBU bis zu sieben Mitarbeiter, neue Büro- und Besprechungsräumen und einige Dinge mehr. Die jährlichen Investitionen, für die alle Steuerzahler im Kreis Unna aufkommen, liegen nach GFL+WfU-Schätzungen bei deutlich über einer Million Euro. 

Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion hatte die VBU-Pläne mehrfach als undurchsichtig und nicht nachweislich wirtschaftlich kritisiert und daher die Bezirksregierung um Überprüfung der Vorgänge gebeten. Die Arnsberger Behörde wischte die Bedenken vom Tisch und stellte sich hinter den SPD-Landrat des Kreises Unna. Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion beauftragte daraufhin eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei, die Ablehnungsgründe der Bezirksregierung juristisch zu prüfen. Im Ergebnis kam die Kanzlei zu der Auffassung: Arnsberg hätte den Landrat gleich aus mehreren Gründen beauftragen müssen, die VBU-Beschlüsse des Kreistages zu beanstanden. 

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GFL+WfU-Kreistagsfraktion ließ Millionenausgaben in Kreisholding VBU auf Rechtmäßigkeit prüfen

Der viele Millionen Euro teure Beschluss zum Ausbau der Management-Holding VBU im Kreis Unna war klar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung durch die renommierte Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking. Diese hatte die GFL+WfU-Kreistagsfraktion damit beauftragt, die VBU-Finanz-Affäre juristisch unter die Lupe zu nehmen.

„Das Prüfungsergebnis ist insbesondere ein vernichtendes Urteil für Landrat Mario Löhr und die etablierten großen Parteien im Kreistag, die den Beschlüssen zugestimmt haben – aber auch für die Bezirksregierung in Arnsberg, die eine Beanstandung der politischen Beschlüsse im Kreistag abgelehnt hatte“, kommentiert GFL+WfU-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel das Prüfungsergebnis aus Düsseldorf.

Jedes Jahr Millionenausgaben für neue Managementholding

Wie berichtet, hatten Landrat Mario Löhr und die großen etablierten Parteien im Kreis Unna die bestehende Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) zu einer luxuriösen Management-Holding ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis im Dezember 20024 beschlossen. Dort erhielt der bisherige Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke den mit mehr als 240.000 Euro hoch dotierten, neu geschaffenen Posten des hauptamtlichen Geschäftsführers, der sein Gehalt damit nahezu verdoppelte. Weiter erhielt die VBU bis zu sieben Mitarbeiter, neue Büro- und Besprechungsräume und einige Dinge mehr. Die jährlichen Mehrausgaben in der VBU, für die mittelbar letztlich die Steuerzahler im Kreis Unna aufkommen, liegen nach GFL+WfU-Schätzungen bei deutlich über einer Million Euro pro Jahr. Obendrein stellte der Kreis einen neuen Kämmerer als Ersatz für den Vorgänger Janke ein.

Geltendes Recht in mehrfacher Hinsicht verletzt

Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion hatte die VBU-Pläne mehrfach als undurchsichtig und nicht nachweislich wirtschaftlich kritisiert und daher die Bezirksregierung um Überprüfung der Vorgänge gebeten. Die Arnsberger Behörde wischte die Bedenken vom Tisch und stellte sich hinter den Landrat des Kreises Unna. Doch die Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaften GFL (Gemeinsam Für Lünen) und WfU (Wir für Unna) ließ nicht locker. Sie beauftragte Rechtsanwalt Michael Below aus dem Düsseldorfer Büro der Wirtschaftskanzlei Heuking, die Ablehnungsgründe der Bezirksregierung juristisch zu prüfen. Im Ergebnis kommt die Kanzlei zu der Auffassung: Arnsberg hätte den Landrat gleich aus mehreren Gründen beauftragen müssen, die VBU-Beschlüsse des Kreistages zu beanstanden.

1. Erstens habe der Landrat seine Pflicht verletzt, den Beschluss des Kreistags zur VBU-Management-Gründung ordnungsgemäß vorzubereiten; dadurch hätten Mitglieder des Kreistages Informationsdefizite erlitten. Überhaupt seien Mitglieder des Kreistags „objektiv unzureichend“ über die VBU-Pläne informiert worden, andere Kreistagsmitglieder bestimmter Parteien jedoch durch die Mitgliedschaft in Gremien der VBU „bevorzugt“.
2. Zweitens habe es die Verwaltung mit Landrat Mario Löhr an der Spitze versäumt, eine plausible Kosten-/Nutzen-Rechnung wie einen üblichen Wirtschaftsplan für das Millionenschwere Vorhaben vorzulegen. Somit sei unklar geblieben, „ob eine derart komfortable Umsetzung des Unternehmens tatsächlich für den angestrebten Effekt erforderlich war“, so die Düsseldorfer Anwaltskanzlei.
3. Drittens sei der Beschluss zur VBU-Gründung aus Dezember 2024 „nicht rechtmäßig zu Stande gekommen, da der Kreistag gegen haushaltswirtschaftliche Grundsätze“ verstoßen habe; im Klartext: Mit dem politischen Beschluss sei gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit verstoßen worden.
4. Viertens habe der Landrat gegen seine Auskunftspflicht gegenüber Kreistagsmitgliedern verstoßen, seriöse Angaben zur Wirtschaftlichkeit und zu möglichen Alternativen einer Millionen-teuren VBU-Weiterentwicklung zu machen.

GFL+WfU fordern Konsequenzen und Klage-Prüfung gegen Land und Bund

Viele Kommunen im Kreis Unna stehen vor einem Finanz-Kollaps. Der Hauptgrund: Bund und Land übertragen den Städten und Kreisen immer mehr Aufgaben, ohne diese fair zu bezahlen. So haben sich über die Jahre vor Ort erhebliche Schuldenberge in den Kreiskommunen aufgebaut. Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion will jetzt die Notbremse ziehen: Der Kreis soll die Außenstände bei Bund und Land grob beziffern, bis Ende 2025 ein längst überfälliges Forderungsmanagement einführen und eine Klage gegen Bund und Land prüfen.

„Es wurde jahrelang geredet, verhandelt und auch etwas demonstriert – ohne durchgreifenden Erfolg und finale Lösung des Problems. Inzwischen ist die Finanznot vor Ort erdrückend: Sinnvolle Leistungen wie freiwillige Leistungen an Sportvereine und kulturelle sowie soziale Einrichtungen fallen weg oder werden gekürzt, die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden sinkt und vieles wird für die Bürger teurer. So kann es nicht weitergehen“, skizziert Johannes Hofnagel, Vorsitzender der GFL+WfU-Kreistagsfraktion, die Abwärtsspirale. Deshalb bringen die Wählergemeinschaften GFL und WfU in die nächste Sitzung des Kreistages zwei Anträge ein, um den Druck auf Bund und Land zu erhöhen und einen Ausweg aus der Krise zu eröffnen.
In einem ersten Schritt soll die Kreisverwaltung grob ermitteln, wie hoch die mutmaßlichen Außenstände sind, die Bund und Land den Kommunen wegen ihrer unfairen Finanzierung eigentlich schulden. Hierzu soll die Verwaltung nur die großen Budgets ins Auge nehmen – etwa die Kosten der Unterkunft, Flüchtlingsausgaben, Schulsozialarbeit, LWL-Umlage u.a. „Diese summierten Außenstände sollten öffentlich kommuniziert werden, um endlich einmal mit belastbaren Zahlen arbeiten und dem Schuldenberg entsprechende Einnahmeverluste gegenüber stellen zu können“, so Hofnagel.

Hierzu sieht ein GFL+WfU-Antrag für die Kreistagssitzung am 1. Juli vor, bis Jahresende ein Forderungsmanagement gegenüber Bund und Land in der Kreisverwaltung zu etablieren. Dieses soll möglichst alle Zahlungsausfälle durch Bund und Land systematisch und nachhaltig festhalten, um legitime Zahlungsrückstände einfordern zu können. Für die Umsetzung des Forderungsmanagements soll der Landrat bald einen Vorschlag erarbeiten, heißt es weiter in dem GFL+WfU-Antrag.

Als zweiten Schritt bringt die GFL+WfU-Fraktion einen Antrag ein, der auf eine Klage gegen Land und Bund abzielt. „Kaum noch eine Stadt im Kreis Unna ist in der Lage, einen soliden Jahreshaushalt aufzustellen, weil die Finanznot inzwischen erdrückend ist. Deshalb müssen die Finanzflüsse vom Bund und Land an die Kommunen auf ihre viel zu geringe Höhe hin gerichtlich überprüft werden. Anders kommen wir leider nicht weiter, da Bund und Land seit Jahren viel zu wenig zahlen.“ Hofnagel verweist auf zahlreiche Kommunen auch in anderen Bundesländern, die den Klageweg längst beschritten haben – etwa Koblenz und Pirmasens, aber auch der Landkreis Kaiserslautern.

Der GFL-Vorsitzende Hofnagel hofft auf breite politische Unterstützung im Kreistag. „Uns steht das Wasser bis zum Hals. Das dürfte quer durch die demokratischen Kräfte unstrittig sein. Aus diesem Grunde haben sich auch in anderen Städten verschiedene Fraktionen für den Klageweg entschieden.“ Hofnagel verweist beispielweise auf die Stadt Koblenz, wo die CDU einen Klage-Antrag eingebracht hatte, der von der SPD unterstützt und damit mehrheitlich entschieden wurde.

Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion sieht in der kommunalen Finanzkrise auch eine reale gesellschaftliche Gefahr. Die aktuelle Lage sei nämlich mit Blick auf das demokratische System besorgniserregend. Unternehmen und Bürger fragten sich inzwischen wegen ausbleibender Unterstützungszahlungen an Sportvereine und andere kulturelle und soziale Institutionen, ob dieser Staat vor Ort überhaupt noch handlungsfähig sei. Hofnagel: „Die Wahlergebnisse aus jüngster Zeit zeigen, dass auch das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden populistischen und rechtsradikalen Parteien in die Hände spielt. Es ist höchste Zeit, die kommunale Finanzwende einzuklagen und den Städten ihre Würde zurückzugeben. Land und Bund müssen endlich agieren und unterstützen und nicht so viel reden.“

Wie verzweifelt die Lage in den Kommunen ist, wurde jüngst auch bei LANZ im ZDF verzweifelt diskutiert:
https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-22-april-2025-100).

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Die meisten Städte und Gemeinden im Kreis Unna stehen vor einem Finanz-Kollaps. Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion fordert daher deutlich mehr Druck der kommunalen Familie gegenüber Land und Bund. Beide Instanzen müssten nicht nur die Altschulden vor Ort übernehmen; sie sollten in Zukunft ihre Aufträge an die Kommunen endlich auskömmlich bezahlen. Für entsprechende Mahnungen sei aber ein Forderungsmanagement gegenüber Land und Bund notwendig. Eine entsprechende Initiative bringt die GFL+WfU-Fraktion gerade in den Kreistag ein.

„Seit Jahrzehnten verteilen Bund und Land viele Aufträge an die Kommunen – zahlen dafür aber häufig völlig unzureichend“, so Johannes Hofnagel, Vorsitzender der GFL+WfU-Kreistagsfraktion. „Inzwischen steht fast allen Kommunen im Kreis das Wasser bis zum Halse.“ Das Reden und Protestieren der Vergangenheit sei zwar hilfreich gewesen, reiche aber längst nicht mehr. Kreis und Kommunen sollten gegenüber dem Land und dem Bund ein Forderungsmanagement etablieren. Hofnagel weiter: „Zumindest für die großen Kostenblöcke wie Kita-Versorgung, Unterbringung von Flüchtlingen oder andere Sozialleistungen müssten jetzt endlich Nachforderungen in Zahlen auf den Tisch. Kreis und Kommunen sollten Land und Bund in Zahlen belegen können, was sie der kommunalen Ebene schuldig sind.“

Um Schwung in dieses wichtige Thema zu bringen, bringe die GFL+WfU-Kreistagsfraktion aktuell eine Anfrage in den Kreistag ein. Klären wollle die Fraktion damit zunächst, wie die Verwaltung zu einem Forderungsmanagement gegenüber Land und Bund stehe und ob zumindest eine grobe Kosten- bzw. Ausfallschätzung vorliege für nicht auskömmlich bezahlte Aufträge durch Land und Bund. Nach Ansicht der GFL+WfU-Fraktion sollten mit Blick auf den Arbeitswand in der Verwaltung zumindest die Einnahmeverluste für einige große und damit relevante Kostenblöcke beziffert werden. „Sobald uns belastbare Zahlen vorliegen, können wir gegenüber Bund und Land sozusagen mit politischen Mahnungen neuen Druck aufbauen – und uns nicht länger im Allgemeinen und Ungefähren verlieren“, so Hofnagel.

Zudem verfolgt die GFL+WfU-Kreistagsfraktion noch einen anderen Strang, um zu gerechteren Finanzierungen zu kommen. Mit der aktuellen Anfrage erwartet die Fraktion eine Einschätzung der Verwaltung, welche rechtlichen Schritte gegenüber Land und Bund möglich seien, um Einnahmeverluste gewissermaßen einzuklagen. So fragt die GFL+WfU-Fraktion sinngemäß: Hält es die Kreisverwaltung vor dem Hintergrund der verschärften kommunalen Finanzkrise für geboten, sich mit anderen Landkreisen darauf zu verständigen, juristische Schritte gegen die Zahlungsverletzungen zu prüfen und im zweiten Schritt vielleicht auch einzuleiten? Hofnagel: „Kompetente und pfiffige Fachjuristen sollten vor dem Hintergrund der gesetzlichen Finanzierungsregeln zwischen Bund, Land und Kommunen prüfen, ob die oberen Instanzen rechtswidrig Finanzmittel zurückhalten, was die Kommunen inzwischen in existenzielle Notlagen bringt. Der gesunde Menschenverstand besagt eigentlich, dass Land und Bund ihren Verpflichtungen seit Jahren nicht nachkommen und damit auf der kommunalen Ebene eine Staatskrise auslösen.“

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„Im Kreis Unna können große Summen von Geldern offenbar hemdsärmelig ohne übliche Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsnachweisen ausgegeben werden. Auch die Kommunalaufsicht kümmert das unter gewissen Voraussetzungen nicht weiter. Das ist erschreckend.“
Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der GFL+WfU-Kreistagsfraktion, Johannes Hofnagel, das aktuelle Prüfergebnis der Kommunalaufsicht Arnsberg aufgrund einer Beschwerde seiner Fraktion.

Grund für die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht waren die jüngsten Kreistagsbeschlüsse von SPD, CDU und FDP über zusätzliche Millionenausgaben. Die Ausgaben wurden genehmigt, um eine Kreis-Holdinggesellschaft ohne Vorlage eines Wirtschaftsplans und ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis mit Millionenaufwendungen über die nächsten Jahre aufzublähen. In diesem Zuge werden ein hochbezahlter Geschäftsführer und sieben Personen eingestellt, Büroräume angemietet und passende Einrichtungen angeschafft werden. Hauptamtlicher Geschäftsführer der Holdinggesellschaft wird der bisherige Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke, der damit seinen erheblichen Gehaltssprung sogar selbst vorbereiten durfte.

Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion hatte sich geweigert, dem Vorhaben zuzustimmen, da aus ihrer Sicht elementare Informationen zur Holding fehlten. So wurden weder ein Wirtschaftsplan vorgelegt noch betriebswirtschaftliche Grundsätze zur Entscheidungsfindung beachtet. Auffällig auch: kostengünstigere Lösungsalternativen zu diesem millionenteuren Vorhaben wurden ebenfalls nicht dargestellt. Doch die Kreistagsmehrheit aus SPD, CDU und FDP störte das nicht. Diese Fraktionen sowie auch der Landrat Mario Löhr begnügten sich mit hoffnungsfrohen mündlichen Informationen sowie Annahmen und stimmten dem Finanz-Abenteuer ohne Alternativen-Bewertungen und ohne Wirtschaftsplan zu.

Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion sah ihr Informationsrecht verletzt und forderte den Landrat auf, die Holding-Beschlüsse zu beanstanden. Das lehnte Mario Löhr ab. Daraufhin legte die Fraktion Beschwerde bei der Kommunalaufsicht in Arnsberg ein. Diese teilte nach Rücksprache mit der Verwaltungsspitze und ganz auf der deren Linie mit: Die Beschwerde der GFL+WfU-Kreistagsfraktion sei unbegründet; da sich der Kreistag mehrheitlich insgesamt hinreichend informiert fühlte, habe der Kreistag das Vorhaben auch beschließen dürfen.

„Man fasst sich an den Kopf und fragt sich, wie im Kreis Unna mit Millionensummen umgegangen werden kann. Die aufgeblähte Kreis-Holding wird unter Nichtbeachtung von üblichen Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen aus der Taufe gehoben – einfach auf der Basis von mündlich vorgetragenen Informationen und Annahmen sowie ohne üblichen Wirtschaftsplan und ohne Betrachtung von kostengünstigeren Handlungsmöglichkeiten. Für die Fraktion der Wählergemeinschaften GFL (Gemeinsam Für Lünen) und WfU (Wir für Unna) bleibt der Fall weiter ein Finanzskandal und verschlimmert sich sogar noch durch die Stellungnahme der Kommunalaufsicht.“

Hofnagel kündigt im Namen der Kreistagsfraktion an, das Schreiben der Kommunalaufsicht Arnsberg von einem Fachanwalt prüfen zu lassen. Weitere Schritte behalte man sich vor.

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Ohne ausreichende Informationen, ohne Business Case, ohne Prüfung günstigerer Alternativen – SPD, CDU und FDP stimmen im Kreistag einem hochumstrittenen Millionen-Deal zu. Die Leidtragenden? Letztendlich die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna.

„Der Kreistag hat in dieser Woche, insbesondere forciert von Landrat Mario Löhr, Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Janke, dem SPD-Fraktionschef Hartmut Ganzke und CDU-Fraktionschef Marco-Morton Pufke einen Finanz-Skandal beschlossen!“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaften GFL und WfU (GFL und WfU), Johannes Hofnagel, die jüngste Mehrheitsentscheidung im Kreistag Unna, „die die Steuerzahler in naher Zukunft Millionen kosten wird.“

Hintergrund für die harsche Kritik der GFL und WfU war das mehrheitliche Votum im Kreistag. Forciert von Landrat Mario Löhr, Noch-Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke, dem SPD-Fraktionschef Hartmut Ganzke und CDU-Fraktionschef Marco-Morton Pufke winkte der Kreistag eine Vorlage der Verwaltung durch, wonach in den nächsten Jahren kumuliert Millionenaufwendungen in die neu aufgestellte Kreis-Managementholding für einen hochdotierten Geschäftsführer, sieben weitere Beschäftigte, Dienstwagen, Geschäftsräume, Ausstattung, Geschäftsführer-Pension u. a. fließen soll. Als Chef der dann wesentlich teurer aufgestellten Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) soll ab April der aktuelle Kämmerer Janke fungieren, der sein Gehalt damit nahezu verdoppeln dürfte. Zukünftig verdient er rund 240.000 Euro zzgl. Bonus und Dienstwagen. Damit bewegt er sich schon fast auf dem Gehaltsniveau des Bundeskanzlers.

Die GFL+WfU-Fraktion lässt kein gutes Haar an den Mehrheitsbeschlüssen. Denn der Kreistag hat einem teuren Deal zugestimmt, ohne die erforderlichen Informationen im Vorfeld der Sitzung zur Prüfung und Bewertung erhalten zu haben. Auch wird trotz Anforderung noch nicht mal im Ansatz dargelegt, ob es bedeutend günstigere und bessere Handlungsoption gibt, die also den Kreis-Konzern nicht so stark belasten. Dem Deal wurde also ohne ausreichende Informationsgrundlage, ohne Business Case und ohne Bewertung von günstigeren Handlungsoptionen einfach zugestimmt. Professionelle Unternehmer würden so keine Entscheidungen mit Millionenauswirkungen treffen. Es ist einfach unglaublich, dass die Informationsrechte von Kreistagsmitgliedern, die die o. g. Informationen und Unterlagen mit Nachdruck mehrfach einforderten, so verletzt werden und dies vom Landrat Löhr und von der Mehrheit des Kreistags auch noch geduldet wird.

Der Druck war vor der Kreistagssitzung am 11.02. gegenüber dem Landrat offensichtlich doch so stark angestiegen, dass er einige der angeforderten Informationen zum Vorhaben in der Sitzung kurz mündlich in einem Statement von Herrn Janke vortragen ließ. Leider liegen die mündlich vorgetragenen Infos bis heute nicht schriftlich vor. Eine Prüfung und kritische Bewertung dieser neuen Kurzinfos ist wohl nicht erwünscht (Zwischenfrage: Ist das nicht die Aufgabe der Kreistagsmitglieder?). Auch wurden in mündlicher Form steuerliche Motive zur Umsetzung des Vorhabens pauschal in den Sitzungsraum gerufen. Offen bleibt weiterhin, warum die VBU in so umfassender und kostenintensiver Form mit acht Beschäftigten inkl. hochdotierten Geschäftsführer aufgebläht wird. Was genau für steuerliche Bedingungen erfüllt werden müssen und durch welche unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten diese steuerlichen Vorgaben erfüllt werden können, wird dem Kreistag nicht dargelegt. Mögliche kostengünstigere Versionen werden erst gar nicht präsentiert und das Vorhaben so irreführend als alternativlos vorgestellt.

Janke behauptet in der Kreistagssitzung am 11.02. sogar, die VBU würde sich von selbst tragen. Den überprüfbaren Nachweis dafür bleibt er schuldig – der Business Case liegt immer noch nicht vor und ebenso stellt er bedeutend kostengünstigere Handlungsoption noch nicht mal im Ansatz vor. Die beiden größten Kreistagsfraktionen von SPD und CDU äußerten sich nicht zu diesen skandalösen Vorgängen. Stattdessen stimmten ie dem Vorschlag der Verwaltung wortlos zu.

„Alle Politiker müssen nach bestem Wissen und Gewissen und frei von sachfremden Interessen zum Wohle der Allgemeinheit entscheiden. Und entscheiden kann die Politik erst, wenn eine ausreichende Informationsbasis mit Betrachtung von bedeutenden Handlungsalternativen in überprüfbarer Form vorliegt. Diese Grundsätze wurden hier mit Füßen getreten. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Politik abwenden“, so Hofnagel.

Die GFL und WfU Fraktion kritisiert zudem, dass der noch im Amt befindliche Kreisdirektor und zukünftige hochdotierte VBU-Geschäftsführer Janke in der Angelegenheit aus Ihrer Sicht befangen war, da er auf der einen Seite den VBU-Deal maßgeblich vorbereitet und in den Beratungen (unzureichend) vorgestellt und verteidigt hatte und auf der anderen Seite damit seinen eigenen zukünftigen neuen Posten als hauptamtlicher Geschäftsführer der Kreis-Holding geschaffen hat. Herr Janke hat so auf Kosten des Kreises Unna nun seine Einkünfte nahezu verdoppelt.

Vor einigen Tagen hat die GFL und WfU Fraktion bereits die Kommunalaufsicht gebeten, die VBU-Beschlüsse des Kreistags aus Dezember zu dieser Angelegenheit zu prüfen und insbesondere um eine Einschätzung gebeten, ob die Nicht-Einhaltung betriebswirtschaftlicher Grundsätze bei der Entscheidungsfindung tatsächlich mit dem derzeit gültigen kommunalen Regelwerk vereinbar ist. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Es ist sehr interessant zu erfahren, ob diese skandalösen Vorgänge nach Ansicht der Kommunalaufsicht (Bezirksregierung Arnsberg) von dem derzeit gültigen Kommunalrecht gedeckt sind.

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Die Kreistagsfraktion der beiden Wählergemeinschaften „Gemeinsam für Lünen“ (GFL) und Wir für Unna (WfU) wird an der Wahl eines neuen Kreisdirektors und Kreiskämmerers Anfang dieser Woche im Kreistag nicht teilnehmen. „Das aktuelle Personal-Geschacher auf Kosten der Steuerzahler machen wir nicht mit“, so Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel.

Scharfe Kritik äußert die GFL+WfU-Kreistagsfraktion an der Beförderung des bisherigen Kreisdirektors und Kreiskämmerers Mike-Sebastian Janke in einen üppig bezahlten neuen Chefposten. Nach den Plänen von Verwaltung und Mehrheitspolitik soll Janke zum Geschäftsführer der weiter ausgebauten Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) aufsteigen. Für dieses neue Holding-Konstrukt, deren Wirtschaftlichkeit bis heute nicht nachgewiesen wurde, sollen neben Jahnke als Geschäftsführer noch insgesamt sieben weitere Personen eingestellt, Büroräume angemietet und voll ausgestattet werden. Geschätzte Kosten dafür rund eine Million Euro jedes Jahr. Was das bringen soll, wird trotz mehrfacher Nachfragen einfach nicht dargelegt! Der Wechsel Jankes ist zum 1. April vorgesehen, daher wurde eilig ein Nachfolger für den scheidenden Kämmerer gesucht. „Das alles geschieht in Zeiten einer der schwersten Finanzkrisen in unseren Kommunen, die den Kreis maßgeblich über Umlagen finanzieren. Am Ende werden jedoch die Bürger sowohl das Personal-Geschacher als auch das Finanzabenteuer VBU bezahlen“, prohezeit Hofnagel.

Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion hatte bereits in jüngster Vergangenheit einen transparenten Wirtschaftsplan für die neue VBU eingefordert. Diesem Verlangen kam der Landrat nicht nach. Aus diesem Grunde schaltete die Kreistagsfraktion jetzt auch die Kommunalaufsicht (Bezirksregierung Arnsberg) ein. Nach Ansicht der GFL+WfU-Kreistagsfraktion wurden betriebswirtschaftliche Grundsätze zur Entscheidungsfindung der Kreistagsgremien nachweislich nicht eingehalten und somit gegen bedeutende Rechtvorschriften verstoßen. „Unsere Fraktion wird das Millionen-Euro teure Personalkarussell nicht mitmachen und sich symbolisch an der Wahl eines neuen Kreisdirektors und Kreiskämmerers nicht beteiligen.

Hofnagel stellt klar, dass dies keine Kritik gegenüber den eingegangenen Bewerbungen ist sondern eine deutliche Kritik gegen den millionenteuren Irrlauf des Landrats und der ihn unterstützenden Fraktionen von SPD, CDU und FDP. Wir fordern den Landrat Mario Löhr sowie SPD, CDU und FDP auf, den Irrlauf mit den unnötigen Millionenausgaben endlich zu beenden.

Außerdem reicht die Kreistagsfraktion für die aktuellen Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag noch einen sechs Punkte umfassenden Antrag ein. Darin wird nochmals eine transparente Kostendarlegung für die nächsten fünf Jahre der neuen VBU-Holding gefordert sowie ein Wirtschaftsplan, „der diesen Namen verdient“, so Hofnagel. Außerdem will die Fraktion der Wählergemeinschaften von GFL und WfU vom Landrat wissen, warum zu dem teuren und unnötigen Ausbau der VBU-Holding keine andren kostengünstigeren Handlungsalternativen erwogen und die Vor- und Nachteile dieser Varianten nicht objektiv dargestellt wurden.

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Im Kreis Unna bahnt sich nach Meinung der GFL+WfU-Kreistagsfraktion eine Finanz-Affäre an: Obwohl der Kreis eigentlich zu äußerster Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist, wollen Verwaltungsspitze und offensichtlich auch Großteile der Politik ohne Not eine Managementholding mit ausgiebig Personal entwickeln. Dieses Abenteuer wird jährlich rund eine Million Euro verschlingen – letztlich auf Kosten der Kommunen und Steuerzahler im Kreisgebiet.

Auf diese Pläne von Landrat, Kreiskämmerer sowie insbesondere SPD und CDU macht die Kreistagsfraktion der beiden Wählergemeinschaften Gemeinsam Für Lünen (GFL) und Wir für Unna (Unna) aufmerksam. Danach soll die bestehende Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH zu einer Management-Holding umgebaut werden. Dort soll der bisherige Kreisdirektor und Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke den hoch  dotierten Posten des Geschäftsführers erhalten; weiter sieht der Wirtschaftsplan die Einstellung von bis zu sieben Mitarbeitern, die Anmietung von Büro- und Besprechungsräumen sowie die Anschaffung der Büroausstattungen vor. Die jährlichen Investitionen dürften geschätzt bei einer Million Euro liegen und den Kreiskonzern belasten. Obendrein braucht der Kreis einen neuen Kämmerer, der ebenfalls neu eingestellt werden soll, da Janke an die VBU-Spitze wechseln soll.

Die GFL+WfU-Kreistagsfraktion kritisiert die VBU-Pläne scharf. „Diese Maßnahme kommt zur Unzeit: Aktuell kämpfen alle 10 Kommunen im Kreis mit tiefroten Zahlen“, so Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. Selbst davon abgesehen seien die Pläne im Kreishaus ein kritikwürdiges Finanzabenteuer. Denn für die Weiterentwicklung der VBU in eine Management-Holding fehlen die sonst üblich vorzulegenden wirtschaftlichen Eckdaten mit Blick auf die nächsten Jahre. Hofnagel: „Da startet gerade ein Blindflug in die Zukunft: Wir kennen keine genauen Aufwendungen, wir kennen keine geplanten zusätzlichen Mehrerträge, wir kennen keinen Business Case / Wirtschaftsplan für die nächsten Jahre; folglich fehlt auch eine dezidierte Kosten/Nutzen-Bewertung. Auch sei es vor Freigabe solcher Investitionsvorhaben üblich, mögliche Handlungsalternativen, die ggf. auch kostengünstiger sind, zu erarbeiten und diese kritisch dem geplanten Vorhaben alternativ gegenüberzustellen – „beim Kreis alles Fehlanzeige“.

Zudem sieht die GFL+WfU-Kreistagsfraktion in dem gesamten Vorgang auch ein anderes „Geschmäckle“. Denn der gewählte Kreiskämmerer baue gerade selbst ein Unternehmenskonstrukt, was er demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit leiten und sein Gehalt deutlich verbessern werde. „Das alles wirft die Frage auf, ob Herr Janke überhaupt mit solch einer vorbereitenden Aufgabe hätte betraut werden dürfen. Für uns steht der Verdacht im Raum, dass Herr Janke in der Sache befangen ist. Unabhängig von dieser eher formal-rechtlichen Fragestellung hätte es die Berufsethik eines hohen Verwaltungsbeamten geboten, sich aus der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Großbaustelle herauszuhalten“, so Hofnagel.

Hofnagel kündigte für die GFL+WfU-Kreistagsfraktion an, dass sie der geplanten Finanz-Affäre entgegentreten werde. „Wir fordern in der nächsten Kreistagssitzung, die VBU-Weiterentwicklung mit jährlichen Mehrbelastungen des Kreiskonzerns in Millionenhöhe erstmal zu stoppen. Landrat und Verwaltungsspitze werden von uns aufgefordert, erst einmal alle relevanten Eckdaten, Risiko-Bewertungen und Handlungsalternativen darzustellen. Wir werden diesem Finanzabenteuer, der einem unnötigen Blindflug ähnelt, nicht zustimmen. Wir können nur hoffen, dass unser Antrag auch von möglichst vielen Kreistagsmitgliedern anderer Fraktionen unterstützt wird.“

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GFL fordert gerechte Grundsteuer-Berechnung wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert

Vielen Eigentümern von Häusern und Grundstücken sowie Mietern drohen im neuen Jahr höhere Grundsteuerabgaben. Die GFL-Ratsfraktion warnt vor explodierenden Wohnkosten; sie setzt sich dafür ein, die neue Grundsteuer B zukünftig mit differenzierten Hebesätzen zu berechnen und damit sozialer auszugestalten. Einen entsprechenden Antrag stellt die GFL jetzt.

Zum 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert in Kraft. Hierfür wurden verschiedene Modelle entwickelt, NRW hat sich für die Anwendung des Bundesmodell entschieden, so die GFL. Dieses Modell unterscheidet die Grundsteuer B in drei Säulen: Unbebaute Grundstücke, Grundstücke, die gemischt genutzt werden (z.B. Gewerbe und Wohnen) sowie reine Wohnnutzung (Ein- oder Zweifamilienhäuser). Verfassungsgericht und Gesetzgeber haben aber auch festgelegt, dass die Neuberechnung der Grundsteuer B aufkommensneutral sein soll. Genau das leistet dieses Modell nicht. Vielmehr verschiebt es bei einem einheitlichen Hebesatz (z.Zt. 760 Prozent in Lünen) die Lasten innerhalb der drei Säulen zugunsten von Gewerbegrundstücken: Diese werden bis zu 35 Prozent entlastet, Wohngrundstücke bis zu 20 Prozent mehr belastet. Das ist nicht aufkommensneutral, so die GFL weiter. Das habe auch das Land NRW erkannt und deshalb einen Erlass beschlossen. Dieser gebe Kommunen die Möglichkeit, differenzierte Hebesätze anzuwenden. Hierfür liegen vom Land für alle Kommunen konkrete Vorschläge vor.

Der Rat der Stadt wird über die neuen Hebesätze der Grundsteuer B beschließen. „Nach aktueller Planung sind einheitliche Hebesätze geplant. Diese würden Unternehmen massiv entlasten – viele private Haus- und Grundstückseigentümer aber erheblich belasten“, so GFL-Ratsmitglied Otto Korte. Auch alle Mieter seien dann von den Mehrbelastungen betroffen, da die Steuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden. Korte: „Wohnen darf nicht unbezahlbar werden.“

Die GFL teile die Bedenken des Kämmerers nicht, wonach die vom Land vorgeschlagene differenzierte Besteuerung rechtlich unsicher sei. Korte: „Das steht zwar in einem Gutachten. Aber es gibt auch Gutachten der Landesregierung, die das Gegenteil besagen. Zudem werden zahlreiche Kommunen in NRW die differenzierte Besteuerung anwenden – Lünen stünde also keinesfalls allein da.“ Korte: „Viele Eigentümer und Mieter werden jetzt schon durch erheblich gestiegene Kosten extrem belastet. Für viele Hauseigentümer stellt das Eigenheim eine wichtige Säule der Altersvorsorge dar. Der GFL geht es darum, den Menschen in Lünen die Zukunft in Lünen weiter lebenswert zu erhalten.“

Der Antrag der GFL auf Einführung von differenzierten Hebesätzen wird in der Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember sowie in der Ratssitzung am 12. Dezember beraten. Beide Sitzungen sind öffentlich.

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