Stadtplanung, Verkehr & Umwelt

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews lobte kürzlich in einer Pressemitteilung ein geplantes Forschungsprojekt der Bundesregierung. Das Projekt, so Thews, solle klären, ob aus den Bergbau-Grubenwässern wertvolle Stoffe wie Lithium oder Magnesium gewonnen werden könnten. Aus Abwasser würde so „Wertwasser“ entstehen, meinte Thwes. GFL-Wählergemeinschaft, GFL-Ratsfraktion und GFL+WfU-Kreistagsfraktion kritisieren Thews PK-Text als plumpes Ablenkungsmanöver.

Tatsächlich seien die Grubenwässer, die die RAG in die Lippe einleiten wolle, schwer belastet und für Mensch und Natur hoch giftig. Thews sage keinen Satz zu der Tatsache, so die GFL, dass dieses Grubenwässer erheblich mit Chloriden, Schwermetallen und diversen anderen Giften belastet seien. Auch werde über das Grubenwasser auch das in der Vergangenheit untertage eingesetzte und dort in großen Mengen verbliebene Ultragift PCB in die Umwelt freigesetzt.

Johannes Hofnagel, Vorsitzender der GFL-Wählergemeinschaft Lünen sowie Vorsitzender der Kreistagsfraktion von GFL+WfU (Unna): „Thews betreibt mit seiner Pressemitteilung Greenwashing. Von einem heimischen Abgeordneten ist doch wohl zu erwarten, dass er sich für die Gesundheit der Menschen im Wahlkreis sowie für den Umweltschutz einsetzt. Dieses Vorgaben sei umso pikanter, da Thews seit mehr als zehn Jahren im Umwelt-Ausschuss des Bundestages sitze. Herr Thews sollte daher alles dafür tun, dass die RAG sämtliche Umweltgifte aus dem Grubenwasser ausfiltert. Erst dann könne man von Brauchwasser sprechen, so die GFL.

Andreas Dahlke, Vorsitzender der GFL-Ratsfraktion Lünen, macht klar: „Die RAG allein ist für Ewigkeitskosten des Bergbaus verantwortlich – nicht die Steuerzahler. Die RAG allein hat dafür zu sorgen, dass keine neuen Gifte in die Lippe eingeleitet werden. Das Grubenwasser muss zuvor bestmöglich gefiltert werden. Dafür wird sich die GFL ohne Wenn und Aber einsetzen.“ Grubenwässer seien hoch giftige Flüssigkeiten. Hier von „Wertwasser“ zu sprechen, sei irreführend.

Foto: GFL

„Die RAG muss alle giftigen Grubenwasser sauber filtern, bevor diese in die Lippe gelangen.“ Diese Forderung stellt die GFL-Ratsfraktion auf. „Die Lippe muss sauber werden“, so GFL-Ratsfraktionsvorsitzender Andreas Dahlke.

Anlass für die GFL-Forderung ist das Vorhaben der RAG, das Grubenwasser von Haus Aden auf -380 Meter ansteigen zu lassen. Durch den Anstieg würden erhebliche Kosten für die RAG eingespart, so die GFL. Zu dem beantragten Verfahren berichtet vor wenigen Tagen ein RAG-Vertreter im Lüner Umwelt-Ausschuss. Der Vortrag habe deutlich gemacht, so Dahlke, dass die RAG auf eine Verwässerungstaktik setze: Schadstoffe wie Chloride, Salze, schwer krebserregende PCB (Schmierstoffe und Öle des Tagesbaus) und andere Stoffe sollen in der Menge in die Lippe eingeleitet werden, dass die Giftkonzentration durch die Verwässerung sinken. Die Öl- und Schmierstoffe sollen einen Umfang von weit über 100.000 Tonnen betragen. „Der Begriff Verwässerung ist verharmlosend irreführend“, kommentiert Dahlke.

„Das machen wir nicht mit“, so Dahlke. Die RAG habe sehr viel Geld verdient und stehe in der Ewigkeits-Pflicht, sich um die Folgen des Bergbaus verantwortungsvoll zu kümmern. „Es wäre aber verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen, wenn sich die Wasserqualität der Lippe aus Gründen der Kosteneinsparnis verschlechtern würde.“ Sofern Einleitungen in die Lippe erfolgen sollen, ist in der heutigen Zeit die Filterung des Wassers durch den Verschmutzer RAG zu fordern.

Dahlke begrüßt, dass neben der GFL-Fraktion auch andere Ratsmitglieder kritische Fragen an den RAG-Referenten gestellt hatten.

Das Genehmigungsverfahren für die Grubenwasser-Anhebung und -Einleitung liege beim Regierungsbezirk Arnsberg. Aus Sicht der GFL habe sich diese Behörde nicht gerade als umweltfreundlich und bürgernah gezeigt. Deshalb werde man den weiteren Fortgang kritisch im Auge behalten.

Dahlke: „Die Lippe fließt mitten durch die Lüner Innenstadt und prägt die City positiv wie kein anderes Element. Eigentlich müsste die Lippe so sauber werden, dass man darin wieder schwimmen kann. Jetzt Gifte einzuleiten, ist inakzeptabel.“

Foto: GFL

„Eine Lagerhalle dieser Größe hätte an der Elsa-Brandström-Straße nie gebaut werden dürfen!“ Diese Auffassung vertritt die GFL-Ratsfraktion. Vorsitzender Andreas Dahlke. „Wer dort jetzt im Stau steht, kann sich bei SPD und CDU sowie der Stadtspitze bedanken.“

Die GFL-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass sie die einzige Ratsfraktion gewesen sei, die das Logistik-Projekt an der Elsa-Brandström-Straße abgelehnt habe. Grund sei der absehbare Verkehrszuwachs gewesen, da der Nahverkehr nicht über die Kanalbrücke in Schwieringhausen abgewickelt werden könne, sondern über die Elsa-Brandström-Straße fließe.

„Das Kühlhaus mit seinen Arbeitsplätzen hätte gern an anderer Stelle gebaut werden können“, so Dahlke. Aber wieder einmal werde genehmigt und gebaut, ohne die schwer wiegenden Folgen für Anwohner, den Privat- aber auch den Gewerbeverkehr realistisch und angemessen ins Auge zu nehmen.

Denn auch Kleingewerbetreibende, etwa Handwerker, stünden jetzt deutlich länger im Stau. Das sei teure und verlorene Zeit, was wiederum letztlich die Kunden dieser Betriebe zahlen müssten, kritisiert Dahlke. „Es dauert bis zu 30 Minuten, bis man sich zur Kreuzung Elsa-Brandström-Straße/Brechtener Straße durchgeschlagen hat. Das ist ein großes Ärgernis“, so Dahlke.

Das neue Kühlhaus in Brambauer werde einige hundert Lkw- und Pkw-Fahrten zusätzlich produzieren – auf einem Streckenabschnitt, der ohnehin schon ein hohes Gewerbeverkehrsaufkommen aufweise. Somit seien auch die jüngsten Beschwerden von Anwohnern berechtigt, die nicht nur Lärm und Abgase kritisierten, sondern auch die Sicherheit ihrer Kinder verstärkt in Gefahr sähen, so Dahlke für die GFL-Ratsfraktion weiter.

Grafik: OpenStreetMap

„Was im neuen Gewerbegebiet Derner Straße geschehen soll, ist ein Unding.“ Mit diesen Worten kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Andreas Dahlke die aktuellen Planungen der Stadtverwaltung. Danach sollen an der Derner Straße zunächst keine qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen, die SPD und CDU so dringend für Lünen gefordert hatten, sondern Garagen und Hallen im XXL-Format.

Nach Informationen der GFL-Ratsfraktion wird auf der ehemaligen Freifläche ein Garagenhof entstehen. Dieser misst knapp 6.000 Quadratmeter – hinzu kommen weitere zwei Hallen, so die GFL weiter. Die Vermarktung der geplanten Objekte habe bereits begonnen. An dem Zaun um das Gelände werben Plakate für „136 XXL-Garagen“, die hier ab Sommer 2024 entstehen und vermietet werden.

„Es ist völlig unverständlich, wie man heutzutage eine kostbare Freifläche mit Garagen und Hallen versiegeln kann“, so Dahlke für die GFL-Ratsfrakion mit Blick auf die aktuellen Informationen aus dem jüngsten Ausschuss für Stadtentwicklung.

Dahlke erinnert daran, dass SPD und CDU die beiden Flächen Klöters Feld und Derner Straße unbedingt als Gewerbeflächen nutzen wollten, um qualifizierte Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu schaffen. „Nun sollen dort Hallen und Garagen entstehen. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Zudem kritisiert die GFL-Ratsfraktion, dass der juristische Streit um die Rechtmäßigkeit der Bürgerentscheide noch nicht endgültig ausgefochten sei. „Aber die Stadt plant vorschnell und ohne Weitblick. Das alles ist aus unserer Sicht sehr traurig.“

Foto: GFL

SPD und CDU verhindern die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes in Lippholthausen. Diese Festellung trifft die GFL-Ratsfraktion, nachdem das Thema schon dreimal von den Tagesordnungen des Stadtrates genommen wurde. Das sei ein Unding, kritisiert die GFL.

„Wir müssen endlich Gas geben. Wir brauchen mehr Wirtschaftskraft und gute Arbeitsplätze in Lünen. Aber die Ratsfraktionen von SPD und CDU sitzen den Entwicklungsstart auf dem Ex-Steag-Gelände aus“, bilanziert GFL-Ratsfraktionsvorsitzender Andreas Dahlke die vergangenen zwei Jahre. Es sei unverständlich, warum die Ratsmehrheit den Entwicklungsstart immer wieder verzögere. Dahlke erinnert daran, dass die Verwaltung bereits zwei Anläufe unternommen habe, um den sogenannten Aufstellungsbeschluss für das Ex-Steag-Gebiet von der Politik beschließen zu lassen. Zweimal hätten SPD und CDU mit ihrer Mehrheit die Punkte von der Tagesordnung des Fachausschusses streichen lassen – das dritte Mal in der jüngsten Ratssitzung.

Die GFL sei sehr daran interessiert, das Gebiet in Lippholthausen zu entwickeln. „Aber leider haben weder wir noch die anderen kleineren Ratsfraktionen die Möglichkeit, hier mitzureden. Was hinter den Kulissen besprochen wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Das ist auch schlechter demokratischer Stil“, sagt Dahlke im Namen der Ratsfraktion.

Aus Sicht der GFL liegen alle Voraussetzungen auf dem Tisch, um ein modernes Industrie- oder Gewerbegebiet in Lippholthausen zu entwickeln. Dahlke erinnert an den einstimmg gefassten Ratsbeschluss. Mit dieser Resolution seien klare Leitplanken für die Gewerbeansiedlung gesetzt worden – beispielsweise der Verzicht auf Logistiker. Zudem liege inzwischen seit Jahren das „Entwicklungskonzept Wirtschaftsstandort Lippholthausen 2030“ vor. Dieses Konzept vereine Ökologie und Ökonomie in zeitgemäßer Form: Geeignete Maßnahmen aus Sicht des Städtebaus, des Freiraums, des Verkehrs und der Wirtschaft würden hier zusammengeführt unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaspekten. „Das ist zukunftsfähig“, so Dahlke. Entsprechend könne Lünen einen Bebauungsplan aufstellen; dieser regele dann, welche Art von Unternehmen willkommen seien und welche nicht.

Es sei völlig unverständlich, warum SPD und CDU die Verwaltung ständig ausbremsten. Dahlke: „Man kann nur spekulieren, was hinter den Kulissen läuft.“ Gemauschel sei jedoch bei solch einem Meilenstein der Lüner Stadtentwicklung „völlig fehl am Platze“. Die GFL-Ratsfraktion fordere SPD und CDU auf, nun endlich in die Pötte zu kommen, um Planungsrecht zu schaffen.

Grafik: OpenStreetMap

SPD und CDU sollen ihren Plan zurückziehen, in den Hummelknäppen ein Wohngebiet zu errichten. Diese Forderung richtet die GFL-Ratsfraktion an die beiden Parteien im Rat.

„Der Rat der Stadt hat mit dem Masterplan Wohnen festgelegt, wo in Lünen gebaut werden kann. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Das Gebiet Hummelknäppen gehört aus gutem Grunde nicht dazu.“ Es sei unverständlich, so Andreas Dahlke, dass SPD und CDU wieder einmal ein Freifläche und Frischluftschneise für Ein- und Zweifamilienhäuser opfern will. Diese Freifläche zu bebauen sei eine Sünde mit Blick auf den Klimawandel, Hitze- und Starkregen-Ereignissen, so der GFL-Ratsfraktionsvorsitzende.

„Auch hat Alstedde hauptsächlich einen Bedarf an barrierefreien Wohnformen wie Senioren-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationen-Wohnen. Zudem wurde mit dem Konzept „Zusammenleben 20230″ eine Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau von 35 Prozent festgelegt. In dem Antrag von SPD und CDU steht davon aber kein Wort“, so Dahlke.

Von einer Bebauung des Gebiets Hummelknäppen würden vielleicht 25 Familien profitieren. Für alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Alstedde würde sich die Situation verschlechtern – der gesamte Plan sei rückwärtsgewandt, ökologisch werflich und klimafeindlich.

Die GFL-Ratsfraktion sieht in dem Plan von SPD und CDU auch eine Verletzung der demokratischen Kultur in Lünen. Dahlke: „Wir haben im Rat gemeinsam und einstimmig den Masterplan Wohnen verabschiedet. Es ist kein guter Stil, diese Leitplanken nach Partei-Lust und -Laune einzureißen.“
Auch binde dieses kleine Baugebiet sehr viel Arbeitskapazitäten in der Bauverwaltung, die andernorts eingesetzt viel mehr Gewinn für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger bringen würde, so die GFL.

Aus den genannten Gründen fordere die GFL-Ratsfraktion SPD und CDU auf, ihren Plan Hummelknäppen zu beerdigen und sich wieder den wirklichen Erfordernissen der Stadt zuzuwenden.

Foto: GFL/Pietsch

Der starke Lkw-Verkehr, bedingt durch die Baustelle an der B 54, nervt die Anwohner der Moltkestraße. Noch bis Mai wird die Brambauer Straße gesperrt bleiben und der immense Schwerlastverkehr über die Umleitung Moltkestraße rauschen. Auch danach ist nach GFL-Prognose keine wirkliche Entlastung für die Geist und andere Straßen in Sicht.

„Das Gespräch mit Vertretern der Stadt, des Landesbetriebes Straßen NRW und Anwohner an der Moltkestraße war enttäuschend.“ Mit diesen Worten fasst Geist-Anwohner Armin Ott den Ortstermin Anfang der Woche zusammen. „Schon das Gespräch an sich war schwer zu führen – der Lkw-Lärm an der Straße war durchweg störend. Die Situation für die Anwohner der Moltkestraße sei ohne Übertreibung „schwer erträglich“ und nerve viele Menschen im Geist-Viertel. Die aktuelle Sperrung der Brambauer Straße im Zuge der Arbeiten an der B 54 habe die Lkw-Frequenz in der Geist drastisch erhöht – fast jedes zweite Auto ist jetzt ein Lkw. Lärm-Pegel, Verkehrsdichte und potentielle Unfallrisiken insbesondere für Radfahrer seien gefährlich und „eine Zumutung für die Anwohner“, bilanziert GFL-Ratsherr Ott, der selbst an der Moltkestraße wohnt.

Auch inhaltlich habe der Ortstermin den Bürgern keine Perspektive eröffnet. Straßen und Kreuzungen seien an ihrer Belastungsgrenze, hieß es von den Behörden vor Ort, da gebe es keine Lösung. „Statt guter Antworten gab es mehr Achselzucken“, so Ott. Wenn kein Wunder geschehe, werde es sogar noch schlimmer: Denn mit den neuen Verbrennungsanlagen für Klärschlamm bei Remondis und Innovatherm sei mit mehreren tausend Lkw-An- und Abfahrten pro Jahr zu rechnen. Obendrein werde mittel- und langfristig auch das neue Industriegebiet in Lippholthausen erschlossen; das produziere zusätzlichen Verkehr.
Der GFL-Ratsherr zeigt sich überzeugt, dass die Stadt in der Vergangenheit hätte deutlich mehr tun können, als sich dem Gewerbeverkehr geschlagen zu geben. Ott erinnert an mehrere Vorschläge und Forderungen der GFL: Beispielsweise hätte längst ein Lkw-Leitsystem eingerichtet werden müssen. Ott: „Bestimmte Straßen dürfen gar nicht benutzt werden.“ Auch jene Großbetriebe, die am stärksten Lkw-Verkehr anziehen, hätte die Stadt an einen Tisch holen müssen – mit dem hartnäckigen Ziel, die Verkehrsströme so weit wie möglich abzustimmen. „Man könnte beispielsweise Slots für bestimmte Zeiten freigeben“, so Ott. Auch könnten die Firmen positiven Einfluss auf die Routen der Lkw-Fahrer nehmen: „Im Interesse aller kann es liegen, wenn ein Fahrer zwar drei Kilometer Umweg fahren muss, dafür aber bestimmte Anwohner von Lärm, Abgasen und höheren Unfallgefahren zumindest merklich entlastet würden.“

GFL-Ratsherr Ott: „Es müsste doch auch im Interesse der Firmen seien, eine bessere Lösung für Lünen zu finden. Denn im hausgemachten Stau stehen dürfte weder wirtschaftlich noch nachhaltig sein.“

Grafik: Openstreetmap

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) sieht die Wasserqualität der Lippe in Gefahr. Der Grund dafür seien Pläne der RAG. Danach soll das Grubenwasser auf Haus Aden in Bergkamen höher ansteigen. Dies gefährdet nach Ansicht der GFL das Trinkwasser. Außerdem plant die RAG, in Zukunft hoch belastetes Grubenwasser ungefiltert in die Lippe zu pumpen. Die GFL will sich mit anderen Initiativen verstärkt dafür einsetzen, dass das Trinkwasser geschützt und die Lippe nicht weiter belastet wird.

Über eine Milliarde Euro investierte der Lippeverband nach eigenen Angaben seit den 1980er Jahren in die Qualität der Lippe. Dadurch habe der ehemals schwer belastete Industriefluss im Stadtgebiet Lünen die Gewässergüteklasse 3, so der Lippeverband. Das bedeute: Von den fünf bestehenden Güteklassen erreicht die Lippe inzwischen eine mittlere Wasserqualität. Doch der Qualität der Lippe droht neue Gefahr: Nach den Plänen der RAG soll das Grubenwasser auf Haus Aden von derzeit 750 Meter Tiefe auf 380 Meter angehoben werden. Außerdem beantragte die RAG, die seit 2019 ausgesetzte Einleitung in die Lippe wieder aufnehmen zu dürfen. Nach Ansicht von Umwelt-Initiativen in Bergkamen und der GFL in Lünen und im Kreis Unna bestehe damit die Gefahr, dass Gifte wie PCB, Schwermetalle und Salze in die Lippe gelangen. „Das ist nicht nur für die Lippe nicht akzeptabel, sondern gefährdet auch das Trinkwasser in Teilen des Ruhrgebiets“, so Andreas Dahlke, Vorsitzender der GFL-Stadtratsfraktion in Lünen.

Johannes Hofnagel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) und Vorsitzender der GFL+WfU-Kreistagsfraktion, zeigt sich mit Blick auf das erforderliche Genehmigungsverfahren misstrauisch: Es sei für die GFL fraglich, ob die RAG-Pläne mit der gebotenen Vorsicht und Skepsis von den Genehmigungsbehörden geprüft und beurteilt würden. „Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder mal zu Entscheidungen der Genehmigungsbehörden, die aus unserer Sicht nicht in ausreichendem Maße im Interesse der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger entschieden wurden, sondern eher im Sinne und Interesse der Antragsteller.“ Hofnagel erinnert beispielsweise an die Genehmigung des Kohlekraftwerks Trianel und die daraus folgenden jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Sich allein auf Arnsberg und Düsseldorf zu verlassen, sei nicht vertretbar. Hofnagel kündigt an, Druck zu machen. Das wollen auch der „Arbeitskreis Grubenwasser – keine Bergbaugifte in die Natur“ (Bergkamen) und der Verein „Saubere Lippe e.V.“ (Werne). „Uns ist klar, dass der Bergbau Ewigkeitsaufgaben und -kosten hinterlässt. Aber wenn zukünftig wieder Grubenwasser in die Lippe eingeleitet werden soll, muss dieses Wasser vollständig sauber sein. Dafür muss aus unserer Sicht die RAG dann Entgiftungs- und Filteranlagen bauen.“ Die GFL setze sich für eine möglichst saubere Lippe ein, die mitten durch Lünen fließe und die Lippe-Stadt wie kein anderes Element positiv präge.

Bereits im Oktober hatte die GFL-Ratsfraktion im Rat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, welchen Sachstand sie zu den RAG-Plänen habe, welche Gefahren sie für die Qualität des Trinkwassers und der Lippe sehe und was sie zu deren Schutz unternehme. Dahlke: „Die Antwort des zuständigen Dezernenten Dr. Klicki war denkbar dünn: Man wolle sich sachkundig machen und auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir sind gespannt, was da in den anstehenden Sitzungen noch seitens der Verwaltung kommt. Gegebenenfalls werden wir nachhaken“, so Dahlke.

Nach Recherchen des „Arbeitskreises Grubenwasser“ in Bergkamen wolle die RAG künftig jährlich ca. 14 Millionen Kubikmeter des mit dem Ultragift PCB, mit Schwermetallen und Salzen belasteten Grubenwassers wieder ungefiltert in die Lippe pumpen. Das Ansteigen des Grubenwasserspiegels stelle auch nach Ansicht zahlreicher Experten eine zusätzliche Gefahr für Grund- und Trinkwasser im ganzen Ruhrgebiet dar, betont der Arbeitskreis. Aufgrund dieser Gefährdung hatte es in Bergkamen bereits einen Mahnmarsch, Informationsveranstaltungen mit renomierten Fachleuten sowie hitzige Diskussionen mit RAG-Vertretern im Bergkamener Umwelt-Ausschuss gegeben.

Laut Medienberichten will die RAG im Frühjahr 2024 beim Bergamt den Anstieg des Grubenwasserpegels auf -380 Meter beantragen.

Die GFL-Ratsfraktion begrüßt den Start des Baugebietes Am Diek in Wethmar. Allerdings komme die Entwicklung gut zehn Jahre zu spät. Auch sei das Verfahren ein trauriges Beispiel dafür, wie man mit Bürgern nicht umgehe, kritisiert die GFL.

September 2018 – vor knapp sechs Jahren fand die letzte Bürgerinformation zum neuen Baugebiet „Im Diek West“ statt. Seinerzeit informierte die Stadtverwaltung darüber, dass das 1,6 Hektar große Gelände nun entwickelt und die alte Hauptschule Wethmar abgerissen werde.

Weiter hieß es damals: Im Südosten des Areals sei Geschosswohnungsbau geplant; die Wohnungen würden an maximal 50 Flüchtlinge vergeben. Daneben entstehe weiterer Geschosswohnungsbau auf einer eigenen Fläche. Die Bauten würden öffentlich gefördert; davon sollten weniger betuchte Familien profitieren. Zudem seien seniorengerechte Ausstattungen vorgesehen. Und: Im Nordosten der Fläche sei eine Grünfläche bzw. ein Spielplatz vorgesehen, an den sich eine Kindertagesstätte anschließe. Diese könne ggf. erweitert werden.

„Wir begrüßen das Konzept im Grundsatz“, sagt Andreas Dahlke. Der GFL-Fraktionsvorsitzende: „Wir brauchen in Lünen öffentlich geförderte und damit bezahlbare Wohnungen. Auch weitere Kita-Plätze in Wethmar.“ Dahlke verweist jedoch darauf, dass sich die Planungen im Laufe der vergangenen sechs Jahre erheblich verändert hätten: Nunmehr sei von einer teilweisen Erhaltung des Hauptschulgebäudes für Kindergarten und Flüchtlingswohnungen in der ersten Etage die Rede.
Auch zu anderen Aspekten vermissten die Bürger laut GFL die Ergebnisse einiger Gutachten. Herbert Holinde, Anwohner des Baugebietes: „Hierzu gehören das Lärmgutachten, das Abwassergutachten, das Verkehrsgutachten, das Luft- und Klimagutachten. Diese sind der betroffenen Nachbarschaft nicht bekannt.“
Auch wurde den Bürgern vorenthalten, dass die Fläche mit dem Schulgebäude an eine Lüner Wohnungsbaugesellschaft verkauft wurde. Nun frage man sich vor Ort, inwieweit die Planänderungen und der Bau von 60 neuen Wohneinheiten an diesem Standort mit diesem Verkauf zu tun hätten, so Anwohner Holinde.

Der Gipfel der Intransparenz zeigte sich nach Meinung der GFL im Ratsausschuss für Stadtentwicklung und -planung im August vergangenen Jahres: Seinerzeit wurde dem Tagesordnungspunkt eine Skizze beigefügt, „die alles und nichts darstellte“, so Dahlke. „Umso erstaunlicher, dass dem Ausschuss ein weitgehend ausgearbeiteter Plan vorstellt wurde. Dieser wich allerdings von den 2018er Plänen wesentlich ab.“

Für die Anwohner des Gebietes Am Diek stellen sich nach Angaben der GFL wichtige Fragen: Nach den neueren Planungen werde die Kleingartenanlage, die eine Frischluftschneise für den Ortsteils Wethmar darstelle, durchschnitten. Welche Konsequenzen habe das? Wie verhalte es sich mit den Abständen zum Wald – auch gebe es Pflanzen- und Baumbewuchs am Bahndamm?

Kürzlich sah sich die GFL-Ratsfraktion vor Ort in Wethmar um. Dahlke: „Im Gespräch mit Bürgern wurde schnell klar, dass ihnen die Verkehrssituation in der Ernst-Weiß-Straße und Am Diek unter den Nägeln brennt.“ Insbesondere sei von Interesse, wie die Einbahnstraßenregelung geplant werde. Vorschläge der Anwohner aus 2018 seien auch hier nicht berücksichtigt worden.

Ein weiterer Kritikpunkt der Anwohner sei die Lage des öffentlichen Spielplatzes: Dieser solle in der hintersten Ecke des Plangebietes und in größtmöglicher Entfernung zur geplanten Wohnbebauung entstehen. Nach Auffassung der Anwohner sollte der Spielplatz näher an die Wohnbebauung verlegt werden.

Die GFL blickt auf zehn Jahre Entwicklungszeit kritisch zurück. Dahlke: „Es kann nicht sein, dass erst 10 Jahre nach Schließung der Hauptschule in Wethmar der Baustart erfolgt. In Wethmar spricht man schon längst von einem „lost place“.

Auch habe der gesamte Ablauf das Geschmäckle, dass die Interessen des neuen Grundstückseigentümers wichtiger als die Wünsche der Anwohner seien. Dahlke: „Wohl deshalb wurden die Bürger ignoriert. So geht man mit Bürgern im 21. Jahrhundert nicht um. Das gesamte Verfahren ist ein Negativ-Beispiel für zeitgemäße Stadtplanung.“
Auch hätte das städtische Areal mit Blick auf die leeren Kassen viel früher vermarktet werden müssen. Das zeige auch die falsche Prioritätensetzung und Missmanagement in der Stadtspitze, so Dahlke weiter.

Kreis Unna. Die Zahl der Elektroautos wird in Zukunft deutlich zunehmen. Deshalb müssen die Städte und Gemeinden für ausreichende Lade-Stationen sorgen. Die Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaften GFL und WfU (GFL+WfU) hält eine Innovation aus Köln für prüfenswert: In der Domstadt können Fahrer von E-Autos ihre Fahrzeuge an Ladebordsteine anschließen, was viele Vorteile mit sich bringt. Die GFL + WfU-Kreistagsfraktion hält dieses Projekt auch im Kreis Unna für prüfenswert und bringt einen entsprechenden Antrag ein.

Die Bundesregierung verfolge das Ziel, 15 Millionen Elektroauto auf deutsche Straßen zu bringen. Die Kommunen und Landkreise sollten dieses ehrgeizige Ziel der Bundesregierung unterstützen, indem sie den Ausbau der nötigen Infrastruktur verstärkten. Dazu gehöre der Aufbau sowie die Installation der entsprechenden Ladeinfrastruktur, so die GFL + WfU-Kreistagsfraktion.
Bislang werde die Antriebswende durch viele private Lademöglichkeiten getragen. Da die meisten Menschen in Mehrfamilienhäusern ohne eigenen Stellplatz sowie entsprechende Lademöglichkeiten lebten, existiere eine große Abhängigkeit von der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur. Die Kommunen hätten allerdings schon jetzt Schwierigkeiten, ausreichende Flächen im öffentlichen Straßenraum für die benötigte Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aufgrund des hohen Platzbedarfes konventioneller Ladesäulen gelangten sie häufig an städtebauliche und stadtgestalterische Grenzen.

Aus Sicht der GFL + WfU-Kreistagsfrakion stellten „Ladebordsteine“ eine Innovation dar. Ladebordsteine kämen mit deutlich weniger Platz als herkömmliche Ladestationen aus, erforderten eine geringe Ausbaudichte störten das Stadtbild so gut wie gar nicht. Ladebordsteine minimierten auch den Eingriff in den öffentlichen Raum deutlich. Auch mit Blick auf den Denkmalschutz bei historischen Aststadtquartieren würden sich durch die „minimalintensive Technik“ weitere Lösungsansätze ergeben.

Die GFL + WfU-Kreistagsfraktion stellt im nächsten Bauausschuss des Kreises Anfang März einen Prüfauftrag. Damit soll sich die Verwaltung mit der Innovation, die in Köln bereits seit Mitte des vergangenen Jahres erprobt wird, näher befassen und eine Kosten-/Nutzen-Gegenüberstellung zu herkömmlichen Ladesäulen vorlegen. Für die Bewertung des Projekts im Kreis Unna soll die Verwaltung auch örtliche Stadtwerke einbeziehen.

Ladebordsteine, auch „Dummy-Bordsteine“ genannt, lassen sich heute verlegen und morgen bedarfsgerecht ohne weiteren Tiefbauaufwand als Ladestation in Betrieb nehmen. Das Konzept wurde von dem Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall und nach umfangreichen Tests als Pilotprojekt im öffentlichen Raum in Köln durchgeführt. Die Dom-Stadt probiert die Neuentwicklung als erste deutsche Stadt in der Praxis aus.

Weitere Informationen: https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2023/mai/2023-05-16-erstes-pilotprojekt-fuer-innovative-ladebordsteine

Foto: Rheinmetall